06.12.2017, 19:14
(06.12.2017, 17:44)Martin schrieb: Gibt es eigentlich überhaupt noch ein Gesetz, egal welche Ebene, welches hinterher nicht von den Gerichten kassiert wird?
Martin
Die Gesetze zur Diätenerhöhung wurden bisher nicht von Gerichten kassiert. Eventuell existierende Ausnahmen bestätigen nur die Regel.
Wenn ein Gesetz wegen Formfehler kassiert hat, ist das die Höchststrafe. Dafür müssten eigentlich verantwortliche Köpfe rollen.