FDP-Mann ist Ministerpräsident in Thüringen

[EvaLuna]

Also der Rücktritt Kemmerichs ist erstmal ausgesetzt. Er bleibt im Amt.

Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) tritt nicht sofort zurück

Update, 07.02.2020, 15.40 Uhr: Nun hat sich auch Thomas Kemmerich (FDP) in Erfurt zu Wort gemeldet. In Abstimmung mit dem Landtagspräsidium in Thüringen habe er entschieden, dass ein sofortiger Rücktritt nicht geboten sei. Die Juristen der Staatskanzlei und der Landtagsverwaltung seien sich darüber einig. Es müsse zumindest ein Regierungsmitglied im Amt bleiben, damit die Handlungsfähigkeit erhalten bleibe. Als Ministerpräsident ohne Kabinett ist er momentan das einzige Regierungsmitglied. Kemmerich wolle einen Fahrplan vorlegen, der einen verfassungsgemäßen Weg zur Amtsübergabe aufzeige. Zuvor hatte er am Freitag bereits angekündigt, auf das ihm zustehende Gehalt als Ministerpräsident von Thüringen verzichten zu wollen. Allerdings ist nicht klar, ob ein Verzicht überhaupt möglich ist.

Am Freitag nächster Woche (14.02.2020) tagt der Bundesrat. Ein Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion kündigte an, dass es möglich sei, dass Thomas Kemmerich Thüringen als Regierungschef dort vertrete.

https://www.fr.de/politik/thueringen-wah...23500.html 

Immerhin würde er auf sein Gehalt verzichten oder evtl. spenden.