29.03.2019, 15:32
Angebotene Bürgerbeteiligung ist natürlich immer gut und das passiert ja in Augsburg längst, was z. B. die Gestaltung der Stadtteile angeht. Die tatsächliche Beteiligung der Bürger hält sich dabei aber jeweils stark in Grenzen, das ist zumindest mein Eindruck.
Was wichtige Entscheidungen angeht, die die gesamte Stadt betreffen, gibt es die Möglichkeit des Bürgerbegehrens. Dies wird hier in Augsburg rege genutzt und ist als Kontrollinstrument völlig ausreichend.
Dazu gibt es bekanntlich den Stadtrat mit seinen zahlreichen Ausschüssen, der von den Augsburgern persönlich gewählt wird. Wozu braucht es dann noch ein zusätzliches Räte- und Beirätesystem oder einen Bürgerhaushalt? Irgendwer muss am Ende die Entscheidungen treffen und jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, egal wie ich den Topf nenne, aus dem er genommen wird. Der öffentliche Haushalt ist zudem öffentlich einsehbar und absolut transparent.
Am wenigsten braucht die Stadt allerdings Entscheidungsträger, die glauben, dass nur Laien kompetent sind und die jedem Fachmann vorneherein misstrauen. Natürlich kann man der Meinung sein, dass sich die herrschenden Parteien mit der Zeit eingerichtet und ihre Pfründe abgesteckt haben. Aber glaubt jemand im Ernst, das wäre anders, wenn man die Zahl der Räte und Beiräte erhöht oder sie anders nennt?
Was wichtige Entscheidungen angeht, die die gesamte Stadt betreffen, gibt es die Möglichkeit des Bürgerbegehrens. Dies wird hier in Augsburg rege genutzt und ist als Kontrollinstrument völlig ausreichend.
Dazu gibt es bekanntlich den Stadtrat mit seinen zahlreichen Ausschüssen, der von den Augsburgern persönlich gewählt wird. Wozu braucht es dann noch ein zusätzliches Räte- und Beirätesystem oder einen Bürgerhaushalt? Irgendwer muss am Ende die Entscheidungen treffen und jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, egal wie ich den Topf nenne, aus dem er genommen wird. Der öffentliche Haushalt ist zudem öffentlich einsehbar und absolut transparent.
Am wenigsten braucht die Stadt allerdings Entscheidungsträger, die glauben, dass nur Laien kompetent sind und die jedem Fachmann vorneherein misstrauen. Natürlich kann man der Meinung sein, dass sich die herrschenden Parteien mit der Zeit eingerichtet und ihre Pfründe abgesteckt haben. Aber glaubt jemand im Ernst, das wäre anders, wenn man die Zahl der Räte und Beiräte erhöht oder sie anders nennt?