Bayerische Mietpreisbremse unwirksam - Druckversion
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Bayerische Mietpreisbremse unwirksam - PuK - 06.12.2017
Zitat:Das Landgericht München I hat die bayerische Mietpreisbremsenverordnung für unwirksam erklärt. Dem am Mittwoch ergangenen Urteil zufolge ist die Verordnung wegen Formfehlern unwirksam.
Die Landesregierung habe versäumt, in der Verordnung jene Gemeinden zu bestimmen, in welchen ein angespannter Wohnungsmietmarkt besteht. Zudem müsse für die Gemeinden einschließlich München erkennbar sein, aus welchen Gründen sie in die Mieterschutzverordnung aufgenommen wurden, heißt es im Urteil.
Quelle: Merkur
RE: Bayerische Mietpreisbremse unwirksam - Martin - 06.12.2017
Gibt es eigentlich überhaupt noch ein Gesetz, egal welche Ebene, welches hinterher nicht von den Gerichten kassiert wird?
Martin
RE: Bayerische Mietpreisbremse unwirksam - TomPaul - 06.12.2017
(06.12.2017, 17:44)Martin schrieb: Gibt es eigentlich überhaupt noch ein Gesetz, egal welche Ebene, welches hinterher nicht von den Gerichten kassiert wird?
Martin
Die Gesetze zur Diätenerhöhung wurden bisher nicht von Gerichten kassiert. Eventuell existierende Ausnahmen bestätigen nur die Regel.
Wenn ein Gesetz wegen Formfehler kassiert hat, ist das die Höchststrafe. Dafür müssten eigentlich verantwortliche Köpfe rollen.