17.03.2018, 15:55
(17.03.2018, 15:49)Serge schrieb: Erinnern Sie sich nicht mehr an die Groko-Verhandlungen, wo man aushandelte, dass pro Jahr nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollten?
Wie dann maßgebliche SPD-Vertreter nach dieser mit ihr ausgehandelten und veröffentlichten Begrenzung sofort nachlegten und die diese Begrenzung in Frage stellten oder als beliebig veränderbare Zahl deklarierten? Tenor: Wenn mehr kommen, dann kommen eben mehr. Dann wird man bei 220.000 nicht die Grenzen schließen, da dies inhuman sei. Und wäre es bei 300.000 nicht auch inhuman? Und wenn die Kunde von der nicht geltenden Obergrenze sich verbreitet und potentielle weitere Flüchtline in Gabun. Syrien, Afghanistan usw. erreicht, wäre es dann nicht wahrscheinlich, dass drei oder vier Monate später 500.000 über die grenzen wollen. Aber dann die Grenzen schließen, wo noch etwa 100.000 im Anmarsch sind? Wie inhuman ist das denn?!
Göring-Eckardt
„Hier steht eine Obergrenze drin“, sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs. „Das ist wirklich sehr weit weg von dem, was die SPD als Kriterien festgelegt hat“, stellte Kühnert fest.
Niemand will ungezügelten Zuzug, außer ein paar Exoten in der Linkspartei. Der Familiennachzug steht auf einem anderen Blatt, das ist in vielen Fällen tatsächlich eine Frage der Humanität.
Die Sache mit der Obergrenze ist im Grunde eine juristische Frage, da das Asylrecht keine Obergrenze kennt und dadurch durch die Hintertür das bestehende Asylrecht abgeschafft würde. Faktisch ist allen klar, dass die Aufnahmefähigkeit Deutschlands begrenzt ist. Derzeit werden die 200.000 sowieso nicht erreicht.