16.06.2023, 22:14
(16.06.2023, 20:01)KuP schrieb: Verzeihung, aber in solchen Fällen bin ich geneigt zu fragen haben Sie schon mal ihre Waffel untersuchen lassen?
Allein der Versuch eines solchen Vorhabens würde jahrzehntelange Prozesse bis zum Verfassungsgericht auslösen, sollte nicht wirklich derartig Notsituationen auftreten wie nach WKII.
Wäre ja das erste mal, das ein Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird.
Wenn ich mich recht entsinne, ist auch das GEG gerade in Karlsruhe anhängig.
Martin