Volksbegehren "Rettet die Bienen"

[leopold]

Die verlogene Politik der CSU wird derzeit deutlich wie selten. Und der größte Heuchler ist natürlich Söder:

Stattdessen wünschen sich viele sehnsüchtig, dass die Politik endlich reagiert und einen Plan entwirft, wie der Mensch gut leben kann und dennoch die Natur nicht kaputt macht. Das hat vor allem die Landesregierung in Bayern jahrelang nicht interessiert, die Ignoranz gegenüber der Umwelt war in der Münchner Staatskanzlei atemberaubend. Erst durch den Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl im Oktober fiel der CSU auf, dass sie hier wohl etwas verpasst hat. Der große Zuspruch zum Volksbegehren führt nun zu Stressreaktionen. Ministerpräsident Markus Söder ist sogar auf Youtube in einem Werbevideo zu sehen mit der Aussage: "Es geht um mehr Artenschutz: Das ist ein Anliegen, das die bayerische Staatsregierung genauso verfolgt." Man kann sich nur wundern.

War es nicht Söder, der kürzlich noch den eigentlich sakrosankten Alpenschutzplan aufweichen wollte, damit im Allgäu ein neuer Skilift gebaut werden kann? Hat nicht CSU-Bundesminister Christian Schmidt im Alleingang das EU-Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat torpediert? Ist nicht die Landesregierung mitverantwortlich dafür, dass in Bayern der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr ein Gebiet von fast 17 Fußballfeldern umfasst - pro Tag?

Und warum steht Söders Partei Seit' an Seit' mit dem Bauernverband, der seit Jahren gegen jede Veränderung in der Landwirtschaft zu mehr Naturschutz poltert? Dabei sterben gerade kleinere Bauernhöfe zu Tausenden, was vor allem an der Verteilung der EU-Subventionen liegt, die Großbetriebe bevorzugt. Doch auch hier von deutscher Seite: keine Initiative für Veränderungen.

Politiker, tut endlich was!