03.07.2019, 17:41
(03.07.2019, 16:44)Serge schrieb: Das EU-Parlament entscheidet nur dann unabhängig und frei, wenn es vdL nicht wählt.
Wählt es vdL, dann ist es vor der Entscheidung der Regierungschefs eingeknickt.
Einmal mehr zeigt sich, dass das EU-Parlament von den Regierenden nicht ernst genommen wird.
Die EVP hat den Fehler gemacht, dass sie - obwohl sie ja damit rechnen konnte, stärkste Partei zu werden - einen Kandidaten ausgesucht hat, der wegen fehlender Erfahrung nicht geeignet ist. Damit hat sich das EU-Parlament selbst geschadet und es wird hoffentlich beim nächsten Mal daraus lernen.
So geht es weiter und natürlich kann das Parlament nun frei und unabhängig über den Vorschlag des Rates entscheiden:
Zitat:Die Mitgliedstaaten nominieren einen Kandidaten oder eine Kandidatin für dieses Amt, wobei sie die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigen müssen. Zudem muss das Parlament den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin der Kommission mit absoluter Mehrheit bestätigen (d. h. mit einer Stimme mehr, als die Hälfte der Sitze ausmacht). Wenn der Kandidat oder die Kandidatin die vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht, müssen die Mitgliedstaaten durch einen Ratsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin vorschlagen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/fa...er-ernannt