DIE Maut

[leopold]

Der Zoff geht weiter  
Österreich schmiedet Allianz gegen Dobrindts Pkw-Maut

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...laene.html 

"Wenig Verständnis für Ösi-Meckerei"

Ich will diesen Murks den da der "schlaue" Herr Dobrindt präsentiert hat, bestimmt nicht beschönigen, denn Murks bleibt eben Murks. Aber dass sich gerade diese "Schluchtenschei§§er" beschweren, ist doch das Letzte. Sind nicht sie selber die größten Abzocker mit Ihrer Maut, die zudem, bei jedem größeren Paß und Tunnel, noch zusätzliche Gebühren kassieren. :D

Warum der blöde Alexander Dobrindt das auch unbedingt mit der Kfz-Steuer verrechnen muss, erschließt sich mir einfach nicht. Warum konnte man nach der Wahl (wie ja schon so oft) nicht sagen, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wir machen es eben anders.

Die CSU hat mit dieser Schnapsidee einige Wahlkämpfe bestritten. Seehofer hatte wohl Angst, dass ein Wahlbetrug auch den dümmeren Parteianhängern auffallen könnte.

[leopold]

Allein für diesen Unsinn hätte die CSU einen Platz in der Opposition verdient - in Bayern und im Bund:

Doch ein vom Automobilclub ADAC in Auftrag gegebenes Gutachten (hier als PDF ) lässt starke Zweifel daran aufkommen: Laut dem Verkehrsexperten Ralf Ratzenberger bringt die Maut keinen Gewinn, sondern Verluste. Berechnet man die geplanten Kosten für die Einführung der Maut mit ein, könnten diese Verluste von bis zu 147 Millionen Euro im Jahr 2019 auf bis zu 251 Millionen Euro 2023 steigen.

Gutachten: Maut bringt jährlich bis zu 251 Millionen Euro Verlust 

[PuK]

Warum der blöde Alexander Dobrindt das auch unbedingt mit der Kfz-Steuer verrechnen muss, erschließt sich mir einfach nicht. Warum konnte man nach der Wahl (wie ja schon so oft) nicht sagen, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wir machen es eben anders.

Nicht mal das hätte man sagen müssen.

Man hätte es schlauer angehen müssen. Die Kfz-Steuer senken, und ein halbes Jahr später "unabhängig davon" die Maut einführen.

Dann hätte man jeden Zusammenhang dieser beiden Maßnahmen abstreiten können, obwohl natürlich jeder gewusst hätte, was Sache ist. Die Blödheit war, das mit der Maut und der steuerlichen Entlastung der deutschen Autofahrer zusammenhängend in der Öffentlichkeit zu verkünden und es dann noch in ein Gesetzesvorhaben zu gießen, nicht in zwei.

[_solon_]

Allein für diesen Unsinn hätte die CSU einen Platz in der Opposition verdient - in Bayern und im Bund:



Gutachten: Maut bringt jährlich bis zu 251 Millionen Euro Verlust 

Im Gegenteil: die Bevölkerung will die Maut wegen des alttestamentarischen Prinzips: Auge um Auge ... .
Auch außerhalb von Bayern.

Im Vorgängerpost steht wie man sich den ganzen Zirkus hätte ersparen können.

[TomTinte]

Auch  die geänderte Mautregelung verstößt gegen EU-Recht. Dies ist auch nicht verwunderlich. Ein Bundestagsgutachten kommt zu diesem Schluss.

Kann man die Maut gleich beerdigen oder braucht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)?
Es gibt für alle Autofahrer die gleichen Regelungen oder gar keine Regelung. Jeglicher Versuch über die KfZ-Steuern Entlastung für die deutschen Autofahrer zu erfinden, wird vor dem EuGH scheitern.


Meldung 

[_solon_]

Ich finde es äußerst seltsam, daß man, wer immer auch jetzt "man" ist, offensichtlich nicht oder nur schwer in der Lage ist, zu beurteilen, ob etwas EU-konform ist oder nicht.

[leopold]

Ich finde es äußerst seltsam, daß man, wer immer auch jetzt "man" ist, offensichtlich nicht oder nur schwer in der Lage ist, zu beurteilen, ob etwas EU-konform ist oder nicht.

Die Maut war nie EU-konform; der "Deal" mit Brüssel zwischendrin war nur eine Beruhigungspille Merkels für die Seehofer-CSU, damit die mal kurz Ruhe gibt. Und volkswirtschaftlich sinnvoll war sie auch nie, da sie mehr kostet als sie einbringt - außer Sie sehen die Beschäftigung von Beamten als Selbstzweck.

[bbuchsky]

Ich finde es äußerst seltsam, daß man, wer immer auch jetzt "man" ist, offensichtlich nicht oder nur schwer in der Lage ist, zu beurteilen, ob etwas EU-konform ist oder nicht.

Ich finde es äußerst seltsam, dass die csu nur in Bierzelten offen zu ihrer eigentlichen Absicht steht, sich an den Österreichern und Franzosen für deren Maut rächen zu wollen.

Diese Unehrlichkeit fällt euch jetzt auf die Füße, wobei natürlich schwerer wiegt, dass ihr die Unterschiede zu den Maut- und KFZ-Steuersystemen der Nachbarn, das GG und die EU-Regeln (Antidiskriminierung) nach all den Jahren immer noch nicht kapiert habt.

Könnte am Wort "Antidiskriminierung" liegen.

[_solon_]

Ich finde es äußerst seltsam, dass die csu nur in Bierzelten offen zu ihrer eigentlichen Absicht steht, sich an den Österreichern und Franzosen für deren Maut rächen zu wollen.

Diese Unehrlichkeit fällt euch jetzt auf die Füße, wobei natürlich schwerer wiegt, dass ihr die Unterschiede zu den Maut- und KFZ-Steuersystemen der Nachbarn, das GG und die EU-Regeln (Antidiskriminierung) nach all den Jahren immer noch nicht kapiert habt.

Könnte am Wort "Antidiskriminierung" liegen.

Ich kann mir bur schwer vorstellen, daß Sie die CSU in Bierzelten schon erlebt haben.

Sie werdens mir nicht glauben: aber ich war schon immer gegen die Maut nach derzeitigem Konzept.

Ich gehe noch einen Schritt weiter: ich halte eine Maut für düsterste Abzocke, egal in welchem Land.

[bbuchsky]

Ich kann mir bur schwer vorstellen, daß Sie die CSU in Bierzelten schon erlebt haben.

Sie werdens mir nicht glauben: aber ich war schon immer gegen die Maut nach derzeitigem Konzept.

Ich gehe noch einen Schritt weiter: ich halte eine Maut für düsterste Abzocke, egal in welchem Land.

Doch, es waren zwei Zelte. Eines beim Oktoberfest (20 min), eines in Garmisch, und da waren die CSU-Tische derart unterhaltsam, dass ich glatt zwei Stunden geblieben bin. Allerdings war ich eingeladen, es gab lecker zu essen, und verstanden habe ich ohnehin kaum ein Wort.

Bisher haben Sie mir nie einen Anlass gegeben, Ihnen nicht zu glauben.

Die Frage sei aber gestattet:
Steuern lehnen Sie ab, Maut kommt nicht in Frage, wie gedenken Sie denn Infrastruktur überhaupt zu finanzieren?
Erinnerlich werden 80% der Steuereinnahmen von Lohnsteuern und Verbrauchssteuern erbracht. Wie hoch soll der Anteil denn noch gehen?