11.02.2020, 19:01
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...heuer.html
Und wieder mal der "gute" Scheuer!
Wegen Pkw-Maut
Verkehrsminister Scheuer entgeht Strafermittlungen
Der "Hundling" windet sich wie ein Aal
und schlängelt sich fast überall unbeschadet durch.
Wie lange schaut da der gute Markus noch zu?
Und wieder mal der "gute" Scheuer!
Wegen Pkw-Maut
Verkehrsminister Scheuer entgeht Strafermittlungen
Zitat:Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Nun steht fest: Der Verdacht reicht nicht aus.
Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut sieht die Berliner Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue. "Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner. Die Strafanzeige sei geprüft worden. Zuvor hatte die "F.A.Z." berichtet.
Mitte November hatten zwei Linke-Bundestagsabgeordnete die Anzeige wegen Untreue gestellt. Sie hatten argumentiert, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut -Erhebung wögen schwer. Sie warfen dem Minister vor, Steuergelder zu veruntreuen.
Der "Hundling" windet sich wie ein Aal
und schlängelt sich fast überall unbeschadet durch.
Wie lange schaut da der gute Markus noch zu?