CETA - BVerfG "spricht" heute dazu

[Martin]

@Martin, keiner hat was gegen Handel. Diejenigen, die über Jahrzehnte unseren Autos völlig überflüssige Stoßstangen aufnötigten, waren die Amerikaner. Über Ceta hat jede Tochter Amerikanischer Firmen den Zugang zu den eben nicht abgeschafften Schiedsgerichten.

Provokativ gefragt: Was spricht gegen Schiedsgerichte? Besser und schneller als die ohnehin chronisch überlastete Justiz. Was man kritisieren kann und muss ist die mangelhafte Transparenz, aber nicht das Instrument als solches.

Es gibt bereits jetzt Agenturen, die im Dickicht der Märkte nach Möglichkeiten für Multinationale Unternehmen suchen, beim Abschluss von sogar fiktiven Geschäften Möglichkeiten der Investitionsschutzklagen auszuschöpfen. Es wird aktiv damit geworben, dass bei nur 20 Millionen Prozesskosten und einer 15% Beteiligung schnell mal 80-500 Millionen "erwirtschaftet" werden können. Aber das ärgert ja nur Steuerzahler.....Gabi und Juncker sind da sicher nicht dabei..... 

Ist auch weniger ein grundsätzliches Problem von TTIP, sondern - wie bereits erwähnt - eines von Dick und Doof. Klar, dass die USA solche Figuren auf dem Tisch rotieren lassen, die betteln doch förmlich darum. Die Raute wiederum lässt alles von der Vogelperspektive geschehen, wie so eine Art Lichtgestalt, bloß ohne Licht.

Der Clou ist ein amerikanischer Minenbesitzer, der mit seiner Privatyacht an der Küste irgendwo in Kanada eine Stelle für einen Hafen und einen Ort für eine Basaltmine fand und mit einem Kreuz auf einer Seekarte 2 Milliarden dafür einstreichen möchte, dass er das Gelände nicht ausschöpfen darf. Der wird die Kohle kriegen, denn 95% der Investitionschutzverfahren gehen im Sinne der Investoren aus. Deshalb wird das Abkommen ja überhaupt erdacht!

Nee, Herrschaften, das Gericht hat entschieden, dass der Kapitalismus als System der Demokratie den Rang nicht abgelaufen, sondern abgekauft hat. Geld entscheidet, nicht Mehrheit.

Nochmal: Es gibt viele gute Gründe dafür: Die Zollfreiheit, der schnellere Zugang zu lebensrettenden Medikamenten, der Handelszugang zum US-Markt usw. Selbst der Privatmann hat schon Vorteile, sofern er hin und wieder Ebay oder Amazon für Überseegeschäfte nutzt. Die Knackpunkte liegen doch eher in der Ausgestaltung. Darüber, wie die in Summe eigentlich recht wenigen, strittigen Punkte zur Zufriedenheit aller gelöst werden können: Transparenz, Schiedsgerichte, Investitionsschutz. Da wäre die Politik gefragt. Die schaffen es ja nicht mal, die Vorteile von TTIP zu erklären. Wenn es nicht eine von Privatleuten ins Leben gerufene Facebookgruppe gäbe, dann wären wir in der Diskussion wohl noch immer beim Chlorhühnchen.

Martin