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Scheuer und die Christlichen
#25

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...heuer.html 

Und wieder mal der "gute" Scheuer! Devil

Wegen Pkw-Maut  
Verkehrsminister Scheuer entgeht Strafermittlungen


Zitat:Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Nun steht fest: Der Verdacht reicht nicht aus. 


Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer  wegen der gescheiterten Pkw-Maut  sieht die Berliner Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue. "Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner. Die Strafanzeige sei geprüft worden. Zuvor hatte die "F.A.Z." berichtet.
Mitte November hatten zwei Linke-Bundestagsabgeordnete die Anzeige wegen Untreue gestellt. Sie hatten argumentiert, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut -Erhebung wögen schwer. Sie warfen dem Minister vor, Steuergelder zu veruntreuen.


Der "Hundling" windet sich wie ein Aal
und schlängelt sich fast überall unbeschadet durch. Stur
Wie lange schaut da der gute Markus noch zu?   At
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Nachrichten in diesem Thema
Scheuer und die Christlichen - von Regulatory - 20.09.2016, 21:13
RE: Scheuer und die Christlichen - von Martin - 20.09.2016, 21:26
RE: Scheuer und die Christlichen - von TomTinte - 21.09.2016, 08:07
RE: Scheuer und die Christlichen - von Lumpensammler - 23.02.2017, 20:27
RE: Scheuer und die Christlichen - von Regulatory - 21.09.2016, 11:02
RE: Scheuer und die Christlichen - von bbuchsky - 21.09.2016, 08:02
RE: Scheuer und die Christlichen - von Martin - 21.09.2016, 11:00
RE: Scheuer und die Christlichen - von bbuchsky - 21.09.2016, 12:11
RE: Scheuer und die Christlichen - von Martin - 22.09.2016, 00:30
RE: Scheuer und die Christlichen - von Regulatory - 21.09.2016, 11:05
RE: Scheuer und die Christlichen - von Kreti u. Plethi - 22.09.2016, 08:20
RE: Scheuer und die Christlichen - von Athineos - 22.09.2016, 11:09
RE: Scheuer und die Christlichen - von bbuchsky - 22.09.2016, 12:09
RE: Scheuer und die Christlichen - von TomTinte - 22.09.2016, 12:20
RE: Scheuer und die Christlichen - von Athineos - 22.09.2016, 13:02
RE: Scheuer und die Christlichen - von bbuchsky - 22.09.2016, 15:49
RE: Scheuer und die Christlichen - von Athineos - 22.09.2016, 18:45
RE: Scheuer und die Christlichen - von _solon_ - 22.09.2016, 19:20
RE: Scheuer und die Christlichen - von Kreti u. Plethi - 23.09.2016, 08:07
RE: Scheuer und die Christlichen - von Kreti u. Plethi - 22.09.2016, 12:34
RE: Scheuer und die Christlichen - von Athineos - 22.09.2016, 19:45
RE: Scheuer und die Christlichen - von bbuchsky - 23.09.2016, 10:16
RE: Scheuer und die Christlichen - von bbuchsky - 22.09.2016, 10:50
RE: Scheuer und die Christlichen - von Regulatory - 22.09.2016, 17:30
RE: Scheuer und die Christlichen - von leopold - 12.02.2020, 18:39
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RE: Scheuer und die Christlichen - von Josef - 22.02.2020, 16:10
RE: Scheuer und die Christlichen - von leopold - 22.02.2020, 20:00
RE: Scheuer und die Christlichen - von Josef - 22.02.2020, 20:53
RE: Scheuer und die Christlichen - von leopold - 22.02.2020, 21:08
RE: Scheuer und die Christlichen - von FCAler - 14.03.2020, 14:41
RE: Scheuer und die Christlichen - von forest - 14.03.2020, 16:22
RE: Scheuer und die Christlichen - von Klartexter - 24.09.2020, 19:44
RE: Scheuer und die Christlichen - von ThorstenK - 24.09.2020, 20:07
RE: Scheuer und die Christlichen - von Martin - 24.09.2020, 20:41
RE: Scheuer und die Christlichen - von Klartexter - 15.03.2021, 17:21
RE: Scheuer und die Christlichen - von Martin - 15.03.2021, 19:01
RE: Scheuer und die Christlichen - von Klartexter - 03.05.2022, 15:03
RE: Scheuer und die Christlichen - von Martin - 03.05.2022, 16:19
RE: Scheuer und die Christlichen - von Klartexter - 05.07.2023, 23:25
RE: Scheuer und die Christlichen - von Anonymous - 06.07.2023, 07:56
RE: Scheuer und die Christlichen - von Klartexter - 06.07.2023, 08:29
RE: Scheuer und die Christlichen - von harvest - 06.07.2023, 08:48
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RE: CSU macht im Netz gegen ein Tempolimit mobil - von FCAler - 11.02.2020, 19:01
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