Italien: Lega und 5 Sterne führen Grundsicherung ein

[leopold]

Tolle Sache:

So lässt Lega-Chef Matteo Salvini das Gesetz jetzt im Senatsausschuss umschreiben. Die Änderungsanträge zielen darauf ab, den Kreis der Berechtigten einzuschränken. Der Anspruch auf die Unterstützung soll auf drei Jahre begrenzt werden. Entrichtet ein Empfänger die lokalen Abgaben nicht, soll ihm der ausgezahlte Betrag um bis zu 90 Prozent gekürzt werden. Weil in Italien ein verdächtiger Anstieg von Trennungen zu beobachten ist, soll von Eheleuten, die sich scheiden lassen, ein polizeilicher Nachweis der separaten Wohnsitze verlangt werden.

Die Lega will zudem die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit von acht auf 36 Wochenstunden erhöhen. Salvini geht es darum, die Befürchtung seiner Wähler im wohlhabenden Norden zu entkräften, das Bürgergeld lade zum Missbrauch ein. Daher müssen die Cinque-Stelle-Abgeordneten ihre Vorzeige-Maßnahme nun zuallererst gegen die Angriffe aus der Koalition verteidigen. Und das drei Wochen bevor der Run aufs Grundeinkommen die Behörden ins Chaos zu stürzen droht.

Lega schießt gegen das Bürgergeld