(30.11.2018, 14:30)messalina schrieb: Aber wenn man etwas wirklich zustimmt und befürwortet, enthält man sich doch später nicht, oder? [Bild: https://treffpunkt-koenigsplatz.de/image...s/nanu.gif] Schade dass die GroKo im Bundestag noch die Prozente von 2017 hat, in Wirklichkeit wären sie ja schon in der Minderheit und der Pakt wäre jetzt eigentlich abgelehnt.
(30.11.2018, 13:37)leopold schrieb: Weswegen Sie die Enthaltungen getrost dem Zustimmungslager zurechnen können. FDP, Linke und Grüne haben den Pakt in ihren Reden nämlich ausdrücklich befürwortet. Dagegen waren nur die AfD und ein paar rechte Werte-Unionisten. Und Sie.
Noch was zu oben:
Sie sind es doch, der sich seit Jahren auf fast jeden meiner Beiträge stürzt, um mir entweder einen Fehler, Überheblichkeit oder Schlimmeres nachzuweisen. Dass Sie dabei regelmäßig den Kürzeren ziehen, ist nicht mein Problem. Umso größer ist ja dann immer Ihre kindliche Freude, wenn Sie mir wenigstens mal einen "Typ"fehler nachweisen können. Sie erinnern sich?
Die obige Diskussion um den Populimus hatte übrigens @forest ausgelöst, der sich scheinbar für das Thema interessierte. Darauf sind Sie dann mal wieder zwar mit Furor, aber ohne Sachkenntnis eingestiegen.
(30.11.2018, 15:35)Serge schrieb: Ich durfte nicht wählen.
Im unteren Teil befinden sich drei Fehler. Sie werden sie natürlich nicht finden. Da besteht keine Hoffnung.
Ach, und die 80% Zustimmung durch die Parlamentarier müssen Sie auch noch erklären.
Meiner Rechnung nach sind es max. 56%.
Wie kommen Sie dazu, die Enthaltungen dazuzuzählen? Enthaltung = mir egal, nicht so wichtig, weiß nicht so recht.
Wenn man aber das Maul so weit aufreißt wie die Grünen und sich vor Begeisterung für den Migrationspakt gar nicht mehr einkriegt, kann erwartet werden, dass sie auch dafür stimmen. Alles andere ist beschämend.
Zitat:Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition. Im Einklang
damit bekräftigen die Leitprinzipien des GCM ausdrücklich „das souveräne Recht
der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vor-
recht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem
Völkerrecht selbst zu regeln“. Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hinter-
grund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidun-
gen zur Migration trifft.
....
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,...
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf
Zitat:Wenige Tage vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden hat die Union im aktuellen Sonntagstrend zugelegt. In der Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" stiegen CDU und CSU um zwei Punkte und erreichten 28 Prozent. Die Grünen mussten dagegen zwei Zähler abgeben und kamen nur noch auf 19 Prozent. Unverändert blieben die Werte von SPD (15 Prozent), AfD (15 Prozent), FDP und Linkspartei (jeweils neun Prozent).
Zitat:Die Tagesthemen im Dienst des Bundespresseamtes
Vorgestern, Mittwochabend, gab es in der Spätausgabe der „aktuellen kamera“, die sich in „Tagesthemen“ umbenannt hat, einen Beitrag über die Feinde des Global Compact for Migration, die dafür gesorgt haben, dass dieser Pakt nicht so lautlos und unwidersprochen alle Stufen zur seiner Absegnung nehmen konnte, wie es sich die Initiatoren vorgestellt hatten. Die Vorbehalte gegen den Pakt, klärte uns die Moderatorin gleich zu Beginn des Beitrags auf, beruhten allerdings „nicht auf Fakten sondern auf Falschmeldungen, gestreut über das Interne
[...] Darüber hinaus zeigt der Beirag nur, wie die Tagesthemen berichten, indem sie, in bester DDR-Manier, schon das Ergebnis des Berichts in der Anmoderation vorwegnehmen. Es ist die reine Verdachtsberichterstattung, dargeboten als eine pädagogische Anstrengung, den Zuschauer gegen „Falschmeldungen“ zu immunisieren. Mit Ausnahme derjenigen natürlich, die die Tagesthemen – der verlängerte Arm des Bundespresseamtes – selber verbreiten.
Denn es gibt nur eine Wahrheit, die es verdient, unters Volk gestreut zu werden: Der Global Pact for Migration ist gut, hilfreich und zielführend, er wird aber von bösartigen Leuten schlechtgeredet und schlechtgeschrieben, so wie in der DDR die erfolgreiche Wirtschaftspolitik von „negativen Elementen“ miesgemacht wurde.
Quelle: https://www.achgut.com/artikel/die_tages...resseamtes
(02.12.2018, 16:44)messalina schrieb: Auf Facebook gefunden:
(02.12.2018, 16:44)messalina schrieb: Auf Facebook gefunden:
Zitat:Der Bundestagsbeschluss könnte nach Ansicht des Göttinger Völkerrechtlers Frank Schorkopf (48) durch das im Pakt festgeschriebene Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ ausgehebelt werden, sagte er dem „Spiegel “.
Schorkopf in dem Interview: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.“ Diese Wirkung bezeichnet Schorkopf als „Schlagseite“ des Paktes.
