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Bayern hat gewählt

(19.10.2018, 13:09)messalina schrieb:  Aber man weiß ja noch gar nicht, ob die Abgeordneten verfassungsfeindlich sind, das soll doch erst beobachtet werden, oder nicht? [Bild: https://treffpunkt-koenigsplatz.de/image...s/nanu.gif]

Jo. "Verfassungsfeindlichkeitsverdacht" (33 Buchstaben)
Zufrieden?
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(19.10.2018, 13:24)forest schrieb:  Zum Begriff: Schon klar, aber es gibt Mitleser und ich wollte mich rückversichern.
Zum Rest: So kommen wir zusammen, aber nicht ganz. Natürlich wollte die FDP mitregieren, aber mit den Grünen und dem Segen Merkels kamen immer mehr für die FDP bittere Tropfen ins Fass und dann war einer zu viel. Mir ist die Reaktion der FDP verständlich.
Im Fass entstand ein zusammengerührter Eintopf; statt Pichelsteiner könnte er Merkelsteiner heißen, bestehend aus undefinierbaren Zutaten und viel verkochtem Grünzeug. Selbst wenn die Koalition zustande gekommen wäre, hätte sie kein halbes Jahr überstanden. Weiser Entschluss von Lindner, die Pampe gar nicht erst zu probieren. Die derzeitige Koalition halte ich für besser als ihren Ruf, ohne Nahles wäre sie noch besser.

Rauch 
Super geschrieben!
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(19.10.2018, 12:31)Don Cat schrieb:  Danke, ich kenne den Begriff.
Achwas, lässt sich doch überall nachlesen, dass sich schwarz-grün schon einig war.
Zugeständnisse gab es und musste es auf beiden Seiten geben.
Schuld ist tatsächlich der falsche Begriff. Gelb hatte wohl die Koalitionsbeteiligung nie ernsthaft vor, da sie Angst vor weiteren Stimmverlusten hatten, wenn sie sich noch mehr vor dem Stammklientel "verbiegen".

Es gab aber noch die FDP, und die fühlte sich halt übervorteilt. Das ging’s wohl unter anderem auch um die Flüchtlingspolitik Merkels, die von den Grünen voll unterstützt wurde.
Also bitte keine Legendenbildung, auch wenn es natürlich im Sinne der Grünen und der Schwarzen war, die Alleinschuld der FDP zuzuschieben.
Erinnert mich mich ein bisschen an den überraschenden Abschied von Lafontaine, dem die SPD dann vorwarf, kein Pflichtbewusstsein zu haben und Egoist zu sein. Dass er aber vorher schon von der Schröderfraktion heftig bedrängt worden war und Schröder ihm das Messer auf die Brust setzte, so dass Lafontaine kein anderer Weg offen blieb, wenn er seine Selbstachtung nicht verlieren wollte, das sollte natürlich nicht nach außen dringen. Und so war es auch etliche Jahre lang.
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(19.10.2018, 13:57)messalina schrieb:  Ja [Bild: http://www.smilies.4-user.de/include/Fro...py_053.gif ]

Muss dann eigentlich nicht der Landtag die Immunität von denen aufheben, damit die beobachtet werden dürfen?
Hier das Urteil des BVerfGs dazu.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/...3-060.html 
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(19.10.2018, 13:57)messalina schrieb:  Ja [Bild: http://www.smilies.4-user.de/include/Fro...py_053.gif ]

Muss dann eigentlich nicht der Landtag die Immunität von denen aufheben, damit die beobachtet werden dürfen? Aber dann weiß es ja jeder und niemand will mehr mit denen zusammen in einem Ausschuss oder in der Kantine sitzen, wenn er dann vielleicht über das Handy von denen mit gefilmt und abgehört wird.

Bestimmt haben die dann auch noch ganz andere Möglichkeiten, Wanzen in den Abgeordnetenbüros und so, die gehen da einfach als Putztruppe rein. Und die ganzen nichtöffentlichen Sitzungen werden dann ja auch ausspioniert und der Innenminister kriegt die Protokolle, könnte doch sein, oder? [Bild: https://treffpunkt-koenigsplatz.de/image...s/nanu.gif] Ich glaube schon. Und *schwupps* ist die ganze AfD verboten. Also ich weiß nicht ob ich das so will?

Sie lesen zuviele Spionagebücher.
Aber die Wanzen, etc. sind sicher hilfreich, wenn Nachfolgendes vorausgegangen ist.

Sollte das  *schwupps* eingetreten sein, opfere ich mind. 5 Kerzen am Grab von C. Orff,
in der "Schmerzhaften Kapelle," Klosterkirche Andechs.
Eingeweicht ht wird im Anschluss, in der St. Nebenkirch.


Für die Beobachtung von Parteien/Abgeordneten durch den Verfassungsschutz
sind dem Bundesamt konkrete Umstände zu nennen,
die Beobachtungsmaßnahmen gegenüber Vorgenannten rechtfertigen können.

Das Parteienprivileg gem. Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG gilt nicht für Beobachtungsmaßnahmen.
Diese sind doch für eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit, des Gegenteils notwendig.

[url=https://www.bundestag.de/blob/425104/e0375fd93b9d020677398bc1ed1edf9e/wd-3-072-16-pdf-data.pdf][/url]https://www.bundestag.de/blob/425104/e0375fd93b9d020677398bc1ed1edf9e/wd-3-072-16-pdf-data.pdf
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(16.10.2018, 14:19)Don Cat schrieb:  Gemeint ist die Kritik sich festzulegen BEVOR man überhaupt mit den anderen Parteien gesprochen hat, lieber Franz.
Womöglich sind die Positionen der Grünen ja gar nicht so unkompatibel, wie Söder meint  
Frischer, umweltbewusster Wind ist immer gut, oder?

Der Söder steht für alles und nichts, hat mehrer Kehrtwendungen gemacht und daher viel Stammklientel der CSU abgeschreckt.

Keiner bestreitet, dass die CSU v.a. gute Wirtschaftspolitik macht. Der Filz mit der Autolobby gehört meiner Meinung nach aber gehörig aufgelockert. Dafür wären die Grünen denkbar am geeignesten.

Der Wohnraum ist auch viel zu teuer, sich vor Flüchtlingen zu fürchten besteht kein Anlass, unsere Leitkultur ist sicher nicht in Gefahr. Kulturen ändern sich auch, das war schon im Römischen Reich so. Die waren nicht so intolerant damals.

Gruß


Da musste ich jetzt ziemlich weit zurück scrollen,

um Deinen Antwort-Beitrag auf den Meinen zu finden, den ich wie folgt jetzt beantworten will.

1. Gesprochen hat man ja auch mit den Grünen, obwohl von Anfang an klar war, mit wem man eigentlich koalieren will. Da waren die Unterschiede zwischen den beiden Parteien die zur Auswahl standen (rot und gelb zusammen standen ja auch noch im Hintergrund zur Auswahl bereit) fielen halt ganz deutlich und radikal zu Lasten der Grünen aus und das völlig zurecht. Ich würde mich auch äußerst ungern zu einer so blonden Dauer grinsenden Quasseltante ins Bett legen wollen, denn da verginge mir ganz schnell die Lust auf mehr.  Zwinker

2. Das mag ja stimmen, aber jedem normalen lernfähigen Menschen sollte man zugestehen, dass er merkt wenn etwas nicht mehr ganz so rund läuft, dass er im Programm etwas umstellen muss. Und das traue ich Markus Söder durchaus zu, dies zu erkennen, ohne dass er sich eine grüne Geliebte ins Bett holen muss und sich dauernd mit der herum zu streiten muss, wenn diese Themen nicht sooo exakt umgesetzt werden/wird wie sich das die Grünen vorstellen!

3. Das sehe ich völlig anders, vielleicht musste das mit dem Kreuz nicht unbedingt sooo hoch herausgestellt werden, aber schlimm ist das für einen gläubigen Menschen nun mal nicht, tut nicht weh. Der braucht doch nur seine versprochenen und zum Teil schon veranlassten Wohltaten, zum Wohl des Bayerischen Volkes durchhalten und erfüllen, Geld dafür ist doch genug da. Ich weiß nicht was es daran zu lästern gäbe und der Bürger diese Geschenke nicht gerne annehmen würde bzw. annimmt, siehe doch die zustimmende Antwort von @leopold, zu dem Beamtentum hin mal an!  

4. Ja und da hängen viele Arbeitsplätze dran und so eben der Verdienst, das gute Auskommen in der Familie das darf man doch nicht durch unsinnige Verbote von den Grünen ausbremsen lassen. Was nützt es denn dem Menschen wenn eine bestimmte Straße gesperrt wird und der Verkehr bewegt sich eben dann ein, zwei Straßen enfernt weiter und die Giftstoffe in der Luft breiten sich eben dann dort aus, oder etwa nicht?

5. Dazu braucht man die Grünen auch nicht, da muss man nur den Seehofer zum Teufel jagen der seinen Verkehrsministern wohl vorgegeben hat wie sie sich gegen die Auto-Lobby verhalten müssen! Man denke nur an die Murks-Maut vom Dobrindt. Wer hat denn das veranlasst, dass nur die Ausländer zahlen sollen und nicht die Deutschen auch? Mir wäre am liebsten es gäbe nirgendwo eine Maut, aber wenn wir woanders zahlen sollen/müssen, warum dann nicht auch die Anderen bei uns in Deutschland, das aber gerecht. Warum muss ich jemanden in Deutschland die Steuer erlassen, wenn ein Teil der Leute, die Autobahn kaum oder gar nicht benützen? Über so etwas kannst Du Dich berechtigt aufregen, Ja und darüber rege ich mich eben berechtigt auf.  
Und da traut sich doch Einer mir vorzuschreiben ich solle mit dem Bashing gegen Horst Seehofer aufhören! 
Nein nicht ums Verrecken willen, will ich das, der bekommt das Bashing zurecht ab. Man brauchte sich doch nur die letzten Sendungen von Maischberger, Illner usw. mit "wirklich guten Studio-Gästen" angesehen haben, der erkennt das auch voll an. 
Merke: Wer Wind sät, wird Sturm ernten und das zurecht.  Rauch

6. Gegen teuren Wohnraum wird Markus Söder wohl etwas tun müssen, geht aber auch nicht von heute auf morgen. Und wer glaubt, dass die verkauften Wohnungen (finde ich selber nicht besonders gut) auf dem niedrigen Preis-Niveau ohne Sanierungen geblieben wäre, der glaubt auch noch ans Christkindl.

7. Bei den ständigen Meldungen über Morde, Vergewaltigungen, Diebstähle, Gruppen Anpöbelungen usw. (Ja gibt es auch bei Deutschen) da braucht man sich also keine Sorgen machen, braucht sich nicht zu fürchten??? 
Frage: In welcher Welt lebst Du denn?

8. Ach so die Römer, ja die haben nur die Christen ans Kreuz genagelt, weil diese nicht an ihre Götter glauben wollten und haben sie an Löwen und Tiger verfüttert. Ja das war wirklich sehr tolerant!!!

Das war das Wort zum Freitag 
Gruß vom FCAler
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Unpolitisches zum Punkt 8 des vorigen Zeugsl:

Die dort anscheinend als tolerant erkannten Juden steinigten zu Tode für besondere Vergehen.

Bei Gotteslästerungen, in ihrem Verständnis extreme religiösen Untaten, haben sie dann auch gerne auf ´s Kreuzigen „zurückgegriffen“.

So gibt es lediglich die Passionsgeschichten der Evangelisten, wobei der Eine die Aussage des Anderen übernimmt, verfeinert?

Erkennen kann man, dass die Propheten Judenhasser waren und so die Forderung der Juden transportierten,
Jesu durch Pilatus zum Tode verurteilen zu lassen.

Vielleicht wurde Jesu von den Römern „irrtümlich“ getötet, weil er anscheinend als König der Juden bezeichnet wurde?

Im alten Rom wurde die Kreuzigung von Christen nicht wegen ihres Glaubens ausgeübt. Die Römer erscheinen als tolerant,
gab es doch eine sehr große Zahl von Göttern.
Die Römer bestanden jedoch darauf, ihre Götter und vor allem den Kaiser zu verherrlichen,
Götter und Kaiser waren "eine Einheit."

PS:
Spätestens ab dem 15. Jh. wurden Hexen/Hexeriche verfolgt, gefoltert und getötet.
Deren „Zauberkraft“ schadete der Kirche und dem Volk.
Es war die Zeit des „Humanismus."

Hexen wurden gejagt von christlichen und weltlichen “Herren“ von Spanien über Deutschland nach England.

„Unsere“ Brunnenhex zeigt noch eine dieser Hexen, die in den Stauden,
entlang der Singold und in Augsburg gequält und getötet wurden.
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Koalitionsverhandlungen gestartet  
CSU streitet über Gründe für Stimmenverluste


Die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern sind gestartet. Derweil schwelt in der CSU der Konflikt über die Aufarbeitung der Wahlpleite weiter.


Ich sehe mich mit meinen Thesen immer mehr bestätigt, warum und weshalb die CSU so abgestürzt ist. Dafür stehen 2 Namen! Dreimal dürft ihr raten wer das wohl sein wird? At

Und ich hoffe, das man aus den gemachten Fehlern Lehren zieht und die Strategie etwas in die richtige Richtung verändert und "Altes" über Bord schmeißt. Yes

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...luste.html 
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Zitat:K.G.V. 
vor 3 Tagen
Die konkrete Frage, warum es eigentlich im Frühjahr nicht mit einer „Jamaika-Regierung“ funktioniert hat, wurde viel zuwenig analysiert und differenziert beantwortet.
Es heißt jetzt zumeist sehr vereinfacht, weil die FDP die Koalitionsverhandlungen hat platzen lassen.
Aber es wäre doch eigentlich Merkels oberste Aufgabe gewesen das zu verhindern.

Man könnte es „Vollversagen“ nennen, aber ich glaube fest sie hat genau das so gewollt!

Eine Regierungsbeteiligung der FDP hätte Deutschland sehr gut getan, aber nicht Merkel.
Ein von ihr praktiziertes Durchregieren wäre ganz sicher nicht mehr möglich gewesen, wie jetzt mit einer (leider muss man sagen) derart schwachen SPD.

Seehofer ist jetzt noch der Einzige, der ihr, auch wenn man seine Art nicht mögen muss, oder auch weil es ungeschicklich/undiplomatisch daherkommt, noch Paroli bietet.

Jetzt muß der also auch noch weg.
Hilfreich dabei erscheinen dann natürlich so alte CSU-Weggefährten, respektive Parteifreunde (eher Feinde) wie Huber/Waigel/Stamm usw., die jetzt ausgegraben werden und ihre moralinsauren Statements abgeben dürfen, wie gestern Huber bei Lanz/ZDF.


https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...leich.html 

Weshalb selbst schreiben, was es schon gibt? Zwinker
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(19.10.2018, 18:09)messalina schrieb:  Also verstanden habe ich das jetzt nicht, das ist doch viel zu kompliziert?
Muss der Landtag jetzt die Immunität aufheben oder nicht? Ein einfaches JA oder NEIN wäre mir am liebsten.

vllt. hilft # 185, weniger "Urteilstext"
Nach meiner Einschätzung, für eine Beobachtung nein,
wenn konkrete Umstände dem Bundesamt für Verfassungsschutz genannt werden.
Mein juristisches Leseverständnis sollte besser als meine mathematischen Kenntnisse sein Clown
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