Bedingungsloses Grundeinkommen

[leopold]

Das passt gut zum Thema. Ein starker Arbeitsmarkt, jetzt wäre Gelegenheit, den Mindestlohn ordentlich anzuheben:

Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei anhaltend hoch, berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner Arbeitsmarktumfrage für Februar. "Die Konjunktur hat sich deutlich abgekühlt, aber der Beschäftigungsaufschwung geht weiter", hatte IAB-Experte Enzo Weber am Mittwoch gesagt. Diese Robustheit sei seit Jahren charakteristisch für den Arbeitsmarkttrend.

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland so gering wie seit Jahrzehnten nicht 

[Martin]

Das passt gut zum Thema. Ein starker Arbeitsmarkt, jetzt wäre Gelegenheit, den Mindestlohn ordentlich anzuheben:

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland so gering wie seit Jahrzehnten nicht 

Wir haben noch immer knapp 2,5 Mio. Arbeitslose. Das entspricht der Einwohneranzahl einer Metropole. Helmut Schmidt musste damals gehen, weil die Arbeitslosenzahl auf 1,4 Mio. stieg. Diesen Popanz mit der geringen Arbeitslosigkeit und den geschönten Statistiken glauben auch nur Sie. 

Martin

[EvaLuna]

Es ist ein Riesenunterschied, ob einer weiß, er bekommt nun für ein paar Jahre eine Grundsicherung oder ob er weiß, er hat nun sein Leben lang Anspruch darauf. Das können Sie genauso wenig simulieren, wie Sie beim Fußball das Elfmeterschießen trainieren können.
Noch weniger lässt sich simulieren, eine ganze Gesellschaft mit solch einem Grundeinkommen auszustatten. Der Mensch ist ein soziales Wesen, das nicht autonom agiert, sondern sich ganz stark danach ausrichtet, was andere tun. Deswegen würde ein BGE nach meiner Überzeugung den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft stärker auf die Probe stellen als die derzeitigen Ungerechtigkeiten.

Mal eine praktische Frage: Die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Mieten sind in Deutschland regional höchst unterschiedlich. Von 1000 Euro können Sie in Brandenburg komfortabel leben, während Sie in München vermutlich nicht einmal satt werden. Wie wollen Sie das lösen?

Hartz IV konnte auch nicht vorher ausprobiert werden, sonst wäre es kläglich gescheitert. Obwohl das eine Riesenumstellung war, wurde das durchgezogen, aber mit allen Widrigkeiten wie katastrophale Software, massenhaft falschen Bescheiden, ewig lange Bearbeitungsdauer, Klagen über Klagen - bis heute. In Augsburg kann es immer noch 6-8 Wochen dauern bis jemand seinen Bescheid und das Geld bekommt. In manchen Fällen 3 Monate bis zur Klage beim Sozialgericht.

Ein BGE, wenn es richtig ausgestaltet wird, würde den sozialen Frieden weitgehend wieder herstellen. Mehrheitlich haben die Leute mehr Geld in der Tasche (eben auch die, die keiner Arbeit mehr nachgehen wollen oder können) und sie sind befreit von der Existenzangst, die wie ein Damokles-Schwert ständig über ihnen schwebt.
Und wie schon x mal gesagt, die meisten würden ja weiter arbeiten, aber eben nicht mehr so viele Stunden + x Überstunden und mit 2 oder 3 Jobs, um über die Runden zu kommen.

Was die unterschiedlichen Wohnkosten betrifft, ist das Problem schon lange erkannt. Am besten wäre eine Regelung über das bestehende Wohngeld. Regional unterschiedliches BGE zu bezahlen wie es auch vorgeschlagen wird, halte ich persönlich für keine gute Idee.

Das Ziel ist ein existenzsicherndes BGE (auch inkl. Mieten), aber das wird bei einem niedrigen Einstieg nicht gleich möglich sein.

[Martin]

Hartz IV konnte auch nicht vorher ausprobiert werden, sonst wäre es kläglich gescheitert. Obwohl das eine Riesenumstellung war, wurde das durchgezogen, aber mit allen Widrigkeiten wie katastrophale Software, massenhaft falschen Bescheiden, ewig lange Bearbeitungsdauer, Klagen über Klagen - bis heute. In Augsburg kann es immer noch 6-8 Wochen dauern bis jemand seinen Bescheid und das Geld bekommt. In manchen Fällen 3 Monate bis zur Klage beim Sozialgericht.

Ein BGE, wenn es richtig ausgestaltet wird, würde den sozialen Frieden weitgehend wieder herstellen. Mehrheitlich haben die Leute mehr Geld in der Tasche (eben auch die, die keiner Arbeit mehr nachgehen wollen oder können) und sie sind befreit von der Existenzangst, die wie ein Damokles-Schwert ständig über ihnen schwebt.
Und wie schon x mal gesagt, die meisten würden ja weiter arbeiten, aber eben nicht mehr so viele Stunden + x Überstunden und mit 2 oder 3 Jobs, um über die Runden zu kommen.

Was die unterschiedlichen Wohnkosten betrifft, ist das Problem schon lange erkannt. Am besten wäre eine Regelung über das bestehende Wohngeld. Regional unterschiedliches BGE zu bezahlen wie es auch vorgeschlagen wird, halte ich persönlich für keine gute Idee.

Das Ziel ist ein existenzsicherndes BGE (auch inkl. Mieten), aber das wird bei einem niedrigen Einstieg nicht gleich möglich sein.

Dass in Deutschland der soziale Wohnungsbau über 30 Jahre verschlafen wurde, hat so rein gar nichts mit dem Thema BGE zu tun. Nicht wieder leopolds Nebelkerzen auf den Leim gehen.

Martin

[EvaLuna]

Das ist eben der große Denkfehler. Der Großteil dieser Zahlungen basiert bisher auf persönlichen Leistungen der einzelnen Bürger und das fällt mit einem BGE komplett weg. Der Mensch ist nicht nur ein soziales Wesen, sondern er hat auch ein großes Bedürfnis nach Gerechtigkeit, insbesondere im Vergleich zu seinem persönlichen Umfeld.
Mir tut der bürokratische Apparat heute schon leid, der nach der Einführung eines BGE diesem Gerechtigkeitsbedürfnis mit Gesetzen und deren Ausführung  Rechnung tragen muss, um den sozialen Frieden zu erhalten. Da dürfte das, was jetzt rund ums ALG 2 abgeht, im Vergleich dazu ein Kindergeburtstag sein.

Wie oft wurde jetzt schon erwähnt, dass es lange Übergangsfristen geben muss für Renten und Pensionen?
Arbeitslosenversicherung fällt weg. Krankenversicherung ist ein großes Thema und kann über eine (immer wieder angedachte)
Bürgerversicherung geregelt werden. ALLE zahlen ein, egal welche Einkommensart (Mieten, Kapitalerträge auch) und die Arbeitgeber müssen auch ihren Anteil zahlen. Dann reicht das locker für eine gute Absicherung, die dann wesentlich günstiger wäre. Mit 5 % Beiträgen je AN und AG müsste man dann hinkommen. Oder man regelt es auch über den Steuertopf.

Ziel ist, das BGE nicht durch sonstige Abgaben zu mindern!

Sie stellen schon die richtigen Fragen, aber all das wurde schon rauf und runter seit vielen Jahren diskutiert. Es reicht halt nicht, sich mal nur ein paar Video-Clips reinzuziehen.

Hier gibt es auch einige Antworten vom Netzwerk Grundeinkommen (nicht alle vollständig und ausreichend, da die Diskussionen immer weiter laufen): 

Fragen und Anworten 

[EvaLuna]

Wir haben noch immer knapp 2,5 Mio. Arbeitslose. Das entspricht der Einwohneranzahl einer Metropole. Helmut Schmidt musste damals gehen, weil die Arbeitslosenzahl auf 1,4 Mio. stieg. Diesen Popanz mit der geringen Arbeitslosigkeit und den geschönten Statistiken glauben auch nur Sie. 

Martin

Es sind insgesamt mind. 3,3 Millionen (inkl. Unterbeschäftigung) - offiziell, was auch nicht stimmt. 

Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Februar 2019 bei 3.314.000 Personen. 837.000 Personen erhielten im Februar 2019 Arbeitslosengeld, 6.000 mehr als vor einem Jahr.

Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Februar bei 4.014.000. Gegenüber Februar 2018 war dies ein Rückgang von 249.000 Personen. 7,4 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Der Arbeitsmarkt im Februar 2019 

Da sind dann auch die Aufstocker dabei, aber nicht die Kinder.
Damit sind wir bei knapp 5 Millionen inkl. ca. 1 Million, die von ihrer Arbeit nicht leben können.

Jetzt weiß ich nicht, ob die im Krankenstand und in Kursen schon dabei sind. Eher nicht. Auch nicht diejenigen über 58, die aus der Statistik lang vor der Rente schon rausgefallen sind, wenn sie 1 Jahr kein Jobangebot bekommen hatten.

Diese Schönfärberei geht mir sowas von auf die Nerven....

[Sophie]

Sie stellen schon die richtigen Fragen, aber all das wurde schon rauf und runter seit vielen Jahren diskutiert. Es reicht halt nicht, sich mal nur ein paar Video-Clips reinzuziehen.

Also man darf schon erwarten, dass ein 90minütiger Film zu diesem Thema, der sich pro BGE ausspricht, diese Fragen wenigstens streift. Außerdem schreiben Sie selbst, dass es x Modelle zu der Thematik gibt. Soll man sich denn nun mit jeder einzelnen befassen? Wie soll man verifizieren, welche funktionieren kann und welche nicht.

Danke trotzdem für den Link.

[EvaLuna]

Also man darf schon erwarten, dass ein 90minütiger Film zu diesem Thema, der sich pro BGE ausspricht, diese Fragen wenigstens streift. Außerdem schreiben Sie selbst, dass es x Modelle zu der Thematik gibt. Soll man sich denn nun mit jeder einzelnen befassen? Wie soll man verifizieren, welche funktionieren kann und welche nicht.

Danke trotzdem für den Link.

Ja, das könnte man erwarten. Leider konnte ich diesen Film bisher nicht sehen. Hat zeitlich nicht gespasst.
Ist auch nicht in der Mediathek. 
Doch, man sollte sich einen Überblick verschaffen über die unterschiedlichen Modelle. Dazu gibt es ja auch Links mit
Tabellen, z.B. hier:

Übersicht BGE Modelle 

Das sind auch schon 15 Seiten. Letztes Update: 2017

Das perfekte Modell gibt es nicht. Ich plädiere für eine Mischform.

[EvaLuna]

Einen sehr langen, aber wichtigen Artikel über die Geschichte des BGE, Hintergründe und Positionen gibt es von Roland Blaschke, einer der Mitbegründer des Netzwerkes Grundeinkommen Deutschland. Alles von ihm ist wesentlich detaillierter als von Häni und Götz Werner. Ich habe ihn schon als Referenten erlebt und er bringt das anschaulich rüber.

Das bedingungslose Grundeinkommen im digitalen Kapitalismus
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat derzeit Konjunktur: Nicht nur soziale Bewegungen und Einpunktparteien wie das „Bündnis Grundeinkommen“ oder Teile von Linkspartei und Grünen streiten hierzulande dafür. Auch Thüringens ehemaliger CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus und Telekom-Chef Timotheus Höttges sprechen sich angesichts absehbarer Arbeitsplatzverluste infolge der Digitalisierung mittlerweile für ein Grundeinkommen aus. Diese bunte Mischung lässt bereits ahnen, dass es das eine Grundeinkommensmodell nicht gibt. Vielmehr verfügen die jeweiligen Konzepte über einen spezifischen weltanschaulichen und politischen Hintergrund und sind daher auch mit je eigenen gesellschaftspolitischen Veränderungsvorhaben verbunden.
Entsprechend unterscheiden sich die einzelnen Vorschläge für ein Grundeinkommen mitunter deutlich – etwa hinsichtlich der Höhe, der Finanzierung, der Veränderung des Steuersystems oder hinsichtlich des Verhältnisses zum bestehenden Arbeits- und Sozialsystem.

Utopie mit Sprengkraft 

[leopold]

Wir haben noch immer knapp 2,5 Mio. Arbeitslose. Das entspricht der Einwohneranzahl einer Metropole. Helmut Schmidt musste damals gehen, weil die Arbeitslosenzahl auf 1,4 Mio. stieg. Diesen Popanz mit der geringen Arbeitslosigkeit und den geschönten Statistiken glauben auch nur Sie. 

Martin

Die Arbeitslosenquote liegt heute (5,3 %) ein knappes Prozent unter dem Wert von 1982, als Schmidt gestürzt wurde. Übrigens keineswegs wegen der hohen Arbeitslosigkeit. 1984 lag sie dann unter Kohl schon bei 8,1 %.