Quo vadis SPD?

[PuK]

Gibt es eigentlich noch einen deutlicheren "Blick zurück" als die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer?
Der ewige Verlierer TS-G fängt an und sogar Scholz steigt auf das tote Pferd auf.

Vermögensteuer ist, genau wie Erbschaftsteuer und Steuern auf Renten, meiner Ansicht nach sowieso verfassungswidrig. Das ist Geld, das schon mindestens einmal versteuert wurde (als Einkommen). Und Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig.

Genau wie die Mineralösteuer. Da ist der unbesteuerte Benzinpreis, dann kommt die Mineralölsteuer oben drauf und aus der Summe von beidem wird dann die Mehrwertsteuer genommen. Der Teil der Mehrwertsteuer, die aus der Mineralösteuer kommt, ist eine Steuer auf die Steuer. Das ist nicht verfassungsgemäß. Hat das BVerfG auch schon mal so entschieden. Das ist bereits Jahrzehte her, passiert ist natürlich nichts. Und jetzt wollen sie auch noch eine CO2-Steuer oben draufhauen, was dann eine Dreifachbesteuerung ergäbe.

Eine Frechheit ist das alles und wir haben seit Jahrzehnten Politiker an der Regierung, die ganz unverhohlen verfassungswidrige Gesetze machen und auch weiterhin machen wollen.

Und gewisse Teile der Bevölkerung finden das sogar noch gut.