Deutschland hat gewählt

[leopold]

Vor allem auf die beiden letzten, fett markierten Punkte kommt es an. Das ist zum großen Teil CSU-Handschrift.
Merkel hat sicher versucht, das einiges abzumildern oder ganz rauszunehmen, um die Sondierungen mit den Grünen schon vor dem eigentlichen Beginn der Koalitionsverhandlungen zu erleichtern.

Was soll daran neu sein? Das sind alles altbekannte  Postitionen von  CDU und CSU, die bisher an den Grünen gescheitert sind, wIll diese im Bundesrat blockiert haben.

Entscheidend ist, dass es keine Obergrenze gibt, aber das war vorher bereits klar, da dies aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich ist.

[messalina]

Aber der Basti, den ich als Ihren Wunschkandidaten vermutete, siehe post # 479,
ist auch nach Ihrem Gschmäckle, gell ?

Aber wirklich nicht.

[Serge]

Was soll daran neu sein? Das sind alles altbekannte  Postitionen von  CDU und CSU, die bisher an den Grünen gescheitert sind, wIll diese im Bundesrat blockiert haben.

Entscheidend ist, dass es keine Obergrenze gibt, aber das war vorher bereits klar, da dies aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich ist.

Der flächendeckende Aufbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren mit dem verpflichtenden Verbleib der Neuangekommenen bis zur Entscheidung fürfte in dieser Form neu und auch eine Verschärfung sein. Ebenso die umgehende Rückführung bei Ablehnung.
Und einiges, wie z.B. die uneingeschränkte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, hätte Merkel den Grünen wohl ersparen wollen. Weil sie weiß, dass das ein echter Knackpunkt ist.

[leopold]

Der flächendeckende Aufbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren mit dem verpflichtenden Verbleib der Neuangekommenen bis zur Entscheidung fürfte in dieser Form neu und auch eine Verschärfung sein. Ebenso die umgehende Rückführung bei Ablehnung.
Und einiges, wie z.B. die uneingeschränkte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, hätte Merkel den Grünen wohl ersparen wollen. Weil sie weiß, dass das ein echter Knackpunkt ist.

Letzteres ist auch bei den Grünen umstritten, Kretschmann ist beispielsweise seit langem dafür. Ich übrigens auch. Der ganze Streit um die Obergrenze war völlig überflüssig. Die Einigung vom Sonntag hätte man bereits vor eineinhalb Jahren haben können, aber damals wurden  der sogenannte "atmende Deckel" von der CSU strikt abgelehnt. Profitiert von diesem Streit haben nur die Rechten. Das sogar mittlerweile Herr Roller von der AA eingesehen.

[Serge]

Letzteres ist auch bei den Grünen umstritten, Kretschmann ist beispielsweise seit langem dafür. Ich übrigens auch. Der ganze Streit um die Obergrenze war völlig überflüssig. Die Einigung vom Sonntag hätte man bereits vor eineinhalb Jahren haben können, aber damals wurden  der sogenannte "atmende Deckel" von der CSU strikt abgelehnt. Profitiert von diesem Streit haben nur die Rechten. Das sogar mittlerweile Herr Roller von der AA eingesehen.

Kretschmann ist so grün wie ein Rappe mit grün gefärbtem Schwanz.

[leopold]

Kretschmann ist so grün wie ein Rappe mit grün gefärbtem Schwanz.

Was wissen Sie schon davon, was grün ist? Kretschmann ist tausendmal grüner als zum Beispiel eine Peter. Die wäre bei den Linken besser aufgehoben.

[PuK]

Was wissen Sie schon davon, was grün ist? Kretschmann ist tausendmal grüner als zum Beispiel eine Peter. Die wäre bei den Linken besser aufgehoben.

Für mich persönlich (aber ich bin natürlich nicht Serge) sind die Grünen die, die im Bundestag gestrickt (grüne Weibchen) oder Turnschuhe getragen haben (grüne Männchen). Die, die im Hochsommer Norwegerpullover und auf Demos im Winter T-Shirts mit Protestaufdruck anhatten, eine stinkige Ente mit "Atomkraft? Nein Danke!"-Aufkleber hinten drauf fuhren und alles ganz anders machen wollten, wenn sie erst irgendwann einmal an der Regierung wären.

Und die alles genauso machten, als sie an der Regierung waren und jetzt auch noch komplett gegendert sind. "Grün" im politischen Sinn ist für mich das Synonym für "völlig unglaubwürdig, schlimmer als die SPD".

[bbuchsky]

Was wissen Sie schon davon, was grün ist? Kretschmann ist tausendmal grüner als zum Beispiel eine Peter. Die wäre bei den Linken besser aufgehoben.

Sie wissen schon, dass jeder wirklich Grüne Ministerpräsident LÄNGST die Fahrverbote in den betroffenen Kommunen hätte anordnen müssen. Statt gegen ergangene Urteile, die die Bürger schützen sollten, in Berufung zu gehen.

"Der Diesel hat eine wunderbare Zukunft"*. So oder ähnlich hat er sich eingelassen, und kein Wort zu S21 und den Kostensteigerungen, die NICHT vom verlogenen Vorstand, sondern vom Steuerzahler zu tragen sein werden.......er hält brav still. Jetzt fehlt noch, dass er der Braunkohle eine große Zukunft voraussagt.....

* Nur, wenn man die Grenzwerte abschafft.

Der ist ein Neoliberaler Furz wie Metzger, Ötzi und GE.

[leopold]

Sie wissen schon, dass jeder wirklich Grüne Ministerpräsident LÄNGST die Fahrverbote in den betroffenen Kommunen hätte anordnen müssen. Statt gegen ergangene Urteile, die die Bürger schützen sollten, in Berufung zu gehen.

"Der Diesel hat eine wunderbare Zukunft"*. So oder ähnlich hat er sich eingelassen, und kein Wort zu S21 und den Kostensteigerungen, die NICHT vom verlogenen Vorstand, sondern vom Steuerzahler zu tragen sein werden.......er hält brav still. Jetzt fehlt noch, dass er der Braunkohle eine große Zukunft voraussagt.....

* Nur, wenn man die Grenzwerte abschafft.

Der ist ein Neoliberaler Furz wie Metzger, Ötzi und GE.

Die Grünen regieren nicht alleine in BW, sondern zusammen mit der CDU. Schon vergessen? Aber auch ich werde die Grünen daran messen, ob sie es schaffen, dass die Diesel-Kfz materiell nachgerüstet werden.

[Serge]

Die Grünen regieren nicht alleine in BW, sondern zusammen mit der CDU. Schon vergessen? Aber auch ich werde die Grünen daran messen, ob sie es schaffen, dass die Diesel-Kfz materiell nachgerüstet werden.

Aber immerhin sind sie stärkste Partei und stellen den Ministerpräsidenten. Eindeutiger im Sinne der Autoindustrie haben sich Strobl und die CDU auch nicht geäußert.
Und natürlich sind sie alle in der Atlantikbrücke, Metzger, Özi, GE usw.
Also neoliberale Ministeriale.
Ob Kretschmann auch, weiß ich nicht, aber der geht sowieso als Konservativer durch.