CETA - BVerfG "spricht" heute dazu

[bbuchsky]

Provokativ gefragt: Was spricht gegen Schiedsgerichte? Besser und schneller als die ohnehin chronisch überlastete Justiz. Was man kritisieren kann und muss ist die mangelhafte Transparenz, aber nicht das Instrument als solches.



Ist auch weniger ein grundsätzliches Problem von TTIP, sondern - wie bereits erwähnt - eines von Dick und Doof. Klar, dass die USA solche Figuren auf dem Tisch rotieren lassen, die betteln doch förmlich darum. Die Raute wiederum lässt alles von der Vogelperspektive geschehen, wie so eine Art Lichtgestalt, bloß ohne Licht.



Nochmal: Es gibt viele gute Gründe dafür: Die Zollfreiheit, der schnellere Zugang zu lebensrettenden Medikamenten, der Handelszugang zum US-Markt usw. Selbst der Privatmann hat schon Vorteile, sofern er hin und wieder Ebay oder Amazon für Überseegeschäfte nutzt. Die Knackpunkte liegen doch eher in der Ausgestaltung. Darüber, wie die in Summe eigentlich recht wenigen, strittigen Punkte zur Zufriedenheit aller gelöst werden können: Transparenz, Schiedsgerichte, Investitionsschutz. Da wäre die Politik gefragt. Die schaffen es ja nicht mal, die Vorteile von TTIP zu erklären. Wenn es nicht eine von Privatleuten ins Leben gerufene Facebookgruppe gäbe, dann wären wir in der Diskussion wohl noch immer beim Chlorhühnchen.

Martin

Sachlich geantwortet: die Wahl der Richter liegt in den Händen der Unternehmen. Sie können sich nicht beim Klerus über etwas beschweren, was Sie bei Unternehmen kritiklos hinzunehmen gedenken.
Der Täter darf seinen Richter niemals selber mitbringen, der Betrüger ebensowenig wie der Päderast.

Diee Länge der Prozesse kann doch wohl nicht ihr Ernst sein? Ich höre nichts davon, dass ihr eure Justizministerien stürmt, und das dauerschlafende Pack an den Ohren in den Hf zu zerren und einen nach dem anderen auszupeitschen. Habe ich dafür gesorgt, dass Gerichte, Richter und Staatsanwälte Mangelware sind? Bin ich derjenige, der einer strafrechtlichen Würdigung der Politikerbestechung im Wege steht? Gibt es deshalb sowenige Richter und Staatsanwälte, weil die Politiker Angst haben müssten, von einem voll besetzten Justizapparat schnell der Berstechung, Untreue und Vorteilsnahme überführt zu werden?

Ich habe nichts gegen freien Handel. Die Unterstellung ist hanebüchen, die von den Befürwortern ständig gebraucht wird. Das Ceta-Abkommen ist Zuckerwatte um einen Dildo. Wenn der Zucker mal weg ist, landet das Teil in den Ärschen unserer wenigstens ansatzweise gewählten Richter. Die haben dann Röhre.

Ich verstehe jedes Ihrer Argumente, aber warum zur Hölle erkennt ihr nicht, dass die Frage der "Medikamente" sofort und ohne jedes Schiedsgericht frei sein könnten, wenn die es wirklich wollen würden. Sie wollen 4 Sachen:
Unabhängig von unabhängigen Gerichten sein
Unsere Märkte kontrollierten
Ihr Zeuch verkaufen, ohne für die Folgen zu haften
Um jeden Preis verhindern, dass einmal privatisiertes strategisches Eigentum wieder verstaatlicht werden kann!
Das ist neben den Schiedsgerichten und der Annahme, dass im kleingedruckten noch Sachen lauern, auf die wir hier nicht kommen würden, weil hier keiner so bösartig ist, der wichtigste Aspekt für die "Investoren".
Damit wird in die politische Entscheidungsfreiheit eingegriffen, aus Fehlern lernen zu dürfen. Wenn die Stadtwerke dann 35,12/m³ Abwasser aufrufen und nochmal 512,- Monatspauschale "Bereitstellung" pro Person, dann könnte dem ein oder anderen Bürger der Gedanke kommen, von Politikern an Heuschrecken verscherbelt worden zu sein, zumal die öffentliche Hand weiter für die Instandhaltung zuständig ist......
Wer an dem Plan zweifelt, darf sich den CEO von Nestlé mal anhören. Sobald es rechtlich unmöglich ist, die Geschäfte rückabzuwickeln, ohne zig-Milliarden an Strafen zahlen zu müssen, werden die Preise steigen. Denkt an meine Worte......Monopol bleibt Monopol, und darum gehts bei den Abkommen.