Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

[Serge]

Umweltschutz ist kein Feigenblatt, sondern der Kern der Grünen.

Sie sprachen vom Diesel.
Aber gut, sprechen wir vom Umweltschutz, der Kernkompetenz der Grünen.
Man bekommt ja vor Ort immer den besten Eindruck von der praktischen Arbeit der Parteien.
So zeichnen sich die Augsburger Grünen, und zumal deren Umweltreferent, nicht als große Umweltschützer aus, z.B. bei den sich häufenden illegalen oder willkürlich herbeigeführten Baumfällaktionen - und auch ihr Einsatz gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem letzten Rest der alten Augsburger Flugplatzheide, einer ökologisch sehr wertvollen Fläche in der Stadt, war doch eher mau als beherzt.

[Serge]

Ich warte auf Belege dieser Hirngespinste.

Sie sind gut ... 

Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte 

Im November 2016 zelebrierte die "Süddeutsche Zeitung" einen historischen Wendepunkt: Nach fast zwei Jahrzehnten hartnäckiger Bemühungen gab die Bundesregierung ein- für allemal ihre Pläne auf, die 13.000 Kilometer deutscher Autobahnen zu privatisieren (...)
So kann man sich irren.
Noch während die Privatisierungsgegner ihren "Sieg" feierten, arbeitete das Bundesverkehrsministerium längst an neuen Plänen, die deutschen Autobahnen doch noch privaten Investoren in die Hände zu spielen. Es tat das völlig unbeeindruckt davon, dass um die 80 Prozent der deutschen Bevölkerung, der Bundesrechnungshof und alle 16 Landesrechnungshöfe und so gut wie alle Verkehrsexperten entschieden dagegen sind. Das geht der Bundesregierung völlig am Rücken vorbei.
Für diese Verstocktheit gibt es eine einfache Erklärung. Es sind die Lockungen des auf dem Markt vagabundierenden Kapitals, dem die Politik sich widerstandslos unterwirft. In Banken und Versicherungen hat sich in Zeiten der Nullzinspolitik ungemein viel Kapital angesammelt. Das giert geradezu nach Anlagemöglichkeiten. Rentablen Anlagemöglichkeiten.

 
Die Bundesregierung hat also nicht die Absicht, die Autobahnen zu privatisieren ...


Angst vor Privatisierung: Wem soll das Wasser gehören? 

Markus Henn von der Initiative »Wasser in Bürgerhand« kritisiert gegenüber der Mittelbadischen Presse, dass Berlin 1999 mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe die Kontrolle über die Ressource Wasser abgegeben habe: »Das war eine Katastrophe mit Ansage!« Dabei seien Private zwar nur Minderheitseigentümer gewesen (49,9 Prozent), hätten aber die Geschäftsführung innegehabt.
Der 35-Jährige erinnert daran, dass in Berlin – nach der Privatisierung – in den sieben Jahren nach Ende der anfänglichen Preisbindung die Preise für Verbraucher »um 35 Prozent gestiegen« seien. Zudem sei generell festzustellen, dass Wasserverluste durch marode Rohre in Staaten mit hohem Privatisierungsgrad, etwa Frankreich, deutlich höher seien als in Staaten mit größtenteils öffentlicher Wasserversorgung.

Und Sie glauben wohl, dass das ein Einzelfall bleiben wird ...

[Martin]

Konzepte noch nicht fertig: SPD sagt Vorstellung des Wahlprogramms ab

Mit welchen Inhalten zieht SPD-Kanzlerkandidat Schulz in den Bundestagswahlkampf? Diese Frage bleibt vorerst unbeantwortet, denn die Partei sagt eine geplante Präsentation ihrer Kerninhalte ab. Es besteht offenbar noch Beratungsbedarf.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/SPD-sagt-Vors...52746.html 

Gegen den Schulzzug-Hühnerhaufen waren selbst die Piraten ein Vorbild an Organisation. Vermutlich muss Schulz sich noch von Schröder, Hartz und Clement briefen lassen.

Martin

[Kreti u. Plethi]

Gegen den Schulzzug-Hühnerhaufen waren selbst die Piraten ein Vorbild an Organisation. Vermutlich muss Schulz sich noch von Schröder, Hartz und Clement briefen lassen.

Martin

Öhm, hat denn die CDU/CSU schon eines?

CDU: Suche Wahlprogramm 

[leopold]

Sie sind gut ... 

Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte 

 
Die Bundesregierung hat also nicht die Absicht, die Autobahnen zu privatisieren ...


Angst vor Privatisierung: Wem soll das Wasser gehören? 

Und Sie glauben wohl, dass das ein Einzelfall bleiben wird ...

Ach Serge, Sie blasen immer erst die Backen auf und dann kommt nichts außer einer uralten Geschichte über eine kommunale Teilprivatisierung und alten Gerüchten: Die Gründung einer Autobahn-Infrastrukturgesellschaft ist erst mal keine Privatisierung und die SPD hat diese ausgeschlossen. Und wenn die Autobahnen irgendwann doch von CDU/CSU und FDP privatisiert werden sollten, was soll's? Die Maut kommt sowieso bald und Sie werden Autobahnen kaum zur Daseinsvorsorge rechnen wollen, oder? In Frankreich und Italien sind die Autobahnen übrigens längst privatisiert.

Wo sind also die angeblichen Pläne zur Deregulierung?

[Serge]

Ach Serge, Sie blasen immer erst die Backen auf und dann kommt nichts außer einer uralten Geschichte über eine kommunale Teilprivatisierung und alten Gerüchten: Die Gründung einer Autobahn-Infrastrukturgesellschaft ist erst mal keine Privatisierung und die SPD hat diese ausgeschlossen. Und wenn die Autobahnen irgendwann doch von CDU/CSU und FDP privatisiert werden sollten, was soll's? Die Maut kommt sowieso bald und Sie werden Autobahnen kaum zur Daseinsvorsorge rechnen wollen, oder? In Frankreich und Italien sind die Autobahnen übrigens längst privatisiert.

Wo sind also die angeblichen Pläne zur Deregulierung?

Soso, die SPD hat dies ausgeschlossen ... frage mich, ob die nach den Wahlen überhaupt noch was mitzureden hat, und wenn doch, dann hat sie ja schon oft genug ihre Beschlüsse korrigiert. Was man da plant, ist der erste Schritt zu einem später folgenden Verkauf in private Hände.
Gut, dass Sie das Beispiel Frankreich und Italien bringen. In Frankreich sind die AB zwar in einem brauchbaren Zustand, aber nach Empfinden der Franzosen so teuer, dass die Franzosen häufig auf die Nationalstraßen ausweichen. Und die italienischen AB sind teuer und in einem schlechten Zustand.
Mit der Privatisierung geht immer eine Verteuerung einher, während die Instandhaltung oft sehr nachlässig geschieht. Ist doch klar, da steht Gewinnoptimierung im Vordergrund.

Und was die Deregulierung angeht: Angesichts der von Trump angekündigten und sich verzögernden Deregulierung jammern die deutschen Banken schon im Voraus, dass sie große Nachteile hinnehmen müssten. Und ich wette, wenn Trump die Deregulierung einleitet, wird das Jammern der europäischen Banken erhört werden.

[leopold]

Soso, die SPD hat dies ausgeschlossen ... frage mich, ob die nach den Wahlen überhaupt noch was mitzureden hat, und wenn doch, dann hat sie ja schon oft genug ihre Beschlüsse korrigiert. Was man da plant, ist der erste Schritt zu einem später folgenden Verkauf in private Hände.
Gut, dass Sie das Beispiel Frankreich und Italien bringen. In Frankreich sind die AB zwar in einem brauchbaren Zustand, aber nach Empfinden der Franzosen so teuer, dass die Franzosen häufig auf die Nationalstraßen ausweichen. Und die italienischen AB sind teuer und in einem schlechten Zustand.
Mit der Privatisierung geht immer eine Verteuerung einher, während die Instandhaltung oft sehr nachlässig geschieht. Ist doch klar, da steht Gewinnoptimierung im Vordergrund.

Und was die Deregulierung angeht: Angesichts der von Trump angekündigten und sich verzögernden Deregulierung jammern die deutschen Banken schon im Voraus, dass sie große Nachteile hinnehmen müssten. Und ich wette, wenn Trump die Deregulierung einleitet, wird das Jammern der europäischen Banken erhört werden.

Sie melden also wieder mal Fehlanzeige. Dacht' ich mir schon.

[leopold]

Was genau hat Kretschmann Ihrer Meinung nach denn falsch gemacht?

@Sophie, ich warte noch auf Ihre Antwort oder wissen Sie gar nichts über Kretschmanns Poliik - so wie der Kollege Serge?

[Serge]

Sie melden also wieder mal Fehlanzeige. Dacht' ich mir schon.

Leopold, Ihre plumpen Strategien, die eigene Argumentationsarmut auf andere zu projizieren, ziehen nicht. 
Ich habe Ihnen die gewünschten Beispiele geliefert, auf die Sie offensichtlich nichts zu erwidern wussten außer Nonsens. 
Sie können sich aber gerne weiterhin lächerlich machen. Nix dagegen, freie Fahrt.

[bbuchsky]

Leopold, Ihre plumpen Strategien, die eigene Argumentationsarmut auf andere zu projizieren, ziehen nicht. 
Ich habe Ihnen die gewünschten Beispiele geliefert, auf die Sie offensichtlich nichts zu erwidern wussten außer Nonsens. 
Sie können sich aber gerne weiterhin lächerlich machen. Nix dagegen, freie Fahrt.

Zudem hatte ich die Frage an Sophie wenigstens ansatzweise zu beantworten versucht, indem ich meine Enttäuschung darüber auszudrücken versucht habe, dass "auch ein Grüner" keinerlei Ambitionen hat, Gesetze und Verordnungen durchzusetzen, für deren Erlaß die Grünen selbst gesorgt hatten. Stichwort Fahrverbote.

Dass unter cdu-geführten Regierungen Atommüll in die Meere gekippt wurde, damit hatte man sich doch abzufinden, es gibt eben Leute, die kacken in ihre Kühlschränke.
Dass Grüne nichts besser machen als Mappusse, ist eben mehr als ein Fehler.
Es nimmt den Grünen den Anspruch, dass zu vertreten, was er für den Markenkern der Grünen hält.

Das Ende des Neoliberalismus kann Leo hier unmöglich verkündet haben. Man hätte ihn doch eingewiesen....

Nicht mal Buffett würde ihm da Recht geben, der ist da ehrlicher.