Immer mehr Länder lehnen „Migrationspakt“ ab

[Serge]

Trotzdem hochinteressant. Diese Person gibt uns einen guten Einblick, auf welchem Niveau und mit welch bösartiger Verlogenheit in rechten Netzwerken solche Sachverhalte "diskutiert" werden. Tragisch ist, dass immer mehr Leute, die sich für Demokraten halten, auf diese Hetze im Netz hereinfallen und die Lügen und Verdrehungen der Rechten in bürgerliche und sogar linke Kreise hineintragen.

Nicht alles, von dem Sie und Ihre Gesinnungsgenossen glauben, dass es gut uns schön wäre, muss auch gut und schön sein. 
Nicht alle, die sich für vorbildliche Demokraten und edel Menschen halten, sind auch solche.
Nicht jeder Text, der von Ihren Gesinnungsgenossen als gut und nützlich interpretiert wird, muss das auch sein.
Es könnte alles auch ganz anders ein. Es gibt keine Alternativlosigkeit.
Nicht jeder, der am Migrationspakt Kritik übt und ihn für ein überflüssiges und einseitges Gesinnungswerk (mit Tücken) hält, fällt auf Hetze von irgendeiner Seite herein.
Es gibt nämlich Gott sei Dank noch viele Leute, die gerne selbständig denken und nicht irgendwelchen Vordenkern und deren populistischen Sprüchen hinterherlaufen.

[Lueginsland]

Sie schreiben einen derartigen Blödsinn zu dem Thema, das geht ja schon auf keine Kuhhaut mehr!........

Totaler Schwachsinn ist auch Ihr "Gesetzesvorschlag". Denn Deutschland hat ein Strafgesetzbuch und entsprechende Gesetze, die für ALLE MENSCHEN Gültigkeit besitzen, da braucht es keine eigenen Migrantengesetze. Höchstens noch eines für einfältige messalinas, welches Schwachfug zu verbreiten verbietet!

Wie können Sie nur auf diese dümmliche "Umformulierung" der Zielsetzung der Vereinten Nationen  (diese vertreten nur 193 Staaten)
für nachhaltige Entwicklung überhaupt reagieren?
Es geht um "globale Herausforderungen,"  natürlich Armut, Ungleichheit...., Klima, Umwelt, Gerechtigkeit usw.

Da sind messalinas persönliche Wünsche enthalten, unabhängig von ihrer Nähe zu No go areas!

[Klartexter]

Sie schreiben aber jetzt nichts zu @EvaLunas ausufernder Forderung:



Die Menschenrechtskonvention nennt auch Einschränkungen, die ich dort zitiert habe:
.

Die Menschenrechte sind bindend für Staaten und sollen bei deren Gesetzgebung Beachtung finden. Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist das auch der Fall. Aber ich könnte messalina beispielsweise nie wegen einer Verletzung von Menschenrechten verklagen, aber ich könnte sie wegen Verstößen gegen geltende Gesetze belangen. Die Bundesrepublik aber könnte ein anderes Land wegen Menschenrechtsverletzungen verklagen bzw. selbst angeklagt werden.

[forest]

Würzig gespickte Kolumne:

Ähnlich nebulös ist der Umgang mit dem Begriff "Verpflichtung" beziehungsweise den Worten "wir verpflichten uns". Sie kommen im Migrationspakt insgesamt 89-mal vor. In fast jedem Text zum Thema steht jetzt, dass dies nichts weiter zu bedeuten habe. "Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu", hat Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Warschau erklärt. Das wiederum ist ein Satz, den man zweimal lesen muss.

Steht Deutschland zu dem Pakt, weil wir uns nicht daran halten wollen? Dann fragte man sich allerdings: warum das Ganze? Oder meint die Kanzlerin, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen sollte: Wir also gerade weil das Abkommen nicht verbindlich ist, es so behandeln sollten, als sei es das?

Mit Uno -Dokumenten ist es wie mit Parteiprogrammen: Alle tun so, als wüssten sie, was drin steht, aber kaum jemand hat es wirklich gelesen. Das Problem des Migrationspakts ist nicht eine heimliche Agenda zum Nachteil des deutschen Volkes - das wahre Problem ist die heilige Weltfremdheit, die aus nahezu jeder Zeile spricht.

usw.

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...39796.html 

[leopold]

Ein kluger Kommentar in der SZ zu diesem Thema:

Jeder Schattenspieler kennt den Trick. Halte die Lichtquelle nahe genug an ein kleines Objekt, und sein Schattenriss erscheint riesig auf der weißen Wand. Aus einer kleinen Eidechse wird ein großes, böses Krokodil, aus einem Kätzchen ein furchterregender Tiger - und warum nicht auch aus 16 beidseitig bedruckten Blatt Papier das siebenfach versiegelte Buch der Apokalypse. Populisten spielen gerne mit den dunklen Schemen dessen, was vielen Leuten Angst macht. "5 vor 12" sei es, warnen ihre deutschen Vertreter von der AfD, also kurz vor Geisterstunde. Das neue Gespenst, das sie in Deutschland und Europa umgehen lassen, heißt Migrationspakt.
Was das ist? Glaubt man den Gegnern dieses Papiers, ein "verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge", das für Deutschland eine weitgehende Aufnahmepflicht statuiert und allen, die kommen, Zugang zum Sozialsystem gewährt. Ein Schriftstück also, initiert von Kräften ohne demokratische Legitimation, das, einmal besiegelt, die Tore zu jenen Gegenden weit öffnet, aus denen dann Migranten zu Hunderttausenden nach Deutschland strömen. Es ist eine Geschichte, für viele fürwahr zum Fürchten. Wenn sie denn wahr wäre.
(...)
Wer in ein anderes Land zieht, besitzt weiter seine Grundrechte - das ist der Kern, um den sich der Pakt oft arg geschwätzig dreht. In ihm steht nichts, was hierzulande nicht längst durch deutsches oder europäisches Recht und Gesetz verbindlich geregelt ist. Auch Menschen, die auswandern, darf ein Staat nicht verhungern, erfrieren oder ertrinken lassen. Er darf sie nicht versklaven, ausbeuten, diskriminieren oder willkürlich verhaften - das sind Grundsätze, die weltweit viel zu oft mit Füßen getreten werden, für Europa aber eine Selbstverständlichkeit sein sollten und im Großen und Ganzen auch sind. Es sind europäische Grundwerte. Wer sie infrage stellt, betreibt das dunkle Geschäft der Schattenspieler.

Die Verteufelung des UN-Migrationspaktes ist Unfug  

[Martin]

[...] In ihm steht nichts, was hierzulande nicht längst durch deutsches oder europäisches Recht und Gesetz verbindlich geregelt ist.

Weswegen braucht es ihn dann? Weshalb wird mit aller Macht versucht ihn durchzudrücken? Nicht sonderlich logisch. SZ halt, ideo-logisch und alles andere als klug.

Martin

[leopold]

Weswegen braucht es ihn dann? Weshalb wird mit aller Macht versucht ihn durchzudrücken? Nicht sonderlich logisch. SZ halt, ideo-logisch und alles andere als klug.

Martin

Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Es handelt sich nicht um einen EU-Pakt, sondern um einen UN-Pakt. Über die Basics sollte man natürlich schon Bescheid wissen, wenn man mitschwätzen will.

[Martin]

Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Es handelt sich nicht um einen EU-Pakt, sondern um einen UN-Pakt. Über die Basics sollte man natürlich schon Bescheid wissen, wenn man mitschwätzen will.

Ein UN-Pakt, bei dem die größten Einwanderungsländer nicht mitmachen und die EU-Ländern ohnehin schon alles geregelt haben. Ja, das klingt schon viel sinnvoller. 

Martin

[leopold]

Ein UN-Pakt, bei dem die größten Einwanderungsländer nicht mitmachen und die  EU-Ländern ohnehin schon alles geregelt haben. Ja, das klingt schon viel sinnvoller. 

Martin

Dass für Sie nur sinnvoll ist, was Populisten und Faschisten tun und reden, ist mittlerweile bekannt.

[Lueginsland]

Zitat:[...] In ihm steht nichts, was hierzulande nicht längst durch deutsches oder europäisches Recht und Gesetz verbindlich geregelt ist.


Weswegen braucht es ihn dann? Weshalb wird mit aller Macht versucht ihn durchzudrücken? Nicht sonderlich logisch. SZ halt, ideo-logisch und alles andere als klug.

Martin

Dieser Thread ist prima. Endlich lese ich mehr, was ich sonst nur überflogen hätte.

Der SZ-Kommentar ** ist offensichtlich nur zur Hälfte wahr...


Der RTL-Kommentar spricht andere, deutliche Worte....


[Video: https://www.youtube.com/watch?v=LVFA8XrugUU ]

**)
Außerdem wird im Pakt betont, dass nationales Recht berücksichtigt wird, es wird aber auch gefordert, dieses Recht im Sinne der UN anzupassen …