20.12.2016, 16:26
(20.12.2016, 15:58)leopold schrieb: Was zu machen ist, machen Staatsanwaltschaft, Polizei und die sonstigen Sicherheitsbehörden. Für politisches Geplärre besteht keine Notwendigkeit, da es in einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft keine zusätzlichen Maßnahmen gibt, mit denen sich solch ein Anschlag verhindern lässt.
Falsch.
In Frankreich gibt es den derzeit noch aufrechterhaltenen Ausnahmezustand.
In Deutschland nicht, dafür könnten die Notstandsgesetze in Kraft gesetzt werden, wenn der innere Notstand eintritt, z.B. bei Terrorangriffen gegen den Staat oder gegen staatliche Organe.
Ob sich damit Anschläge verhindern ließen, ist nicht sicher, es könnte sie allerdings erheblich erschweren.
So weit ist es momentan natürlich nicht, noch lange nicht.
Aber der Vollständigkeit halber und damit Sie was dazulernen können, sei es gesagt.