(08.04.2019, 20:19)Klartexter schrieb: ACO ist die Abkürzung für Augusta Club Ordnungsdienst. Dieser Verein wird von der Stadt Augsburg beauftragt, wenn wie bei Freilichtbühne oder Zoo temporär Straßen gesperrt werden. Denn im Gegensatz zu diversen Behauptungen hier ist es eben nicht Aufgabe der Polizei, Straßensperrungen vorzunehmen. Das obliegt der Stadt Augsburg, und diese arbeitet seit Jahren mit ACO zusammen. Denn die Stadt Augsburg müsste für die Sperrungen bei Freilichtbühne oder Zoo eigenes Personal einsetzen, was zum einen zu zahlreichen Überstunden und zu erheblichen Mehrkosten führt.
Wer meinem Link gefolgt ist und dort auch den Inhalt gelesen hat, der weiß inzwischen, dass der Verein gemeinnützig ist und ehrenamtlich arbeitet. Ich zitiere mal:
Natürlich erhält der Verein beim Einsatz für die Stadt Augsburg eine Aufwandsentschädigung, aber der Betrag ist weit geringer als beim Einsatz von eigenen städtischen Mitarbeitern anfallen würde. Die Mitglieder des Vereins sind auch im direkten Kontakt mit der Polizei und der Stadt bei diesesn Einsätzen, sie nehmen auch keine hoheitlichen Aufgaben wahr, sondern führen nur die Anweisungen der beteiligten Ämter und Behörden aus.
Ich frage mich, ob Puk oder andere auch einen Straßenbauarbeiter nach der Rechtsgrundlage einer Vollsperrung fragen würden. Derzeit ist die Schertlinstraße gesperrt - nein, nicht von der Polizei, sondern von Arbeitern der Baufirma, welche im Auftrag der Stadt dort arbeitet. Soviel mal zu Rechtsgrundlagen.
Ich komme mal auf unsere Diskussion um die Straßensperrungen rund um den Augsburger Zoo zurück.
Du, lieber Walter, hast uns da ja in der Luft zerrissen, wegen unserer unerhörten angeblich völlig falschen Rechtsauffassung, dass die Sperrung von Straßen eine hoheitliche Aufgabe sei und in private Hände übergeben (seien sie auch noch so zuverlässig) rechtlich bedenklich.
Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass Geschwindkeitskontrollen nicht rechtmäßig an private Unternehmen übertragen werden können.
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg-...nzulaessig
Was lernen wir daraus? Nicht alles ist allein deshalb in Ordnung, weil es schon viele Jahre so praktiziert wird und man sollte seine Mitdiskutanten nicht in vorauseilendem Gehorsam der Stadt Augsburg gegenüber abqualifizieren.
Unser Gespür scheint doch nicht so verkehrt gewesen zu sein.