Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns?

[leopold]

Worauf wartet Söder eigentlich noch? Dieser Minister ist sogar eine Schande für die CSU:

Nun rückt auch die Verteidigungsstrategie Scheuers ins Blickfeld. Ein Rechtsgutachten, das Scheuer in der Affäre um die Pkw-Maut entlasten soll, kommt den Steuerzahler nach SPIEGEL-Informationen teuer zu stehen. Für die knapp 90 Seiten lange Untersuchung, die das Verkehrsministerium in Auftrag gab, stellten Anwälte der Kanzlei Link­laters über 240.000 Euro in Rechnung, auf Basis eines Stundensatzes von 410 Euro.
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"Dieses teure Gefälligkeitsgutachten hat nur einen Zweck: dem Minister dabei zu helfen, im Amt zu bleiben", sagte der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn, der Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut ist, dem SPIEGEL. Auch die wohl ohne Ausschreibung erfolgte Vergabe des Auftrags an Linklaters ist umstritten.
Scheuer rechtfertigt den Auftrag an die externen Prüfer mit dem Ziel, "Objektivität und Neutralität" zu gewährleisten.
Dabei hat die Kanzlei für das Ministerium 14 Jahre lang das Schiedsgerichtsverfahren zur Lkw-Maut geführt und dafür gemeinsam mit einer anderen Kanzlei 200 Millionen Euro kassiert.

Teures Gutachten soll Scheuer entlasten