06.07.2023, 08:48
(06.07.2023, 08:29)Klartexter schrieb: Wer wollte denn unbedingt die Maut durchsetzen? Wer hat denn die Warnungen der Rechtsexperten ignoriert? Für mich ist das schon Vorsatz, der uns Steuerzahlern jetzt fast eine Viertelmilliarde Euro kostet. Geld, das wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnte. Wenn ich Scheiße baue, dann mus ich dafür gerade stehen, wenn eine Regierungspartei Scheiße baut, dann muss der Steuerzahler dafür zahlen. Und die Herren Scheuer und Dobrindt sind sich keiner Schuld bewusst! Aber ich bin hasserfüllt?
Ich kann mich nicht erinnern, dass damals die CSU allein regierte bzw. allein über das Mautgesetz entschied.
Meines Wissens haben Bundestag und Bundesrat in 2017 zugestimmt.