23.12.2016, 15:46
(23.12.2016, 14:54)Sophie schrieb: Ich weiß auch nicht bzw. habe ich kein Verständnis dafür, warum Gesetzgebung bei uns immer so schwerfällig sein muss. Diese Problematik ist doch schon seit Jahren bekannt. Es braucht keine 'Häftefallregelung'. Es braucht nur eine Vorschrift, die besagt, dass Menschen, die zunächst als Asylsuchende Aufnahme gefunden haben, derern Antrag aber abgelehnt werden muss, dann ein dauerhaftes (oder meinetewgen zunächst befristetes) Bleiberecht erhalten können, wenn ihr Verbleib im Bundesgebiet im Sinne der Allgemeinheit ist.
Die berühmte Intention des Gesetzgebers, falls er bei Abfassung eine hatte, sollte in einfachen Worten vor jedem Gesetzestext stehen, damit man weiß, was er will.
Hast den aktuellen Fischer gelesen? Es geht um die gelockerte Preisbindung von Arzneimitteln, natürlich und diesmal wieder mit unterhaltsamen Ausflügen in die Peripherie, um Hintergründe (und Hindergründe) zu beleuchten.
Kostprobe:
Zitat:Der deutsche Gesetzgeber reagiert, Sie wissen es, hochsensibel und blitzschnell auf unerträgliche Gesetzeslücken und dringende Verbotsnotwendigkeiten. Das kennen wir, das lieben wir, das brauchen wir. Berichtenswert ist dennoch, dass derzeit ein neuer Geschwindigkeitsrekord aufgestellt werden soll.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-12/...en-ausland