Die vierte Amtszeit von Angela Merkel

[Serge]

Die Menschen, auch die, die sich der "bürgerlichen Mitte" zugehörig fühlen, sehen, dass sich die die Flüchtlingsproblematik momentan entspannt hat, aber sie sind nicht so dumm, sich von interessierten Kreisen den Bären aufbinden zu lassen, dass es jetzt immer weniger werden. Jeder, der nur ein bisschen bereit ist, vernünftig zu denken und Schlüsse daraus zu ziehen, weiß, dass die nächste Flüchtlingswelle schon unterwegs ist. Über Spanien und Frankreich Richtung Deutschland. Wann sie an den Grenzen ankommt, weiß niemand genau, das kann im nächsten Sommer sein, oder sogar schon früher, und sie wird auch nicht mehr so gewaltig sein wie die vom Herbst 2015.
Aber es wird eine andere sein. Die Menschen kommen nicht oder kaum mehr aus den Kriegsgebieten des nahen Ostens, sondern vor allem, wie auch in den letzten Monaten schon, aus Nord- und Westafrika. Komisch, dass unter dem afrikanischen Flüchtlingen viele aus Senegal und Ghana sind, die in der Liste der sicheren Herkunftsländer sind. Vor einigen Wochen war ich fast frei Wochen lang in Nordwestitalien, zwischen Genua und Livorno. Dort stehen viele schwarze Flüchtlinge vor den Bars oder Discountern (z.B. Conad) und erwarten eine kleine Spende. Nein, sie betteln einen nicht an, sie stehen einfach da. Von unbeteiligt bis freundlich schauend. 
Es war die Zeit der WM-Vorrunde und ich kam nacheinander mit drei dieser Flüchtlinge ins Gespräch. Anknüpfungspunkt Fußball. Alle drei waren aus dem Senegal, was für ein Zufall. WM-Teilnehmer, aber auch sicheres Herkunftsland. Über Fußball sprechen ja, nicht aber über ihre Gründe für die Flucht. Da konnten sie dann auf einmal nicht mehr so gut französisch sprechen, verstanden mich angeblich nicht mehr. Später erfuhr ich dann vom Besitzer einer Bar, dass in den größeren Städten wie Viareggio, La Spezia, Livorno usw. größere Kolonien von Senegalesen untergebracht seien, die jeden Morgen mit Bussen in alle Himmelsrichtungen ausschweifen würden.
Überhaupt fällt auf, das sich dort sehr viele Schwarzafrikaner aufhalten, sogar in kleinen Städten und Dörfern. Und natürlich auch an den Stränden, wie schon seit Jahrzehnten, aber mehr.

Das nur, um ein bisschen praktische Erfahrung ins grüne Theoriehaus zu bringen.

Offensichtlich ist man bei denen, die Seehofer und die von ihm angeleierte Wende in der Asylpolitik nach Strich und Faden verteufeln, gewillt, dies der AfD zu überlassen. Damit man dann über den Untergang der Demokratie heulen kann und sich als Kämpfer für die Demokratie beweisen kann (wobei so viele nicht den Mut dazu hätten, wage ich mal zu sagen). Das scheint nicht ausgeschlossen zu sein, wenn man sich weiterhin einer konsequenten und strikten Anwendung der bestehenden Gesetze verweigert. Und sich, wenn's drauf ankommt, immer abwinkt und sich auf eine (irgendeine, nicht existente) "gemeinsame Linie" mit den EU-Staaten rausredet. Irgendwann wird es auch der Letzte in der "bürgerlichen Mitte" kapieren, dass endlich etwas geschehen muss, dass der stetige Zustrom von Flüchtlingen gebremst werden muss, dass streng ausgesiebt werden muss zwischen Asylberechtigten und Subsidiären einerseits und "Wirtschaftsflüchtlingen" andererseits, und dass auch die zurückgewiesen werden müssen, die mit falscher Identität und krimineller Vergangenheit über die Grenze wollen. Und dass konsequent die abgeschoben werden müssen, die dafür in Frage kommen. 

Und zum Thema "Populismus" hab ich natürlich auch etwas.

Wer ohne Populismus ist, werfe den ersten Stein 

Wie wollen Linke, Sozialdemokraten und Grüne gegen die rechtskonservativen Parteien und Strömungen argumentieren, wenn sie dem Rechtsstaat in der zentralen Frage der Abschiebung die Gefolgschaft verweigern?
Diese Klientelpolitik für das Heer der Anständigen, eskortiert von den Evangelisten der Hypermoral möchte sich in der Flüchtlingskrise die Hände nicht schmutzig machen. Sie vertrauen auf den Charme des humanitären Irrealis, den Glauben, unser Land könne alle und jeden aufnehmen.
Mit der Weigerung wachsen die Probleme im Land und damit der Resonanzboden für jene Vereinfacher, die auf das Unterholz unserer freien Gesellschaft keinerlei Rücksicht nehmen wollen (…)
Das Schlimme am Populismus ist nicht sein Hang zum Vereinfachen und dem Bücken vor der vox populi, sondern die mangelnde Befähigung, die eigene Position zu relativieren. Es ist ein Glaubenskrieg zwischen zwei besserwisserischen Lagern entstanden.
Die Dinge verändern sich, wenn man aufhört, die andere Seite zu entwerten und anfängt, ihr zuzuhören. Deshalb geht mit der Populismuskeule einher auch eine Abschottungs- und Homogenisierungstendenz. Die Hetzer und Heuchler wollen unter sich bleiben, ebenso wie die vermeintlich Anständigen und Hochtrabenden. Aus Lagern werden Parallelwelten. Aus zwei verfeindeten Parallelwelten werden zerrissene Gesellschaften.