07.02.2020, 15:28
(07.02.2020, 15:14)EvaLuna schrieb: Ich war auch erst für Neuwahlen, aber in 3 Monaten kann sich viel ändern. Der Wähler vergisst schnell. Eine Mehrheit für RRG wäre bestimmt nicht garantiert und dann geht das alles wieder von vorne los. Und die AfD könnte noch stärker werden.
Eine MP-Neuwahl wäre der einfachste, schnellste und sicherste Weg, wenn man denn Ramelos als MP sehen will.
Ramelow hat mit Rot-Rot-Grün nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit. Eine Minderheitsregierung mit diesem Pack auf der anderen Seite ist zumindest für mich kaum mehr denkbar.
Am besten wäre ein unverzügliches Mißtrauensvotum, die Wahl Ramelows zum MP und die sofortige Ansetzung von Neuwahlen durch Auflösung des Parlaments. Dann bliebe denn Thüringern bis zur Wahl wenigstens der Laienpolitiker Kemmerich erspart. Man sollte nicht immer die Angst vor der AfD in den Vordergrund stellen, wenn man politisch handelt. Das wird sich sonst irgendwann rächen.