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Die vierte Amtszeit von Angela Merkel

(21.07.2018, 11:04)forest schrieb:  Asyltourismus finde ich das trefflichste Wort des Jahres, so alt der Begriff auch sein mag. 1984 oder noch älter? Steht tief in diesem Thread. Es ist eine elegante und schonungsvolle Umschreibung für Asylmißbrauch. Ist das nicht kuschelig genug? Was hamse denn alle?
Asyltourismus ist ein Geschäftsmodell. Man reise ein, stelle einen oder mehrere Asylanträge, möglichst in verschiedenen Ländern und unter verschiedenen Namen und wenns nicht klappt oder eng wird, reist man mit Förderung unter dem Arm wieder aus.

Zu Habeck nochmal: Kann der auch was anderes als sich toll fühlen?

Ja mei, das darf man halt so nicht sagen. Man will die negative Dinge nicht adäquat benannt wissen … also in gewissen Kreisen … also nur die negativen Dinge, die Flüchtlinge betreffen.
Ansonsten darf und muss man mit grünem Ausweis jeden Kritiker von Merkels Asylpolitil einen Rechten, Rechtskonservativen, AfDler, Nazi, Völkischen, Rassiten usw. nennen.
Und der Habeck wird auch noch zum Bettvorleger ...
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(21.07.2018, 10:36)leopold schrieb:  Egal, wohin man blickt: Überall wird vermeldet, dass unsere Bundeskanzlerin nun wieder obenauf ist und gestärkt in den Urlaub fahren kann.

Die Medien sind auf Kurs, der Staatsfunk klatscht im Takt.

Die Merkel hält sich noch die ganze Wahlperiode, ihre politische Glanzleistung steht fest.
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Und wieder mal Claudia Roth …

Roth fordert Nein der Grünen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten  

Zitat:Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die von ihrer Partei regierten Bundesländer zum Widerstand gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat aufgerufen. Die betreffenden Länder sollten der von der großen Koalition geplanten Aufnahme von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht zustimmen, sagte Roth der "Bild am Sonntag".
"Das ist ein Angriff auf das individuelle Asylrecht", sagte Roth. "Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Und ich hoffe sehr, dass es von den grün-regierten Ländern einen aufrechten Gang im Bundesrat geben wird."
In Tunesien, Marokko, Algerien gebe es Gruppen, die nicht sicher seien, begründete die Grünen-Politikerin ihre Forderung. "Schwule, Lesben und Transgender werden verfolgt, Frauenrechte und Pressefreiheit werden missachtet. Weil es der CSU innenpolitisch ins Konzept passt, kann man die Realität in diesen Ländern nicht einfach umdefinieren."

Soso …
Deutschland ist das Land, in dem sich europaweit die meisten Flüchtlinge aufhalten, und zwar mit großem Vorsprung, und es ist auch das in die Flüchtlingskrise involvierte EU-Land, das die wenigsten "sichereren Herkunftsländer " aufweist, nämlich 8, in Worten "acht". 
Siehe im Vergleich dazu Frankreich (16) und Österreich (22).
Da weiß man also schon, wo der Hebel anzusetzen ist.
Nicht so die Grünen und deren (pseudo-)linker Flügel, eher zu bezeichnen als Esoterik-Flügel - abgedreht, durchgeknallt, realitätsunwillig.
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Deutschland - die kranke Frau Europas / Merkel: die teure Kanzlerin 

Aus Tichys Einblick. Knapp, bündig und ohne blumiges Geschwafel, stattdessen mit Argumenten.
Zwischentitel:
- Milliarden für Frankreich – keine Hilfe für Deutschland (zum teuren Deal mit Macron)
- Keine europäische Lösung
- Das Chaos wird verschwiegen (zur Schönfärbung der Kriminalstatistik)
- Alles nur Einzelfälle?

Und ja, ja, was die Asylpolitik und die Sicherheitspolitik angeht, bin ich eher konservativ. Das darf man auch als Linker sein.
Ich bin nämlich nicht interessiert, dass die AfD diese Aufgaben an sich reißt, weil die Regierung nicht kann oder nicht will.
Anders kann ich angesichts des verheerenden und in der Öffentlichkeit immer mehr um sich greifenden grünmerkelschen Irrsinns nicht denken.
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Zur Einordnung: Der eher konservative CDU-Mann Friedrich Merz hat kürzlich den Ludwig- Erhard-Preis abgelehnt, weil er mit einem Rechtspopulisten wie Tichy nicht auf einer Bühne stehen will. Für einen, der Tichy zujubelt, ist der Weg zur AfD - vorsichtig ausgedrückt- nicht mehr weit.

@ Serge: Ich habe Sie offensichtlich schon vor Jahren richtig eingeschätzt, als Sie womöglich selbst noch nicht wussten, welche Entwicklung Sie nehmen werden.
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(22.07.2018, 15:37)leopold schrieb:  Zur Einordnung: Der eher konservative CDU-Mann Friedrich Merz hat kürzlich den Ludwig- Erhard-Preis abgelehnt, weil er mit einem Rechtspopulisten wie Tichy nicht auf einer Bühne stehen will. Für einen, der Tichy zujubelt, ist der Weg zur AfD - vorsichtig ausgedrückt- nicht mehr weit.

@ Serge: Ich habe Sie offensichtlich schon vor Jahren richtig eingeschätzt, als Sie womöglich selbst noch nicht wussten, welche Entwicklung Sie nehmen werden.

Zur Einordnung: Einer wie Merz :
Zitat:Seit 2009 ist Merz Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“;[1] außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig(…)
Merz war Teil des wirtschaftsliberalen Flügels seiner Partei. Er setzte sich für verschiedene Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiter plädierte er für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Kernkraft (…)
Für Aufsehen sorgte ein im Jahr 2003 unter seiner Leitung ausgearbeitetes Steuerkonzept, das mit drei Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent deutlich geringere Steuersätze als das damals aktuelle Steuerrecht vorsah (…)
Im Jahr 2006 kam es zu Diskussionen über Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Abgeordnetenmandat weitere Tätigkeiten ausübten. Im Ergebnis wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen sollten, um der Öffentlichkeit eine Bewertungsmöglichkeit zu geben. Merz legte im Jahr 2006 mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein (…)
Merz wandte sich außerdem gegen die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Unternehmen bzw. wollte diese einschränken, so sollte etwa die Vorstandsbestellung den Arbeitgebervertretern überlassen sein (…)
Es war Merz, der den Begriff der „deutschen Leitkultur“ im Jahre 2000 ins Gespräch brachte. Er kritisierte in dem Zusammenhang besonders traditionelle Bräuche bei Muslimen und forderte, sie müssten „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren“.

Da juble ich lieber Tichy zu als Merz. Wobei ich kein Jubelperser bin wie Sie, ich juble überhaupt nicht, sondern ich stimme zu.

PS: Ihre Einschätzungen, Leopold, können Sie sich an den Hut oder besser noch, sonst wohin stecken. Sie lagen mit Ihnen ebenso wie mit Ihren Prognosen und Prophezeiungen meist voll daneben.
Und fragen Sie mich nicht, wie ich Sie einschätze … naja, Sie wissen es eh schon. Aber ich kann es ja bei Gelegenheit gerne nochmals laut und deutlich wiederholen.

PPS: Die Grünen und Grünabhängige wie Sie treiben Deutschland der AfD und deren Wählern in die Arme. Und sind zu dumm, es zu merken.
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Wo fließen sie denn hin, unsere Steuergelder? Mal wieder nach Griechenland!

Zitat:Der Bundestag hat den Weg für weitere Zahlungen an Griechenland freigemacht. Der Haushaltsausschuß genehmigte in einer Sondersitzung am Mittwoch die Auszahlung von 15 Milliarden Euro aus dem dritten Euro-Rettungsprogramm.

https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...andhilfen/ 


15 Milliarden, eine erhebliche Summe, will ich wohl meinen.


Wie viel Geld floss denn bisher nach Griechenland? Ach, da haben wir es ja:

Zitat:Auf rund 263 Milliarden Euro summieren sich die bisherigen Zahlungen aus den drei Rettungspaketen für Griechenland. Das Geld floss teils in Form direkter Kredite der Euro-Staaten, teils über die Rettungsschirme EFSF und ESM und teils über den IWF.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ret...e-101.html 


Soll das wirklich so weitergehen? Ich befürchte ja! Stur
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(03.08.2018, 23:30)sobinichhalt schrieb:  Wo fließen sie denn hin, unsere Steuergelder? Mal wieder nach Griechenland!



15 Milliarden, eine erhebliche Summe, will ich wohl meinen.


Wie viel Geld floss denn bisher nach Griechenland? Ach, da haben wir es ja:



Soll das wirklich so weitergehen? Ich befürchte ja! Stur

Sollen stattdessen auch noch Griechen vor der Türe stehen und nicht nur gerade so nicht Abgesoffene?
Da werden Sie sich dann aber schwer tun, bei EU-Bürgern.

Zu große Lebensunterschiede erzeugen auf Dauer natürlich Söge, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht.
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(04.08.2018, 09:22)Kreti u. Plethi schrieb:  Zu große Lebensunterschiede erzeugen auf Dauer natürlich Söge, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht.

Daran ändern die 15 Milliarden aber auch nichts. Sie gehen ja nur an Griechenland, um dann sofort an die Gläubigerbanken weitergereicht zu werden. Und die sitzen zum ganz überwiegenden Teil nicht in Griechenland, sondern zum Beispiel in Frankfurt.
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(03.08.2018, 23:30)sobinichhalt schrieb:  Wo fließen sie denn hin, unsere Steuergelder? Mal wieder nach Griechenland!

15 Milliarden, eine erhebliche Summe, will ich wohl meinen.
......

Nur auf die Schnelle  rausgesucht:
Seit dem Jahr 2010 hat die Bundesrepublik insgesamt etwa 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient.

Sie sparen ja an der Kleidung bei der Hitze.
"Ein Grieche" kauft sich vermutlich keine mehr.
Ein Deutscher hat ein mittleres Monatseinkommen  von ca 3.300 €, ein Grieche 1.400 €
und da meinen Sie, man sollte/könnte europ. Nachbarn nicht durch Kredite behilflich sein!
Denn die schaffen es, ohne dass die Bevölkerung noch mehr geknebelt wird.

Man wird doch hoffentlich noch einen Weg finden, die größte Handelsflotte "wieder griechisch" zu machen
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