01.06.2017, 09:49
(21.05.2017, 23:19)Serge schrieb: Sie sind gut ...
Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte
Die Bundesregierung hat also nicht die Absicht, die Autobahnen zu privatisieren ...
Angst vor Privatisierung: Wem soll das Wasser gehören?
Und Sie glauben wohl, dass das ein Einzelfall bleiben wird ...
und das wird heute im Bundestag beschlossen:
Zitat:is zuletzt umstritten waren die Pläne für die künftige Autobahngesellschaft des Bundes. Mit der Infrastrukturgesellschaft will der Bund für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Die Länder geben Befugnisse ab. Union und SPD hatten sich erst kürzlich auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz verständigt, um eine Veräußerung der Gesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen.
Quelle
Man müsste dann schon die Verfassung ändern und sie privatisieren zu wollen. Dafür benötigt man 2/3 Drittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat.