BVerfG verhandelt ab heute über Hartz-IV-Sanktionen

[EvaLuna]

 Und das Wichtigste: Die Sozialhilfeempfänger waren nun nicht mehr sich selbst überlassen, sondern sie werden seit H4 von der Arbeitsvermittlung betreut.

Mit mäßigem Erfolg.....
Es beziehen immer noch über 4 Millionen Erwerbsfähige H4-Leistungen inkl. Aufstocker.

Der Effekt der Reformen liegt jedenfals auf der Hand: Vor H4 stieg die Zahl der Arbeitslosen bei jedem zyklischen Konjunktureinbruch um ca. 1 Million und blieb dann mehr oder weniger auf diesem Niveau. Seit H4 fällt die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich und wir nähern uns derzeit der Vollbeschäftigung.

Der Effekt ist nach wie vor unbewiesen und wird von einer steigenden Zahl Ökonomen bezweifelt.

Vollbeschäftigung? Dass ich nicht lache....bei 2 Mio versteckten Arbeitslosen/Aufstocker?
Das "Jobwunder" hat vielmehr mit der guten Konjunktur, mit steigendem Export und mit der Splittung von ehemals gut bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Arbeitsplätzen, von denen man noch leben konnte (!), in Teilzeit- Midi- und Minijobs zu tun. Und natürlich mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigungslage (befristet und ohne Tarif).

Die Zahl der Arbeitsstunden insgesamt hat sich allerdings kaum erhöht. Jetzt sind wir wieder auf einem Niveau der 90er Jahre,
obwohl die Bevökerung zugenommen hat.

Nur noch 60 % arbeiten Vollzeit und 40 % Teilzeit. Wäre ja nicht schlecht, wenn man davon leben könnte....
Anfang der 90er war das Verhältnis noch 80 % zu 20 %.

[Der Seher]

3 % der erwerbsfähigen H4-Empfänger klingt wenig (ca. 130.000), aber insgesamt waren 2017 420.000 Menschen betroffen. 950.000 Sanktionen wurden ausgesprochen (Mehrfachfälle). Ein Teil bis zu 100 %, vor allem die U25.
Halten Sie das für gerechtfertigt einem Menschen die Existenzgrundlage völlig zu nehmen und ihn in die Obdachlosigkeit zu treiben? Nicht umsonst gibt es vermehrt jüngere Leute, die auf der Straße leben oder wohnungslos sind und bei Freunden oder Verwandten unterkommen. Da ist es sehr schwer aus dieser Spirale wieder rauszukommen.

Manche haben mit Suchtproblemen oder psychischen Problemen zu kämpfen. Das sind ja meistens diejenigen, die es oft nicht schaffen, Termine wahrzunehmen oder 10 Bewerbungen im Monat zu schreiben.

 Und halten Sie es für richtig, dass auch Familien, oft Alleinerziehende, sanktioniert werden und damit die Kinder mit bestraft werden und der Kühlschrank leer ist?

Einfache Gegenfrage: Warum halten sich die Sanktionierten nicht einfach an die Regeln?

Und bei Personen mit Suchtproblemen und psychischen Problemen oder sonstigen medizinischen Problemen versuchen die Jobcenter diejenigen eh in die Grundsicherung "abzugeben" Also SGB 12 statt SGB 2.

[leopold]

Nur noch 60 % arbeiten Vollzeit und 40 % Teilzeit. Wäre ja nicht schlecht, wenn man davon leben könnte....
Anfang der 90er war das Verhältnis noch 80 % zu 20 %.

Ich persönlich kenne niemand, der daran leidet, dass er nur Teilzeit arbeitet. Die große Mehrheit tut dies, weil sie es so will. Natürlich gibt es auch Fälle (v. a. die Alleinerziehenden), wo es dann nicht reicht.

[EvaLuna]

Irgendwie widerspricht sich Ihre Analyse  Wenn durch die Zusammenführung der Systeme kein Geld eingespart werden konnte, sondern sogar mehr ausgezahlt werden musste, müssten die Betroffenen insgesamt doch profitiert haben, oder? Es gab sicher Verlierer und Gewinner des Systemwechsels, aber für alle vor allem einen erhöhten Anreiz, schnell wieder Arbeit aufzunehmen, wenn diese verloren ging. Das hat offensichtlich funktioniert.
Wir sollten nicht die alten Schlachten schlagen, sondern lieber daran arbeiten, das derzeitige System da zu verbessern, wo es notwendig ist.

Mehr ausbezahlt? Eben nicht. Das war ja nur ein Verschiebebahnhof!
Arbeitslosengeld wurde aus BEITRÄGEN bezahlt (eben bis zu 32 Monaten!).
Somit wurde die große Mehrzahl aller Arbeitslosen aus ihren eigenen Beiträgen (AN + AG) finanziert.

Jetzt wird H4 aus Steuergeldern bezahlt + Wohngeld der Kommunen. Die Zahl ist jetzt 6 x so hoch wie die der ALG I-Empfänger mit ca. 700.000.

Von ca. 45 Mrd. pro Jahr für H4 fallen übrigens ca. 15 % Verwaltungskosten an.

Familien haben wohl teilweise profitiert, aber nicht die Mehrheit der H4-Bezieher, da sie eben viel zu schnell abgestürzt sind.
Wenigstens sollte man die Bezugsdauer vom ALG I wieder an die Beitragszeiten anpassen.
Aber da kommt dann der Aufschrei der Wirtschaft, weil sie dann wieder mehr Beiträge zahlen müssten. Aber da ging es um 2-3 % mehr, die ja auch die AN zu tragen hatten.

Es hat eben nicht funktioniert wie ich im letzten Beitrag ausgeführt habe. Sie müssten sich schon die Mühe machen, die Zahlen genauer unter die Lupe zu nehmen.

[EvaLuna]

Ich persönlich kenne niemand, der daran leidet, dass er nur Teilzeit arbeitet. Die große Mehrheit tut dies, weil sie es so will. Natürlich gibt es auch Fälle (v. a. die Alleinerziehenden), wo es dann nicht reicht.

Ich finde Teilzeit super! Aber wie gesagt, man muss auch davon leben können...oder eben 2 Einkommen haben.
Und erst jetzt gibt es die Möglichkeit der Rückkehr in Vollzeit.
Sie sollten doch auch wissen, dass viele Frauen in Teilzeit hängen geblieben sind als die Kinder schon größer waren und keine Chance auf einen Vollzeit-Job hatten.

Die hohe Zahl der Teilzeitbeschäftigten und der Minijobber mit 7 Millionen (Verdoppelung in den letzten Jahren) ist ein Indiz dafür, dass Vollzeit-Arbeitsplätze gesplittet wurden und viele von einem Job nicht mehr leben können.
Tendenz zu 3 Jobs wie in den Staaten.....

[EvaLuna]

Hier mal eine Einschätzung von Bofinger, Sachverständigenrat Wirtschaft:

Das Märchen um die Agenda 2010 

Dass die Agenda 2010 den "kranken Mann" Deutschland wieder genesen ließ, stimmt nicht. Viele Entwicklungen waren bereits vor der Reform angelegt. Eine Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe an Stelle von Harz IV wäre sinnvoll....

Die nach der Agenda 2010 gesunkenen Arbeitslosenzahlen stehen nicht in direktem Zusammenhang mit der Reform.....

Problematisch ist dabei schon, dass die Einführung von Hartz IV Anfang 2005 die Arbeitslosenzahlen rein statistisch um fast eine halbe Million nach oben getrieben hat. Sozialhilfeempfänger wurden plötzlich als arbeitslos gezählt, obwohl es für sie keine realistische Arbeitsmarktchance gab. Viele von ihnen wurden dann auch bald wieder aus der Arbeitslosenstatistik genommen.

Bei einer genaueren Analyse kann man dann auch erkennen, dass das Jahr 2005 denkbar ungeeignet ist, um die Effekte arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu beurteilen. Es war ein Jahr, in dem sich die deutsche Wirtschaft in einer schweren konjunkturell bedingten Unterauslastung befand. Diese war nicht zuletzt durch die starke Lohnzurückhaltung seit Ende der 90er Jahre verursacht worden, die den privaten Konsum enorm geschwächt hatte.

Wenn man also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen will, muss man sich konjunkturelle Normaljahre ansehen. Ein konjunkturell mit dem Jahr  2016 vergleichbares Jahr ist das Jahr 2001. Damals waren in Westdeutschland 2,3 Millionen Menschen ohne Arbeit und in Ostdeutschland 1,5 Millionen. Im Jahr 2016 war die Arbeitslosigkeit im Westen mit 2 Millionen nicht spektakulär niedriger: Im Westen also nichts Neues. Im Osten ist die Unterbeschäftigung mit zuletzt nur noch rund 700.000 Arbeitslosen dramatisch zurückgegangen. Aber das dürfte weniger mit Hartz IV zu tun haben, als der Tatsache, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Transformation in Ost-Deutschland, durch die über rund eine Million Industriearbeitsplätze verlorengegangen waren, nunmehr weitgehend ausgelaufen sind.

Es gibt einige Studien, die ich in der Vergangenheit auch gelesen habe, die das Obengenannte bestätigen. Alles kann ich aber nicht wieder raussuchen....
Wer Interesse hat, kann ja selber suchen.

[EvaLuna]

Und hier noch ein interessanter Artikel, der zeigt wie viele Menschen in den letzten 10 Jahren mit dem H4-System in Berührung kamen. Das sind 1/4 der Bevölkerung. Was macht das mit den Menschen?

Hartz IV 

In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Es waren 9,33 Millionen Männer und 8,97 Millionen Frauen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Unter 15 Jahre alt waren 5,47 Millionen.

Und viele haben keine guten Erfahrungen mit den Jobcenters gemacht.

Bis heute schafft es z.B. das Augsburger Jobcenter nicht, die meisten Anträge zügig zu bearbeiten.
Es gibt immer noch Bearbeitungszeiten von bis zu 3 Monaten, auch wenn keine Unterlagen fehlen.
Überlastete Mitarbeiter, grundsätzlich immer zu wenig Personal, hohe Fluktuation.
Es ist immer noch eine Katatrophe und keine Besserung in Sicht.
 
Erst kürzlich habe ich wieder einen Fall gehört von einem Mann, der endlich nach 2 Jahren Suche eine sehr günstige 1-Zi-Wohnung gefunden hat. Vorher musste er bei Freunden oder Mutter wohnen. Seit Sept. 18 H4 (Regelsatzbescheid ohne Miete kam nach 6 Wochen), seit Nov. endlich eigene Wohnung (Mitte Oktober Antrag mit Mietvertrag eingereicht, wurde mündlich bewilligt).
Am 7. Januar kam erst der Bescheid, nachdem schon 3 Mieten fällig waren! Vorher ca. 10 x beim JC angerufen und persönlich vorgesprochen. Mitarbeiter der Leistungsabteilung bekommt man nie zu Gesicht.
Es liegt alles vor, alles i.O. hieß es immer wieder, wurde angeblich als Eilantrag behandelt - nur der Bescheid kam eben nicht. Da sind Menschen am Verzweifeln. Und welcher Vermieter macht das mit?
Kaution von 1000 Euro will er auch, gibt es aber nur auf Darlehensbasis vom Jobcenter mit 10 % Rückzahlung mtl. vom Regelsatz.
Wenn man da niemand kennt, der einem hilft......

[leopold]

Mich überzeugt diese Grafik, da kann Bofinger schreiben, was er will. Der will halt hauptsächlich nachträglich recht bekommen:

Arbeitslosigkeit 

[EvaLuna]

Mich überzeugt diese Grafik, da kann Bofinger schreiben, was er will. Der will halt hauptsächlich nachträglich recht bekommen:

Arbeitslosigkeit 

Das sind jetzt mal wieder die "verkürzten" offiziellen Statistiken.
Über die Gründe des Rückgangs steht da doch nix. Und um die ging es.
Nicht nur Bofinger ist der Meinung, dass die Agenda 2010 nicht wesentlich dazu beigetragen hat.

Nochmals: die Zahl der Arbeitsstunden ist nicht wesentlich gestiegen. Was kann man daraus ableiten?

Wenn Sie einen Kuchen in 12 Stücke schneiden anstatt 8, ist er dann größer?

[leopold]

Das sind jetzt mal wieder die "verkürzten" offiziellen Statistiken.
Über die Gründe des Rückgangs steht da doch nix. Und um die ging es.
Nicht nur Bofinger ist der Meinung, dass die Agenda 2010 nicht wesentlich dazu beigetragen hat.

Nochmals: die Zahl der Arbeitsstunden ist nicht wesentlich gestiegen. Was kann man daraus ableiten?

Seit Einführung von H4 immerhin von 55,5 Mio auf 60,0 Mio Stunden. Das 2,5 Mio Vollzeitstellen.