03.04.2019, 19:40
(03.04.2019, 19:06)leopold schrieb: Hier keine Resonanz? Ein gewaltiger Erfolg für die Initiatoren des Volksbegehrens und alle, die unterschrieben haben, der Gesetzentwurf wird zu 100% umgesetzt!
Jaaah, nicht nur das, es gibt sogar noch mehr:
Zitat:Von einem "Volksbegehren plus" ist in Koalitionskreisen die Rede: Demnach wollen die Staatsregierung und die Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt offenbar annehmen (…)Quelle: br.de
Ergänzend zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens will die Staatsregierung nach BR-Informationen ein Zusatz-Gesetz auf den Weg bringen, in dem strittige Punkte geregelt werden. Beide Gesetze gemeinsam sollen dem Vernehmen nach das "Volksbegehren plus" bilden. Der Runde Tisch zur Artenvielfalt soll weiter tagen, um Ideen in den Gesetzgebungsprozess einspeisen zu können.
Die dpa zitierte Koalitionskreise mit den Worten, es werde einen "Riesen-Entwurf" geben, ein "Versöhnungsgesetz" mit einem "echten neuen Generationenvertrag". Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens werde dabei nur ein kleiner Baustein sein.
Also, das hört sich schon etwas anders an. Offensichtlich haben sich alle Seiten, auch die Grünen etwas nachgiebiger gezeigt als angekündigt, vor allem gegenüber den Bauern und das Ergebnis ist ein "Versöhnungsgesetz", bei dem niemand das Gesicht verliert.