09.02.2019, 20:43
Und wie geht es weiter bei Erreichen der erforderlichen Stimmen?
Wie geht es weiter?
Also keine Panik! Die Kritiker haben dann noch genügend Möglichkeiten sich einzubringen.
Zitat:Überschreitet das Volksbegehren die Marke von zehn Prozent, wird der Gesetzesvorschlag der bayerischen Staatsregierung vorgelegt. Innerhalb von vier Wochen muss sie Position beziehen und das Begehren dem Landtag vorlegen. Dem Parlament verbleiben drei Monate Zeit, das Volksbegehren zu behandeln. Dann gibt es drei Optionen:
- Der Landtag nimmt die Gesetzesvorlage unverändert an, dann wird sie zum Gesetz.
- Lehnt er das Volksbegehren ab, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid über den Gesetzesentwurf statt. Der Landtag kann dabei einen eigenen, alternativen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen.
- Das Parlament kann aber auch die Rechtsgültigkeit des Begehrens anzweifeln. Damit wird das Volksbegehren zu einem Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Wie geht es weiter?
Also keine Panik! Die Kritiker haben dann noch genügend Möglichkeiten sich einzubringen.