10.10.2017, 17:01
(10.10.2017, 16:45)leopold schrieb: Was soll daran neu sein? Das sind alles altbekannte Postitionen von CDU und CSU, die bisher an den Grünen gescheitert sind, wIll diese im Bundesrat blockiert haben.
Entscheidend ist, dass es keine Obergrenze gibt, aber das war vorher bereits klar, da dies aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich ist.
Der flächendeckende Aufbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren mit dem verpflichtenden Verbleib der Neuangekommenen bis zur Entscheidung fürfte in dieser Form neu und auch eine Verschärfung sein. Ebenso die umgehende Rückführung bei Ablehnung.
Und einiges, wie z.B. die uneingeschränkte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, hätte Merkel den Grünen wohl ersparen wollen. Weil sie weiß, dass das ein echter Knackpunkt ist.