13.10.2016, 15:28
(13.10.2016, 11:59)Klartexter schrieb: Die Eilanträge wurden abgelehnt. Das Urteil in einer Pressemitteilung
Es geht den Bach runter. Und zwar rasant inzwischen. Nicht mal auf das BVerfG kann man sich mehr verlassen.
Ist ja auch kein Wunder, wenn man die Richter*innen dort nach Parteienproporz auswählt. Leute wie Susanne Baer z.B. Die kann vielleicht ganz gut stricken, aber Ahnung von irgendwas hat sie leider keine.
Ich verweise in diesem Zusammenhang einfach mal auf Hadmut Danisch, der eine sehr dezidierte Meinung zu diesem Thema vertritt, der ich mich vorbehaltlos anschließe. (Aber wirklich nur im Bezug auf das BVerfG und seine Besetzung.)