Gerichtsentscheidungen

[PuK]

Gesetze macht nicht der Justizminister, der legt allenfalls einen Gesetzentwurf vor. Erst wenn Bundestag  und Bundesrat diesen Gesetzentwurf billigen wird es ein Gesetz. So läuft das nun mal in unserer Demokratie.

Ohne die Initiative von Maas hätte es dieses lächerliche Gesetz nicht gegeben. Das weißt du ganz genau.

Und das BT und BR nur Abnickveranstaltungen sind, wenn etwas aus der großen Koaliton kommt, weißt du auch.

Was soll das? Willst du mich provozieren, oder was?