Der EU-Wahlkampf

[FCAler]

EU-Gipfel vertagt – keine Einigung bei Juncker-Nachfolge 

Der EU-Gipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Montag ohne Ergebnis unterbrochen worden. Das Treffen soll am Dienstagvormittag fortgesetzt werden.

Der EU-Sondergipfel hat bis Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union gebracht und ist vertagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel  und ihre Kollegen wollen am Dienstag von 11 Uhr an erneut tagen, wie ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk  mitteilte. Damit geht der Postenschacher nach mehr als 20-stündigen Verhandlungen abermals in die Verlängerung.

Dann geht das Geschacher morgen wieder weiter,

mal schauen was dann raus kommt?  

Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekam Merkel am Sonntag dann allerdings heftig Gegenwind. Darauf folgte der schier endlose Verhandlungsmarathon.

Für den Posten des Kommissionspräsidenten muss beim Gipfel eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.

[Bogdan]

Stimmt das eigentlich, dass es von Timmermans von letzte Nacht so eine Art Ibiza-Video gibt wo sie ihn heimlich gefilmt haben und er sich in einem Gespräch mit einem Russen oder Bulgaren verplappert und irgendwas zugesagt hat? Irgendwo habe ich es kurz gelesen beim durchklicken aber ich weiß leider nicht mehr wo es war.

Das wäre glaub gar nicht gut für ihn, also wenn es schon so losgeht mit ihm, vielleicht haben sie sich ja deswegen vertagt und er wäre es eigentlich schon letzte Nacht gewesen? Ich glaube jetzt wird es doch noch Frau Vestager, irgendwie sagt mir das mein Gefühl.

irgendwo kurz gelesen und weiß nicht mehr wo.
Sie werden schwächer.
Früher hatten sie wenigstens noch einen Link oder Quelle.

[FCAler]

Stimmt das eigentlich, dass es von Timmermans von letzte Nacht so eine Art Ibiza-Video gibt wo sie ihn heimlich gefilmt haben und er sich in einem Gespräch mit einem Russen oder Bulgaren verplappert und irgendwas zugesagt hat? Irgendwo habe ich es kurz gelesen beim durchklicken aber ich weiß leider nicht mehr wo es war.

Das wäre glaub gar nicht gut für ihn, also wenn es schon so losgeht mit ihm, vielleicht haben sie sich ja deswegen vertagt und er wäre es eigentlich schon letzte Nacht gewesen? Ich glaube jetzt wird es doch noch Frau Vestager, irgendwie sagt mir das mein Gefühl.

Da ist der Link  

Im Hinterzimmer-Gespräch merkt Timmermans plötzlich, dass eine Kamera alles filmt 

In den Verhandlungen um die Spitze der EU-Kommission hat der konservative bulgarische Premierminister Boiko Borissow dem Sozialdemokraten Frans Timmermans Unterstützung signalisiert. Dies dokumentierte Borissow in der Nacht zum Montag in einem ungewöhnlichen Video auf Facebook.

 Das Ibiza-Video  

Darin ist zu sehen, wie der Niederländer Timmermans Borissow anschließend für seine Leistungen lobt und von einer Freundschaft mit ihm spricht. Am Ende des Videoausschnitts schaut Timmermans plötzlich direkt in die Kamera und sagt: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir all das aufnehmen sollten.“

Der Simultanübersetzung zufolge sagte Borissow, dass beim EU-Gipfel zu den Spitzenposten ein Kompromiss in Sicht sei: Demnach solle der CSU-Politiker Manfred Weber von der christdemokratischen EVP Präsident des Europaparlaments und der Sozialdemokrat Timmermans Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden. Der Bulgare spricht von einer „guten Konstruktion“.

Merkel und EU-Kollegen beraten über Juncker-Nachfolge

[FCAler]

Macron stinksauer: "Unsere Glaubwürdigkeit ist tief beschädigt" 

Fast einen Tag lang streiten Europas Staatenlenker über das neue Führungspersonal der EU. Kanzlerin Merkels Kompromissangebot fährt krachend gegen die Wand. Wie geht es weiter?

Bundeskanzlerin Angela Merkel  wirkt erstaunlich frisch, als sie nach mehr als 20 Stunden Verhandlungen am Montagmittag in Brüssel vor die Mikrofone tritt. 20 Stunden Debatten über die neue Führung der Europäischen Union . Tag und Nacht im Clinch über parteipolitische Winkelzüge, Ost-West-Streit und Geschlechterparität. Und dann noch nicht mal ein Ergebnis. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron  fand überdeutliche Worte.

Früher hätte die Merkel gesagt,

so machen wir das, heute hört wohl keiner mehr auf Sie, das Auslauf-Modell.  

Merkel legt Wert darauf, dass sie sich das nicht alleine ausgedacht hat. Sie sah es als pragmatischen Ausweg aus einer möglichen Blockade mit dem Europaparlament, das den Kommissionschef letztlich wählen muss. Aber die Europäische Volkspartei witterte Verrat, weil sie als Entschädigung für den Verzicht nur nachrangige Posten bekommen sollte. Das klingt alles schon ziemlich verwickelt, ist aber wirklich nur das Nötigste, was man wissen muss zum Ausgangspunkt dieser Nacht, die für Merkel politisch nicht gut endete.

[leopold]

Das Problem ist, dass die Konservativen grundsätzlich glauben, dass sie zum Regieren und alle anderen zum Dienen geboren sind. Das kennen wir auch aus Deutschland. Merkel steht über solchen Einbildungen, sie ist immer allein an der Sache orientiert. Das schätze ich an ihr.

[Serge]

Dass Macron jetzt stinksauer ist und "unsere Glaubwürdigkeit tief beschädigt" sieht … ähm … wen meint er eigentlich mit "unsere"?
Ich hoffe doch, er zählt sich zuvorderst zu denen, die die Glaubwürdigkeit beschädigt haben. Er hat ja ziemlich schnell nach der EU-Wahl die Zuständigkeit des EU-Parlaments für die Wahl des Kommissionspräsidenten hintertrieben, und zwar mehrfach und in fast täglichem Rhythmus.
Und auch Merkel, die sich wieder mal schlüpfrig durch alles hindurchschlängeln wollte, ohne klare Position zu beziehen (zu IHREM Kandidaten), kriegt jetzt ihr Fett ab, recht so.
Ein Witz ist es schon, wenn die Fraktion S&D, die im EU-Parlament prozentmäßig am meisten verloren hat, den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stellen soll.
Dem Ruf der EU wird das nicht zuträglich sein.
Merkel steht übrigens nicht über den Einbildungen, sie ist die personifizierte Einbildung.
Die Einbildung, durch Nichtsagen, Nichthandeln und möglichste Positionslosigkeit Probleme lösen zu können, in der Hoffnung, dass sie sich von selbst totlaufen.

[Martin]

Für Merkel wird es so oder so eine Zitterpartie...

Martin

[FCAler]

Auf dem EU-Gipfel greift bulgarischer Ministerpräsident Merkel frontal an 

So isch recht, gebt ihr Saures!  

Auf dem EU-Gipfel am Sonntag haben mehrere Regierungschefs Angela Merkel für ihre Haltung im Kampf um die Kommissionsspitze attackiert. Wortführer seien dabei wohl Bojko Borissow, Ministerpräsident Bulgariens, sowie Andrej Plenkovic, Premierminister Kroatiens, gewesen.

Das berichtet die "Welt ". In dem Wortgefecht sei Merkel "isoliert" gewesen, heißt es in dem Bericht.

Merkel wurde vorgeworfen, sie habe die Interessen der EVP missachtet. Borissow nutzte die Gelegenheit wohl für einen Frontalangriff auf die Bundeskanzlerin: "Niemand hat das Recht, im Namen der Europäischen Volkspartei zu verhandeln." Merkel sei nicht Vorsitzende der EVP, sondern der CDU. Dass sie diesen Posten seit dem CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr inne hat, scheint Borissow nicht mitbekommen zu haben.

Morgen wissen wir mehr, 
da fällt die Entscheidung wie die Schacherei ausgegangen ist. 

[FCAler]

Tusk schlägt von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vor 

Dann  wäre die "Unfähigkeit" in Person

einer Verteidigungministerin, wenigsten aus der Deutschen Bundesregierung entsorgt. 

Selten ein Schaden, wo nicht auch ein Nutzen dabei ist.  

Im EU-Postenpoker will Ratspräsident Donald Tusk Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen  (CDU) als Kommissionspräsidentin vorschlagen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

Die mögliche Personalie von der Leyen war im Laufe des Tages durchgesickert. Weitere Namen waren die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und die Bulgarin Kristalina Georgieva, sagten EU-Diplomaten in Brüssel  der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch der "Spiegel" und der "Economist" hatten berichtetet, dass Kanzlerin Angela Merkel  in Brüssel teste, ob die Verteidigungsministerin im Kreis der Staats- und Regierungschefs mehrheitsfähig sein könnte. Alternativ werde demnach offenbar geprüft, ob von der Leyen möglicherweise EU-Außenbeauftragte werden könne.

 

Hauptsache raus aus unserer Deutschen Regierungstruppe,

was die dann in der EU macht, ist doch sowieso wurscht, wahrscheinlich den gleichen Schei-s-s wie bisher in ihrem Job!  

[leopold]

Von der Leyen kann eigentlich nur als taktischer Vorschlag gemeint sein nach dem Motto: Nur das nicht, dann nehmen wir lieber jemand, den wir zuvor schon abgelehnt haben.