21.05.2019, 22:49
(21.05.2019, 22:27)Martin schrieb: Die EU-Wahl ist mehr eine Wahl-Simulation, darauf angelegt, dass sich möglichst wenig ändert. Die jahrelange, wechselseitige Stabübergabe zwischen Juncker und Schulz sind symptomatisch für das System EU. Die Ungerechtigkeit bei der Gewichtung der Wahlstimmen ist nur noch das Tüpfelchen auf dem „i“.
Dieses EU-Parlament verdient ohnehin seinen Namen nicht.
Ein "normales" Parlament ist die Legislative. In der EU liegt die Legislative mangels echter Gewaltenteilung aber beim Ministerrat, der gleichzeitig auch die Exekutive ist. Es hat kein Initiativrecht und auch nicht die Budgethoheit. Wenn die Bezeichnung "Quasselbude" für ein Parlament jemals angebracht war oder ist, dann ist es dieses.