10.12.2021, 11:33
(10.12.2021, 10:35)derfnam schrieb: Das Klimacamp ist jetzt auf den Moritzplatz gezogen, zumindest vorläufig.
Auch da gehören sie nicht hin, denn das Bayerische Versammlungsgesetz sagt dazu Folgendes:
Zitat:Dritter Teil Versammlungen unter freiem Himmel
Art. 13
Anzeige- und Mitteilungspflicht
(1) ...
(2) In der Anzeige sind anzugeben
1. der Ort der Versammlung,
2. der Zeitpunkt des beabsichtigten Beginns und des beabsichtigten Endes der Versammlung,
3. das Versammlungsthema,
4. der Veranstalter und der Leiter mit ihren persönlichen Daten im Sinn des Art. 10 Abs. 3 Satz 1 sowie
5. bei sich fortbewegenden Versammlungen der beabsichtigte Streckenverlauf.
Das beabsichtigte Ende ist juristisch sicherlich nicht haltbar mit Angaben wie "vorerst oder bei Erreichen des CO2-Restbudgets von 9,7 "Millionen Tonnen ..."
Leider hat der eine Teil der Stadtregierung nicht den Mumm, nochmals vor Gericht zu gehen, auch weil man sich dann mit dem anderen, kleineren Teil der Rathauskoalition, der empört aufheulen würde, auseinandersetzen müsste.
Und das möchte unsere überaus harmonieliebende OBerin auf keinen Fall. Was für eine Fehlbesetzung!