28.10.2019, 09:48
(28.10.2019, 05:37)Sophie schrieb: Ganz so ist es nun nicht, wie Sie schreiben. Und ich frage mich, ob an Ihnen die Diskussionen um die NPD spurlos vorbeigegangen sind. Auch wenn das BVerfG ein Verbot dieser Partei abgelehnt hat, so hat es doch bestätigt, dass die Partei verfassungswidrige Zielsetzungen hat und auf eine Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist. Lediglich ihre 'Bedeutungslosigkeit' rettete sie vom Parteientableau abgeräumt zu werden.
Ich persönlich halte diese Sichtweise für fatal. Denn wie sich gezeigt hat, agiert das Bundesverfassungsgericht ja sehr schwerfällig. Und ob es dann, wenn die NPD aus der Bedeutungslosigkeit herausträte, in der Lage wäre, eine dann starke Partei, die bereits in Parlamenten sitzt, zu verbieten, das darf bezweifelt werden. Wie groß wäre dann erst der Aufschrei.
Im Zeitpunkt des Urteils (2017) stellte die NPD tatsächlich kaum mehr eine Bedrohung dar, weil sich ihren Anhängern eine Alternative geboten hatte, aus der Schmuddelecke zu kommen und politisch Bedeutung erlangen zu können.
Was glauben Sie eigentlich, warum der Gründer der AfD, Bernd Lucke, diese verlassen hat? Aus Jux und Tollerei? Ach weil man ihn abgewählt hat? Und warum ist das geschehen? Normaler demokratischer Prozess, genau!
Nein, so lange Leute wie Höcke dort den Ton (mit) angeben, solange ist die AfD eben keine normale politische Partei, mit der man eben mal so koalieren sollte.
Sie können die Sichtweise gerne fatal halten.
Wie Sie erwähnen stellte die NPD keine Bedrohung mehr da. Sie war nie ernsthaft bedrohend mangels Einfluß.
Wenn die AfD eine ernsthafte Bedrohung darstellt wird sie auch verboten.
Wenn Höcke eine ernsthafte Bedrohung für den inneren Frieden in diesem unserem Lande darstellt wird er verurteilt.
Ein Beispiel: Horst Mahler - obwohl ich mich von ihm nicht bedroht fühl(t)e.