Gericht entscheidet: Augsburger Klimacamp darf vorerst bleiben
Das Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten der jugendlichen Klimaaktivisten.
Zitat:Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts wollte die Stadt keine weiteren Maßnahmen treffen, hatte Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) gegenüber unserer Redaktion geplant. Das Vorgehen sei auch ausdrücklich mit Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) abgestimmt. Man wolle keine vollendeten Tatsachen schaffen, solange das Gericht keine Entscheidung getroffen habe. "Dies ist auch Ausdruck unserer Demokratie - Akzeptanz von Entscheidungen des Bundestags und Akzeptanz von Entscheidungen der Gerichte", so Pintsch.
AA
Gefühlig-zeitgeistige Rechtsprechung tritt an Stelle des objektiven Rechts. Siehe Präzedenzfall (der der Stadt direkt zu wünschen wäre
).
Diese kindlich- bis jugendlichen Klimaaktivisten sind es gewohnt, von ihren Eltern keinen Widerspruch zu erfahren bzw. erfahren zu haben.
Hätte man ihr Camp geräumt, wären sie von unserer Demokratie stark enttäuscht, womöglich sogar stark traumatisiert worden. Das kann man ihnen doch nicht zumuten, das ist doch ihre Demokratie, Demokratie U23.
Richtig, Herr Pintsch. Das ist in der Tat Ausdruck unserer Demokratie. Laissez-faire in jeder Hinsicht und auf allen Ebenen.
(17.07.2020, 14:08)harvest schrieb: [ -> ]Gefühlig-zeitgeistige Rechtsprechung tritt an Stelle des objektiven Rechts. Siehe Präzedenzfall (der der Stadt direkt zu wünschen wäre ).
In Wien hat ja mal die *uups* die Besetzung der Votivkirche durch Asylbewerber selber besetzt. Da wussten sie zuerst gar nicht wie sie jetzt mit 2 Besetzergruppen in der Kirche umgehen sollten. Der Pfarrer hat die *uups* dann aber überredet die "Besetzung der Besetzung" wieder zu beenden. Jetzt weiß ich nur nicht ob ich das noch verlinken darf nach allem was gestern war? Ich tu es glaub lieber nicht. Obwohl es wirklich zum Threadthema passen würde finde ich. Aber wenn man den Text in den Browser reinkopieren würde dann wär es der erste Treffer
Code:
https://www.google.de/search?q=diepresse.com+besetzung+besetzen+votivkirche
Was wäre eigentlich wenn ich mich jetzt mit einer Isomatte und paar Freunden, mit meinem Defend-Europe-T-Shirt an, neben die auf den Fischmarkt setzen würde?
Man stelle sich die Reaktionen vor, würde die „Junge Alternative“ ein Camp gegen ungeregelte Zuwanderung einrichten....
Disclaimer: Nein, ich befürworte die AfD nicht, sondern verwende das Beispiel nur zur Verdeutlichung des Eingangsposts, inwieweit Objektivität quer durch Gesellschaft und Staat immer mehr durch den Furor eines linken Zeitgeistes geopfert wird.
Martin
Wenn die "2. Welle" kommt wird der Rathausplatz als Kinderspielplatz gesperrt werden.
Ich finde, auf dem Foto sieht das fast bisschen nach Flohmarkt aus, oder? Da könnte man sich eigentlich mit einem Tisch dazustellen
https://www.daz-augsburg.de/verwaltungsg...t-gedeckt/
Nur das mit den Autoreifen versteh ich nicht so ganz, wollen sie die anzünden wenn die Polizei zum räumen kommt?
So ich hab jetzt mal bisschen gegoogelt, weil es vielleicht doch ernster ist als man im ersten Moment glaubt? Also, das Gericht sagt ja, dass es eine
"Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes" ist und #FFF sagt auch dass es eine Versammlung ist, und die Stadt sagt auch dass es am Anfang eine Versammlung war. Also wenn es eine ist, dann muss die laut Versammlungsgesetz aber angezeigt werden.
"In der Anzeige
sind anzugeben
1. der Ort der Versammlung,
2. der Zeitpunkt des beabsichtigten Beginns und des
beabsichtigten Endes der Versammlung,
3. das Versammlungsthema,
4. der Veranstalter und der Leiter mit ihren persönlichen Daten im Sinn des Art. 10 Abs. 3 Satz 1 sowie
5. bei sich fortbewegenden Versammlungen der beabsichtigte Streckenverlauf."
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Do...VersG08-13
Und die Stadt hat sogar ein
Anzeigeformular. In dem steht auch drinnen von wann bis wann die Versammlung geht. Was haben die da eigentlich reingeschrieben als Ende? Also wenn #FFF da nichts reingeschrieben hat ist sie ja nicht richtig angezeigt und dann gibt es die Versammlung gar nicht. Und wenn sie aber bei Ende reingeschrieben haben "keine Ahnung" oder 31.12.2038 (weil sie wollen ja bis zum Kohleausstieg 2038 demonstrieren) und die Stadt hat das dann trotzdem akzeptiert dann sind sie jetzt selber schuld wenn das für immer ist. Vielleicht kann ja dann nicht mal der Christkindlesmarkt richtig stattfinden wenn der die #FFF-Versammlung stört mit dem Engelesspiel oder mit der Verdunkelung bei der Eröffnung? Oder das Turamichele oder die Europawoche. Könnte doch sein, oder?
Weil die waren ja zuerst da und Versammlungen dürfen nicht gestört werden steht im Versammlungsgesetz.
Vielleicht könnte ja Herr Heinzle bittebitte mal nachfragen bei der Stadt und dann wieder einen Artikel schreiben? Mich würde das wirklich brennend interessieren,
huhu Herr Heinzle
*WINK*
Zitat:Was sagt man dazu - die Kinder schlafen noch in ihren Zelten - da tobt der Hausmeister Knatterton mit seiner Vespa durch das Camp am Rathaus.
Nein - wenn ihr glaubt, daß es das schon gewesen wäre - dann setzt er noch Einen drauf - scheppert mit den Grünen 1,1 cbm Containern morgens um 5:30 über das Kopfsteinpflaster - mittig - zum Platz ‚raus. Auf ein freundliches Guten Morgen reagiert er gar nicht ...
Den Rest erspare ich Euch!
Jessas na
Diesen Beitrag in Facebook habe ich nicht unkommentiert lassen können. Hier meine Antwort darauf:
Mein Mitleid hält sich da sehr in Grenzen. Denn wenn man schon glaubt, dort mit einem - für mich illegalen - Camp für etwas demonstrieren zu müssen, dann muss man auch akzeptieren, dass dort bestimmte Betriebsabläufe zu bestimmten Zeiten durchgeführt werden. Denn die Mehrheit der Bürger erwartet ja auch eine saubere Stadt, die Müllabfuhr richtet sich auch nach den Erfordernissen und Möglichkeiten. Die "Bewohner" des Camps haben ja durchaus die Möglichkeit, ihr "Camp" beim Siebentischwald aufzubauen, dann ist der Bezug Klima und Natur auch näher. Nur eben nicht der Rewe, der Bäcker, der Imbissladen....
(20.08.2020, 11:29)Klartexter schrieb: [ -> ]Diesen Beitrag in Facebook habe ich nicht unkommentiert lassen können. Hier meine Antwort darauf:
Mein Mitleid hält sich da sehr in Grenzen. Denn wenn man schon glaubt, dort mit einem - für mich illegalen - Camp für etwas demonstrieren zu müssen, dann muss man auch akzeptieren, dass dort bestimmte Betriebsabläufe zu bestimmten Zeiten durchgeführt werden. Denn die Mehrheit der Bürger erwartet ja auch eine saubere Stadt, die Müllabfuhr richtet sich auch nach den Erfordernissen und Möglichkeiten. Die "Bewohner" des Camps haben ja durchaus die Möglichkeit, ihr "Camp" beim Siebentischwald aufzubauen, dann ist der Bezug Klima und Natur auch näher. Nur eben nicht der Rewe, der Bäcker, der Imbissladen....
Ich stimme Ihrer Stellungnahme zu.
Wer trägt eigentlich die Kosten, die durch das KlimaCamp entstehen? (Müllbeseituung usw.)
(20.08.2020, 11:29)Klartexter schrieb: [ -> ]Diesen Beitrag in Facebook habe ich nicht unkommentiert lassen können. Hier meine Antwort darauf:
Mein Mitleid hält sich da sehr in Grenzen. Denn wenn man schon glaubt, dort mit einem - für mich illegalen - Camp für etwas demonstrieren zu müssen, dann muss man auch akzeptieren, dass dort bestimmte Betriebsabläufe zu bestimmten Zeiten durchgeführt werden. Denn die Mehrheit der Bürger erwartet ja auch eine saubere Stadt, die Müllabfuhr richtet sich auch nach den Erfordernissen und Möglichkeiten. Die "Bewohner" des Camps haben ja durchaus die Möglichkeit, ihr "Camp" beim Siebentischwald aufzubauen, dann ist der Bezug Klima und Natur auch näher. Nur eben nicht der Rewe, der Bäcker, der Imbissladen....
Ja, die armen armen Kinder können nicht ausschlafen, wo sie doch den ganzen Tag schuften
