Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalin

[Sophie]

Ich fürchte, da sind Sie auf dem Holzweg: Angetreten ist die SPD, um stärkste Partei zu werden, eine GroKo unter Merkel wurde vor der Wahl jedoch nicht kategorisch ausgeschlossen. Das tat Schulz erst am Wahlabend, verbittert wegen des katastrophalen Ergebnisses. Das war der erste schwere Fehler. Den  eigentlichen Fehler beginn er aber, als er dies nach dem Platzen von Jamaika wiederholte. Damit war - zumindest für ihn - die Tür zu.

Wieso tun Sie so als sei es Schulzens einsame Entscheidung gewesen, die Fortsetzung der GroKo auszuschließen? Das war einstimmiger Vorstandsbeschluss. Gab es bei Platzen von Jamaika denn schon einen anderen? Nein? Aber man brauchte natürlich einen Watschenmann, die anderen dürfen dann ja umfallen.

Die SPD durfte solange an ihrer Vorstandsentscheidung festhalten, bis die CDU kategorisch eine Minderheitsregierung ausschloss, damit der Bundespräse in die Zwickmühle geriet und so die SPD in die Pflicht nahm. Sie hat sich nehmen lassen. Das ist kein Umfallen.

[Sophie]

Ich kann die Argumentation hier teilweise nicht nachvollziehen und die von Roller schon gar nicht.
Bei der CDU entscheidet ein Parteitag, bei der CSU nur der Parteivorstand über die GroKo. Ist das demokratischer? Sind da alle gewählten Abgeordneten dabei?
Was wäre wenn diese Gremien NEIN sagen würden? Was ja niemals eintreten würde!
Dafür sitzen sie ja doch zu nahe an den Fleischtöpfen.
Zählen 10 oder 1000 Beteiligte mehr?

Warum wird die SPD angegriffen, wenn sie eine Mitgliederbefragung macht? Immerhin fast eine halbe Million Leute!
Das ist ein großes Risiko, dass es in die Hosen geht. Sie hätten es leichter haben können, aber sie möchten die Basis überzeugen. Das muss man ihnen zugute halten.
Wenn ich SPD-Mitglied wäre, würde ich es begrüßen, gefragt zu werden.

Zum einen ist ja der Parteitag/Parteivorstand von den Delegierten/Mitgliedern gewählt. Wozu tut man denn das, wenn man diesem nicht vertraut? Wie würde denn eine Regierungsbildung aussehen, wenn das so Usus würde, dass alle Parteien sich alle Koalitionen immer von ihren Mitgliedern absegnen ließen und wenn die den Daumen senken, fängt man wieder von vorne an? Wir haben nunmal eine repräsentative Demokratie und keine direkte. Und dann sind wir wieder dabei, dass die beinahe halbe Million für die vielen Millionen entscheiden soll - nur die halbe Million ist nicht gewählt worden, sondern die von ihnen ins Rennen geschickten Abgeordneten. Im Grunde dürften nur die die Koalitionsverträge aushandeln. Also kein Hotte Seehofer. Bliebe uns auch ein Heimatministerium erspart.

[Martin]

Na, das Wichtigste ist doch, dass sie christlich ist. Und nicht nur das, sie ist sogar katholisch!

Mich schaudert eher, dass überall ihre Ähnlichkeit zu Merkel betont wird. Na dann behalten wir doch gleich das Original. Offenbar wird sie jetzt schon von einigen im Forum als neue Heilsbringerin gefeiert, vor allem von denen, die bis vor kurzem noch bis zu den Fußsohlen bei Schulz im Rektum steckten.

Martin

[forest]

Zum einen ist ja der Parteitag/Parteivorstand von den Delegierten/Mitgliedern gewählt. Wozu tut man denn das, wenn man diesem nicht vertraut? Wie würde denn eine Regierungsbildung aussehen, wenn das so Usus würde, dass alle Parteien sich alle Koalitionen immer von ihren Mitgliedern absegnen ließen und wenn die den Daumen senken, fängt man wieder von vorne an? Wir haben nunmal eine repräsentative Demokratie und keine direkte. Und dann sind wir wieder dabei, dass die beinahe halbe Million für die vielen Millionen entscheiden soll - nur die halbe Million ist nicht gewählt worden, sondern die von ihnen ins Rennen geschickten Abgeordneten. Im Grunde dürften nur die die Koalitionsverträge aushandeln. Also kein Hotte Seehofer. Bliebe uns auch ein Heimatministerium erspart.

Eben, vollumfänglich bis auf den Schlenker mit dem Hotte. Die Abgeordneten hindert nichts an ihrer vornehmen Pflicht, daheim im Wahlkreis in die Baracken und Säle zu gehen und für ihre Meinung gerade zu stehen, den Puls des Volkes zu fühlen und bei Bedarf zu therapieren, Schimpf und Schande einzustecken oder sich ob ihrer besseren Innenansicht feiern zu lassen. Das ist gelebte Politik. Was ist das anderes als Mitgliederbefragung? Wozu das zusätzliche offizielle Affentheater bei der SPD? Ist doch Murks am Volk.

Warum ist Seehorst Teil deiner Argumentation? Aber weil wir schon bei ihm sind, schlenkere ich dräuend weiter. Das Superduperministerium für alles samt Heimat ist für ihn eine Delikatesse, wo er doch heimatliche Bindungen in Berlin hat und gegenüber dem Provinz-Maggus der Oberheimatguru ist. Hat er pfiffig eingefädelt. Jetzt muß nur noch die SPD die Koalition in trockene Tücher bringen. Also Sendepause bis zum 4. März.

Martin

Mich schaudert eher, dass überall ihre Ähnlichkeit zu Merkel betont wird. Na dann behalten wir doch gleich das Original. Offenbar wird sie jetzt schon von einigen im Forum als neue Heilsbringerin gefeiert, vor allem von denen, die bis vor kurzem noch bis zu den Fußsohlen bei Schulz im Rektum steckten.

Beim Nockherberg wird sie zur Karri analog Schnarri.

[Serge]

Diese Abstimmung der SPD-Basis fand ja auch vor der letzten Groko statt, also nichts Neues, und niemand hat sich daran gestört, weil das Ergebnis schon vor der Abstimmung so gut wie feststand, nämlich klar pro Groko.
Jetzt steht das Ergebnis halt noch nicht fest, und die SPD-Basis hat die Möglichkeit, die Vertreter der von ihnen gewählten Vertreter zu kontrollieren und kundzutun, ob die SPD-Führungsmannschaft ihre Wahlversprechen hält oder nicht, ob ihnen die von der SPD ausgehandelten Ergebnisse des GroKo-Vertages taugen oder nicht. Und in diesem speziellen Fall nach den Turbulenzen mit Schulz und den undurchsichtigen Ränken und Intrigen des Präsidiums um Schulz herum ist es auch eine Art Vertrauensfrage für die Basis.
Gut so. Kontrolle ist in umfänglichen und kaum transparenten Organisationen besser als blindes Vertrauen.

[Kreti u. Plethi]

Roller sieht das (ausnahmsweise ) umfassend richtig. Andere Meinung gerne, bleibe aber bei seiner und meiner. Kausalitäten, bittschön: Der Fehler war die (negative) Koalitionsaussage vor und gleich nach der Wahl. Ja so ein Schmarrn. Wer sich für den Bundestag und damit die Regierung bewirbt, hat  seine Wähler auch unter widrigen Umständen zu vertreten, wie es auch eine weniger geliebte Koalition erfordert. Wer antritt, um in die Opposition zu gehen, bei dem fehlts vom Boi weg. Natürlich kann man auch in der Opposition seine Wähler durch Blockaden vertreten, aber man kommt damit nicht weit. Wer das von vornherein vorhat,  soll seine Finger von der Politik lassen und etwas anderes machen.
Die FDP hat es auch mit einer weniger geliebten Koaliton probiert, aber angesichts des grünen Hypes waren die Wähler ohne lange Befragung nicht damit einverstanden. Da blieb nur 'so nicht und nicht mit uns'. Bei dem gegenwärtigen Koalitionsvertrag(sentwurf) wurde der SPD gehörig der Hof gemacht. Das Angebot kann man fast nicht ablehnen. Aber gut, die Wählerbefragung ist angeleiert und man wird sehen. Ich halte sie für ein Affentheater.

Hätte der Lindner nicht abgesagt wärre es auch bei den Grünen zu einer Mitgliederbefragung gekommen, auch da hätte eine Stornierung rauskommen können.
Ganz unabhängig von Schulzens Fehlern wären man in der selben Situation gewesen.
Wie wollte man dann der SPD eine Basisabstimmung ankreiden?

[Klartexter]

Wie wollte man dann der SPD eine Basisabstimmung ankreiden?

Wie Serge schon schrieb ist es diesmal nicht so sicher, wie die Basis entscheiden wird. Daher ist auch der klassische Wähler der C-Parteien gegen diese Abstimmung, denn die könnte ja auch zu Neuwahlen führen. Und bei einer Neuwahl hätten auch die C-Parteien mit Stimmverlusten zu rechnen, was  ja auch zum totalen Machtverlust führen könnte.

Ich verstehe die Aufregung auch aus anderen Gründen nicht. Vor einigen Jahren wollten die Stadtwerke Augsburg und Erdgas Schwaben fusionieren, was durch einen Bürgerentscheid aber verhindert wurde. Wenn man die abgegebenen Stimmen in Relation zu der Kundenzahl beider Firmen setzt, dann hat auch hier eine Minderheit etwas verhindert. Nach Meinung von Herrn Roller sollen ja nicht die SPD-Mitglieder entscheiden dürfen, ob sie diese Koalition wollen. Das wäre ja Sache des Vorstandes. Aber wäre es nicht auch Sache der Vorstände von SWA und Erdgas Schwaben gewesen, welche die Fusion wollten? Wie immer - wenn zwei das selbe tun ist es doch nie das selbe.

[Kreti u. Plethi]

Wie Serge schon schrieb ist es diesmal nicht so sicher, wie die Basis entscheiden wird. Daher ist auch der klassische Wähler der C-Parteien gegen diese Abstimmung, denn die könnte ja auch zu Neuwahlen führen. Und bei einer Neuwahl hätten auch die C-Parteien mit Stimmverlusten zu rechnen, was  ja auch zum totalen Machtverlust führen könnte.

......

Wie was, Abstimmungen nur wenn sie sicher sind?....nu abba

Vor allem würden einige ihre bis jetzt sicher geglaubten Mandate verlieren können und dies sind m. E. oft Gründe warum man sich zusammenrauft auch wenn es noch so wenig Sinn macht.

Ich wäre wahrlich nicht begeistert wenn eine AFD zulegen würde und das einzige Argument das für mich zählt ist der Bürger hat gewählt nun rauft euch zusammen.
Man kann einfach nicht immer wieder neu wählen bis es passt.
Warum die allerdings wieder nur der SPD angekreidet werden soll erschließt sich mir auch nicht, die SPD hatte sich zuerst entschieden und abgesagt hat die FDP.
Argumente gegen eine Minderheitsregierung gibt es eigentlich nicht, außer dass Frau Merkel sie nicht will.
Logisch sie kann das auch nicht, da kann man nix absaugen sondern muss selbst Ideen entwickeln und Mehrheiten suchen.

[leopold]

Wieso tun Sie so als sei es Schulzens einsame Entscheidung gewesen, die Fortsetzung der GroKo auszuschließen? Das war einstimmiger Vorstandsbeschluss. Gab es bei Platzen von Jamaika denn schon einen anderen? Nein? Aber man brauchte natürlich einen Watschenmann, die anderen dürfen dann ja umfallen.

Die SPD durfte solange an ihrer Vorstandsentscheidung festhalten, bis die CDU kategorisch eine Minderheitsregierung ausschloss, damit der Bundespräse in die Zwickmühle geriet und so die SPD in die Pflicht nahm. Sie hat sich nehmen lassen. Das ist kein Umfallen.

Wo tu ich das? Fakt ist allerdings, dass Schulz am Wahlabend als Spitzenkandidat und Parteivorsitzender vor die Kameras trat und verkündete, dass die SPD in die Opposition geht. Das war erst einmal richtig, um die Verantwortung an FDP und Grüne abzugeben und Druck aufzubauen. Leider verknüpfte er diese Aussage mit einer Beschimpfung  Merkels und der Ankündigung, er werde niemals unter Merkel Minister sein. Das hätte er als Politprofi wohl besser gelassen. Der schlimmere Fehler war aber, dass er nach dem Jamaika-Aus seine Aussagen bekräftigte, obwohl er eigentlich wissen musste, welcher Druck anschließend auf die SPD ausgeübt wurde. Da hat bereits mancher Spitzenpolitiker der SPD den Kopf geschüttelt, denn das wäre die Gelegenheit gewesen, sich ohne Gesichtsverlust in die Pflicht nehmen zu lassen. Schulz hat sie verpasst und damit nahm das Unheil sein Lauf.

Merkel hat eine Minderheitsregierung übrigens nie absolut ausgeschlossen. Dazu ist sie zu sehr Profi.

[Serge]

Wo tu ich das? Fakt ist allerdings, dass Schulz am Wahlabend als Spitzenkandidat und Parteivorsitzender vor die Kameras trat und verkündete, dass die SPD in die Opposition geht. Das war erst einmal richtig, um die Verantwortung an FDP und Grüne abzugeben und Druck aufzubauen. Leider verknüpfte er diese Aussage mit einer Beschimpfung  Merkels und der Ankündigung, er werde niemals unter Merkel Minister sein. 
...
Merkel hat eine Minderheitsregierung übrigens nie absolut ausgeschlossen. Dazu ist sie zu sehr Profi.

Es ist mir neu, dass es Schulz darum ging, "Verantwortung an die FDP und die Grünen abzugeben und Druck aufzubauen".
Es wäre ja auch schlicht eine Umdeutung dessen, was schon während des Wahlkampfes sichtbar wurde, als die Begeisterung für Schulz in sich zusammenbrach. Es war von Selbstfindung, von Rückbesinnung auf sozialdemokratische Were und Ideale die Rede, ja von einem Neuanfang und von Neuaufstellung. 
Und nicht von einer von Ihnen (oder kam's von der SZ) ausgedachten superschlauen taktischen Finesse Schulzens. Die Verantwortung gaben er und Mitglieder des Präsidiums schon aus Enttäuschung, Zerknirschung und selbstkritischem Bewusstsein ab.
In diesem Sinne äußerte sich auch Schulz nach der Niederlage, andere Mitglieder des Präsidiums auch.
Wobei von diesem positiven Ansatz nicht viel geblieben ist. Denn GroKo bedeutet, erst mal weiter wie bisher, Machtausübung und Routine statt Selbstfindung und Neuaufstellung.

Zu Merkel. Sie hat eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen, sondern sie hat einfach nicht öffentlich davon gesprochen. So, als ob es diese Möglichkeit nicht gäbe.
Das ist Merkel. Ignorieren und aussitzen.