Treffpunkt Königsplatz

Normale Version: Die vierte Amtszeit von Angela Merkel
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Zitat:171 Tage nach der Bundestagswahl ist Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin gewählt worden. 364 Abgeordnete des Bundestages gaben der 63-Jährigen in der geheimen Wahl ihre Stimme. Das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD kommt auf 399 von 709 Stimmen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...97991.html

Nach langer Anlaufzeit hat Deutschland seit heute wieder eine Regierung. Man darf gespannt sein, ob die Koalition nun wirklich zügig die geplanten Vorhaben umsetzt. Ebenso darf man gespannt sein, ob Frau Merkel wirklich noch die gesamte Legislatur als Bundeskanzlerin absolviert. Dieser Thread ersetzt nun den bisherigen Thread Deutschland hat gewählt.

sobinichhalt

Bin auch schon ganz hibbelig. Ich könnte den Hellseher spielen, tue es aber nicht, der Spannung wegen.  Tongue

Udo

Es werden 209 neue Stellen in den verschiedenen Bundesminsterien geschaffen.


Zitat:Die Stellen seien für die Arbeitsfähigkeit der GroKo "zwingend erforderlich" und auch durch anderweitige organisatorische Maßnahmen in den bestehenden Strukturen nicht aufzufangen", heißt es darin.
W00t
und

Zitat:"Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen werden in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Planstellen und Stellen beim Zoll und bei der Inneren Sicherheit eingespart", heißt es in der internen Vorlage für den Haushaltsausschuss. Allerdings sollen sie später auch wiederbesetzt werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...98468.html

At
Nach der nächsten Wahl, wenn es keine Groko mehr gibt?  Es dürften auch mehr als 209 Stellen beim Zoll und der Polizei nicht besetzt werden können. Die Stellen in den Ministerien sind wesentlich höher dotiert.

und

Bundespolizei massiv überlastet

Dem Zoll fehlen 782 Mitarbeiter

sobinichhalt

Jetzt haben wir es ganz offiziell, eine unlimitierte Einwanderung ist möglich, da der deutsche Bundestag dagegen ist, die Grenzen effektiv zu schützen.

https://www.bundestag.de/dokumente/texta...len/546404

Diese Politiker setzten Prioritäten, mit absehbaren Folgen, Einzelfälle vorprogrammiert.  Rauch
(16.03.2018, 18:50)sobinichhalt schrieb: [ -> ]Jetzt haben wir es ganz offiziell, eine unlimitierte Einwanderung ist möglich, da der deutsche Bundestag dagegen ist, die Grenzen effektiv zu schützen.

https://www.bundestag.de/dokumente/texta...len/546404

Die AfD hat 94 Abgeordnete, aber nur 84 von denen stimmen für den AfD-Antrag. At

Ihr Geschwätz von unlimitierter Einwanderung zeigt mal wieder, dass Sie mit einzelnen Begriffen ziemliche Probleme haben.

sobinichhalt

(16.03.2018, 19:58)Klartexter schrieb: [ -> ]Die AfD hat 94 Abgeordnete, aber nur 84 von denen stimmen für den AfD-Antrag. At

Ihr Geschwätz von unlimitierter Einwanderung zeigt mal wieder, dass Sie mit einzelnen Begriffen ziemliche Probleme haben.

Ihre Argumentation ist sehr dünn, Sie versuchen nur persönliche Schwächen auszumachen, denn Sie wissen, dass ich in der Sache recht habe, und selbst das gelingt Ihnen nicht.  Rauch

Die AfD hat diesen sinnvollen Antrag eingebracht, er bringt nun für jedermann ans Licht, was die Parteien vorhaben, von einer Begrenzung kann keine Rede sein.

Udo

(16.03.2018, 20:22)messalina schrieb: [ -> ]Da ist das Ergebnis ganz genau:

https://www.bundestag.de/parlament/plenu...ng/?id=504

Einen von der FDP haben sie umgedreht, und von der Union sind drei am grübeln, vielleicht ja Seehofer selbst? [Bild: nanu.gif]

2 fraktionionlose haben mit der AfD gestimmt. Frau Petry hat ihre alten Parteikammeraden unterstützt.

sobinichhalt

Deutschland muss mehr zahlen, wer hätte das gedacht?  Thumbup1


Zitat:Die neue Bundesregierung wird einen neuen Kurs in ihrer Europapolitik einschlagen, um die Bürger wieder für die Gemeinschaft zu gewinnen. Das kündigte Vizekanzler Olaf Scholz  (SPD) in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an. Scholz sagte, die große Koalition habe bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss". 

http://www.sueddeutsche.de/politik/inter...-1.3909523


Jetzt geht es richtig los, das Geld des deutschen Steuerzahlers, geht in noch größeren Ausmaßen, nach Brüssel. Der Brexit, warum der Ausstieg erfolgte, wird nicht hinterfragt, keine Lehren daraus gezogen, auch hier gibt es ein "weiter so", mit direkten Folgen für die in Deutschland arbeitende Bevölkerung. Das Geld verschwindet in dem geldgierigen Schlund der EU.

leopold

(18.03.2018, 16:17)sobinichhalt schrieb: [ -> ]Deutschland muss mehr zahlen, wer hätte das gedacht?  Thumbup1

Jetzt geht es richtig los, das Geld des deutschen Steuerzahlers, geht in noch größeren Ausmaßen, nach Brüssel. Der Brexit, warum der Ausstieg erfolgte, wird nicht hinterfragt, keine Lehren daraus gezogen, auch hier gibt es ein "weiter so", mit direkten Folgen für die in Deutschland arbeitende Bevölkerung. Das Geld verschwindet in dem geldgierigen Schlund der EU.

Gerade mal 1 Euro von 100 Euro, die in Deutschland erwirtschaftet werden, fließt in den EU- Haushalt ein. Die Bürger anderer Länder zahlen übrigens genauso und auch diese werden nach dem Austritt der Briten mehr beitragen müssen. Und zwar zu aller Nutzen.  Die Briten selbst erkennen langsam, dass sie dabei sind, einen gewaltigen Fehler zu begehen.

sobinichhalt

(18.03.2018, 16:36)leopold schrieb: [ -> ]Gerade mal 1 Euro von 100 Euro, die in Deutschland erwirtschaftet werden, fließt in den EU- Haushalt ein. Die Bürger anderer Länder zahlen übrigens genauso und auch diese werden nach dem Austritt der Briten mehr beitragen müssen. Und zwar zu aller Nutzen.  Die Briten selbst erkennen langsam, dass sie dabei sind, einen gewaltigen Fehler zu begehen.

Zitat:Deutschland bleibt mit fast 13 Milliarden Euro mit großem Abstand der größte Netto-Zahler der Europäischen Union. Soviel zahlte Deutschland mehr an die Organe der EU, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt.
Auch im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2010 - hier liegt der Wert bei 7,38 Milliarden Euro - liegt Deutschland im Ranking der größten Nettozahler weit vorne. Das wird sich nicht ändern, im Gegenteil. Wenn Großbritannien aus der EU austritt, werden dessen Beiträge nicht zuletzt von Deutschland übernommen werden müssen.


https://www.wiwo.de/politik/europa/europ...79190.html

Wir zahlen immer mehr, der Trend ist klar, dem sind, wie bei den Migranten, keine Grenzen gesetzt.  Tongue
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