13.10.2016, 16:27
(13.10.2016, 15:28)PuK schrieb: Es geht den Bach runter. Und zwar rasant inzwischen. Nicht mal auf das BVerfG kann man sich mehr verlassen.
Ist ja auch kein Wunder, wenn man die Richter*innen dort nach Parteienproporz auswählt. Leute wie Susanne Baer z.B. Die kann vielleicht ganz gut stricken, aber Ahnung von irgendwas hat sie keine.
Ich verweise in diesem Zusammenhang einfach mal auf Hadmut Danisch, der eine sehr dezidierte Meinung zu diesem Thema vertritt, der ich mich vorbehaltlos anschließe. (Aber wirklich nur im Bezug auf das BVerfG und seine Besetzung.)
Die Besetzung ist DER Witz schlechthin, Müller bleibt der einzige Dreier-Jurist in dieser Institution. Sogar der Pförtner hat nen besseren Abschluss.
In der Begründung wird großer Wert auf die Außenwirkung und den mutmaßlichen Schaden.
Mich würde interessieren, wo in der Verfassung darauf abgezielt wird, dass unsere Gesetze mit den "Empfindungen" einer Gruppe von Lobbyisten zu korrespondieren haben, und in welchem Maß sich der Gesetzgeber an der Außenwirkung seiner Gesetze zu orientieren hat.
Besonders gefallen hat auch der Hinweis auf die Ernshaftigkeit Deutscher Handels- und Rechtspolitik, die sich durch proforma-Zustimmung zu noch zu klärenden Sachverhalten in diesem Urteil ausdrückt.
Das ist, als ob die italienische Justiz eine Verurteilung wegen Schüssen durch das Knie ablehnt, weil man sonst die Mafia ja nicht mehr Ernst nehmen könnte.
Gabi hat überhaupt nicht die Macht, an dem Text Änderungen zu "verlangen", eigentlich sollte das Abkommen tot sein, bis die Bescheinigungen der Kanadier und der EU vorliegen, die Deutschen eifach so aus allem raus zu lassen.
Ohne von den Schiedsgerichten auf ein paar 100 Milliarden verklagt zu werden.
@Martin, keiner hat was gegen Handel. Diejenigen, die über Jahrzehnte unseren Autos völlig überflüssige Stoßstangen aufnötigten, waren die Amerikaner. Über Ceta hat jede Tochter Amerikanischer Firmen den Zugang zu den eben nicht abgeschafften Schiedsgerichten.
Es gibt bereits jetzt Agenturen, die im Dickicht der Märkte nach Möglichkeiten für Multinationale Unternehmen suchen, beim Abschluss von sogar fiktiven Geschäften Möglichkeiten der Investitionsschutzklagen auszuschöpfen. Es wird aktiv damit geworben, dass bei nur 20 Millionen Prozesskosten und einer 15% Beteiligung schnell mal 80-500 Millionen "erwirtschaftet" werden können. Aber das ärgert ja nur Steuerzahler.....Gabi und Juncker sind da sicher nicht dabei.....
Der Clou ist ein amerikanischer Minenbesitzer, der mit seiner Privatyacht an der Küste irgendwo in Kanada eine Stelle für einen Hafen und einen Ort für eine Basaltmine fand und mit einem Kreuz auf einer Seekarte 2 Milliarden dafür einstreichen möchte, dass er das Gelände nicht ausschöpfen darf. Der wird die Kohle kriegen, denn 95% der Investitionschutzverfahren gehen im Sinne der Investoren aus. Deshalb wird das Abkommen ja überhaupt erdacht!
Nee, Herrschaften, das Gericht hat entschieden, dass der Kapitalismus als System der Demokratie den Rang nicht abgelaufen, sondern abgekauft hat. Geld entscheidet, nicht Mehrheit.