16.02.2020, 22:28
Zitat:Kemmerich hatte sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen, im Wissen, dass eine dauerhafte Duldung durch diese Partei politisch unmöglich ist.
Für seine Kandidatur kann es eigentlich nur zwei mögliche Gründe gegeben haben: Entweder rechnete Kemmerich damit, nicht gewählt zu werden, und wollte lediglich signalisieren, zur Übernahme von Verantwortung bereit zu sein. Oder er hatte die Hoffnung, dass sich irgendwie schon eine Regierung der Mitte bilden würde, wenn erst einmal ein Ministerpräsident aus einer Mittepartei gewählt wäre.
https://www.nzz.ch/meinung/die-buergerli...ld.1538932
Na und? Die Wahl Kemmerichs war rechtlich nicht zu beanstanden. Weshalb die Hysterie? Im Amt als Ministerpräsident bestimmt er die Richtlinien der Politik und benennt seine Minister. Natürlich wird von der AfD erwartet, daß ihre Interessen dabei wie in der nachfolgenden Landespolitik berücksichtigt werden. Das müssen sie aber nicht bei einer freidemokratischen Politik der Mitte (was immer man darunter verstehen will) und die Neuwahl kommt dann ganz automatisch über kurz oder lang. Kemmerich und seine FDP hätten so ein Zeichen gegen die AfD setzen können, quasi ein Lackmustest. 'Man' hätte es drauf an kommen lassen können. Chance vertan. Das war alles kurzatmig und unnötig hektisch. So ein Theater!