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AfD in Bundestag
#61

(05.04.2019, 09:52)Serge schrieb:  Quelle: AA, 04.04.2019: Man muss die AfD nicht mögen - doch dieser Umgang mit der Partei ist falsch (Kommentar von Stefan Lange)

Die Stunde der Hinterbänkler … zu dumm, um zu verstehen, dass das der AfD nur nützen kann.

Bei über 400 Neinstimmen kann man wohl kaum von der Stunde der Hinterbänkler reden, Serge. Die Wahl ist geheim, und ehrlich gesagt kann ich es keinem Abgeordneten verdenken, wenn er oder sie angesicht der Auftritte diverser AfD-Abgeordneter im Bundestag keinen aus der Truppe für wählbar hält. Man kann auch niemand zwingen, gegen seine Überzeugung zu stimmen.
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#62

(05.04.2019, 12:33)Klartexter schrieb:  
Bei über 400 Neinstimmen kann man wohl kaum von der Stunde der Hinterbänkler reden, Serge. Die Wahl ist geheim, und ehrlich gesagt kann ich es keinem Abgeordneten verdenken, wenn er oder sie angesicht der Auftritte diverser AfD-Abgeordneter im Bundestag keinen aus der Truppe für wählbar hält. Man kann auch niemand zwingen, gegen seine Überzeugung zu stimmen.

Ach so … aber die Führungsspitzen der meisten anderen Parteien hatten schon eingesehen, dass ihnen dieses Blockadeverhalten schadet und wollten auch, dass diesmal die vorgeschlagene Kandidatin gewählt wird.
Es ist halt so schwer mit der Demokratie, wenn diejenigen, die sich als lautere Protagonisten derselben sehen, diese je nach Bedarf ganz ganz weit oder ganz ganz eng auslegen oder der einfach ignorieren.
Wie heißt es so treffend in dem Kommentar?
Zitat:Aber die vom Bundestag selbst aufgestellten Regeln sehen nun einmal vor, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestages mit einem Vizeposten vertreten ist.

Das kann man doch nicht außer Kraft setzen, bloß weil die AfD das damals nicht mit beschließen konnte. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?!

Erinnert mich rechtlich gesehen - bloß in genau die andere Richtung - an das Außerkraftsetzen der Schulpflicht bei den Freitagdemos. Durch Direktoren und Eltern.
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#63

(05.04.2019, 09:52)Serge schrieb:  Quelle: AA, 04.04.2019: Man muss die AfD nicht mögen - doch dieser Umgang mit der Partei ist falsch (Kommentar von Stefan Lange)

Die Stunde der Hinterbänkler … zu dumm, um zu verstehen, dass das der AfD nur nützen kann.

Die Meinung von Herrn Lange teile ich nicht, ehrlich gesagt finde ich ihn (den Kommentar) fast bedenklich. Man kann das der AfD sehr wohl verwehren. Das rechtfertigt der Art. 38 Abs. 1 GG:

>>Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.<<

Wenn es Abgeordnete mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, eine in ihren Augen ungeeignete Person als Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, dann müssen sie das auch nicht tun, egal, was für Leitlinien sich der Bundestag (in Unkenntnis welche Parteien in diesen einmal Einzug halten werden) gegeben hat.

Über 400 Hinterbänkler die alle zu dumm sind?

Was genau nützt es der AfD denn? Märtyrertum? Hat sie ohnedies schon verinnerlicht, kommt es nicht mehr drauf an.

Ich finde es in Ordnung, die Afd im Bundestag nicht als Normalität zu sehen, sie nicht zu einer solchen werden zu lassen.
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#64

(05.04.2019, 14:53)messalina schrieb:  Also ich glaube, .....

Wie bei den Flüchtlingen, wo 1,5 Millionen gekommen sind und 960.000 Straftaten begangen haben (Link unten), da darf man ja auch nicht sagen, dass Flüchtlinge kriminell sind so lange nicht alle von denen eine Straftat begangen haben. Bis dahin sind das eben nur 960.000 Einzelfälle.

Und im Bundestag ist es jetzt so ähnlich: Die AfD muss erst alle ihre Abgeordneten durchprobiert haben und alle müssen durchgefallen sein. Erst dann können sie sagen, dass der Bundestag gegen die Regeln verstoßen hat, weil bis dahin sind ja alles nur Einzelfälle.

Aber das will die AfD ja jetzt glaube ich tun, jede Woche Neue aufstellen, bis sie nach eineinhalb Jahren mit allen durch sind.

M..... glaubt!

Sie ginge besser im Sommer Kartoffel glauben, näher an der Scholle (nicht i.V.m. der Blut- und Bodenideologie)
Im 2. Satz sofort ein Verweis auf Flüchtlingszahlen, absolut off-topic!

Die Idee dieser AfD, alle Abgeordneten der Reihe nach durchfallen zu lassen, finde ich hervorragend!
Wie könnte man besser diese Typen/innen der Lächerlichkeit preisgeben!!
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#65

(05.04.2019, 14:02)Serge schrieb:  Ach so … aber die Führungsspitzen der meisten anderen Parteien hatten schon eingesehen, dass ihnen dieses Blockadeverhalten schadet und wollten auch, dass diesmal die vorgeschlagene Kandidatin gewählt wird.
Es ist halt so schwer mit der Demokratie, wenn diejenigen, die sich als lautere Protagonisten derselben sehen, diese je nach Bedarf ganz ganz weit oder ganz ganz eng auslegen oder der einfach ignorieren.
Wie heißt es so treffend in dem Kommentar?

Das kann man doch nicht außer Kraft setzen, bloß weil die AfD das damals nicht mit beschließen konnte. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?!

Erinnert mich rechtlich gesehen - bloß in genau die andere Richtung - an das Außerkraftsetzen der Schulpflicht bei den Freitagdemos. Durch Direktoren und Eltern.


Zitat:Zitat:Aber die vom Bundestag selbst aufgestellten Regeln sehen nun einmal vor, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestages mit einem Vizeposten vertreten ist.


Was die "Führungsspitzen" eingesehen haben, ist doch völlig wurscht.
Der Vize wird gewählt, es besteht kein Fraktionszwang,
also muss man auch mit einem unerwünschten Wahlergebnis einverstanden sein.

Was diese Regeln vorsehen ist nicht verpflichtend, sonst hätte man damals vllt. geschrieben,
dass die jeweiligen Fraktionen einen Vize aus ihren Reihen bestimmen.
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#66

(05.04.2019, 14:02)Serge schrieb:  Ach so … aber die Führungsspitzen der meisten anderen Parteien hatten schon eingesehen, dass ihnen dieses Blockadeverhalten schadet und wollten auch, dass diesmal die vorgeschlagene Kandidatin gewählt wird.
Es ist halt so schwer mit der Demokratie, wenn diejenigen, die sich als lautere Protagonisten derselben sehen, diese je nach Bedarf ganz ganz weit oder ganz ganz eng auslegen oder der einfach ignorieren.
Wie heißt es so treffend in dem Kommentar?

Das kann man doch nicht außer Kraft setzen, bloß weil die AfD das damals nicht mit beschließen konnte. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?!

Erinnert mich rechtlich gesehen - bloß in genau die andere Richtung - an das Außerkraftsetzen der Schulpflicht bei den Freitagdemos. Durch Direktoren und Eltern.

Sophie hat Dir ja auch schon ein paar Hinweise gegeben, Serge. Wird denn die Demokratie außer Kraft gesetzt, nur weil es bei Wahlen die 5%-Hürde gibt? Die FDP musste 2013 den Bundestag verlassen, obwohl 4,8% der Wähler dieser Partei die Stimme gaben. War das undemokratisch? Ich glaube nicht, eben weil das Wahlgesetz ein bestimmtes Quorum vorgibt, und das sind eben die 5%. Im Bundestag braucht es auch eine Mehrheit der Abgeordneten, um jemand als Vizepräsident zu wählen. Diese Mehrheit ist offensichtlich aber nicht vorhanden. Ich erinnere an Heide Simonis, die wollte als Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein wiedergewählt werden, was aber trotz dreier Wahlgänge nicht gelang. Der Reputationsverlust bei ihr war damals wohl bedeutender als bei einer völlig unbekannten AfD-Abgeordneten. War denn damals die Nichtwahl von Frau Simonis undemokratisch?

In der Demokratie muss man auch mit Wahlergebnissen leben, die einem nicht gefallen. Ich persönlich könnte durchaus komplett auf die AfD als Partei und in den Parlamenten verzichten, aber es gibt sie da nun mal, und ich muss es akzeptieren. Nur meine Stimme werden diese Leute nie bekommen, bin ich nun deshalb kein Demokrat mehr? Was für ein Demokratieverständnis hat denn die AfD? Nur weil jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen darf, heißt das doch noch lange nicht, dass andere Abgeordnete verpflichtet sind, deren Kandidaten zu wählen!
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#67

Ich denke, es geht weniger darum, was rechtlich möglich ist und was nicht (dazu wurde oben schon alles gesagt), sondern eher darum, was politisch klug ist. Da die AfD gerade im Begriff ist, sich selbst zu zerlegen (siehe die unappetitlichen Streitereien in Bayern oder der sich täglich ausweitende Spendenskandal um Weidel und Meuthen), braucht man sich wenig zu sorgen, etwas falsch zu machen. Die Nichtwahl der Dame bringt vielleicht glühende Anhänger der AfD auf die Palme, den Normalbürger interessieren diese politischen Schaukämpfe wenig.
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#68

(05.04.2019, 15:39)Klartexter schrieb:  
Sophie hat Dir ja auch schon ein paar Hinweise gegeben, Serge. Wird denn die Demokratie außer Kraft gesetzt, nur weil es bei Wahlen die 5%-Hürde gibt? Die FDP musste 2013 den Bundestag verlassen, obwohl 4,8% der Wähler dieser Partei die Stimme gaben. War das undemokratisch? Ich glaube nicht, eben weil das Wahlgesetz ein bestimmtes Quorum vorgibt, und das sind eben die 5%. Im Bundestag braucht es auch eine Mehrheit der Abgeordneten, um jemand als Vizepräsident zu wählen. Diese Mehrheit ist offensichtlich aber nicht vorhanden. Ich erinnere an Heide Simonis, die wollte als Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein wiedergewählt werden, was aber trotz dreier Wahlgänge nicht gelang. Der Reputationsverlust bei ihr war damals wohl bedeutender als bei einer völlig unbekannten AfD-Abgeordneten. War denn damals die Nichtwahl von Frau Simonis undemokratisch?

In der Demokratie muss man auch mit Wahlergebnissen leben, die einem nicht gefallen. Ich persönlich könnte durchaus komplett auf die AfD als Partei und in den Parlamenten verzichten, aber es gibt sie da nun mal, und ich muss es akzeptieren. Nur meine Stimme werden diese Leute nie bekommen, bin ich nun deshalb kein Demokrat mehr? Was für ein Demokratieverständnis hat denn die AfD? Nur weil jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen darf, heißt das doch noch lange nicht, dass andere Abgeordnete verpflichtet sind, deren Kandidaten zu wählen!

Meiner Ansicht nach ist, was Herr Lange geschrieben hat, weder "fast bedenklich" noch treffen deine Vergleiche mit Simonis. Der wurde nämlich kein Sitz verweigert, der ihr laut Parlamentsordnung zusteht.
Du musst auch nicht die AfD wählen, du hast die Wahl zwischen mehreren Parteien.
Du kannst auch gerne auf die AfD verzichten, ich täte es auch gerne, aber Demokratie ist kein Wunschkonzert.
In der BT-Wahl 2017 hat jeder achte die AfD gewählt, fast jeder neuneinhalbte die FDP, knapp jeder elfte die LINKE und weniger als jeder elfte die Grünen.
Das Ergebnis fiel nicht zufällig, sondern aus verschiedensten Gründe so aus und die AfD wurde deutlich stärkste Oppositionspartei.
Letzteres sind sie in den Umfragen nicht mehr, aber sie haben keine Stimmen verloren - was ich schon bedenklicher finde.
Das betrachte ich als deutlichen und warnenden Fingerzeig.
Folglich sollte man sich mit der AfD in einer offenen Diskussion auseinandersetzen und nicht mit fadenscheinigen Manövern. Das zeugt von Schwäche.
Vielleicht sollten sich die Parteien, vor allem die C-Parteien und die SPD, mal tiefgreifende Gedanken machen, warum sie so viele Stimmen an die AfD verloren haben, aber dem gehen sie ja weitgehend aus dem Weg. Da fänden sie nämlich etliche Gründe.
Das ist meine Meinung und ich gehe als Demokrat davon aus, dass ich diese Meinung vertreten kann, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden.
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#69

(05.04.2019, 17:49)Serge schrieb:  Meiner Ansicht nach ist, .....
Der wurde nämlich kein Sitz verweigert, der ihr laut Parlamentsordnung zusteht.
......

Diese Geschäftsordnung nennt ausdrücklich :

Das Grundgesetz stattet die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem sogenannten freien Mandat aus.
Die Abgeordneten sind somit nicht an Aufträge und Weisungen gebunden.

Dann wird in der Geschäftsordnung geschrieben:

Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.

Wie kann das ohne Zwang geschehen, wenn die Mandatsträger keine Mehrheit zustande bringen?
Da haben die Geschäftsordnungschreiber nicht bis zum Ende mitgedacht, oder so ähnlich.
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#70

AfD-Politiker Frohnmaier „unter absoluter Kontrolle“ 

Zitat:Durch russische Einflussnahme auf deutsche Politiker sollte die EU destabilisiert werden. Eine Zielperson war dabei offenbar der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, wie Dokumente zeigen.

Bayerischer AfD-Fraktionschef Markus Plenk will zur CSU wechseln 

Zitat:Er habe es satt, „die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen Partei zu sein“, sagte Plenk dem „Spiegel“. Er wolle sich nicht mehr „mitschuldig machen“ an der Spaltung der Gesellschaft und der Zersetzung der Demokratie, die Teile der AfD vorantrieben. „Manche von denen sind zu allem fähig“, sagte Plenk über seine Parteikollegen.

[Video: https://www.youtube.com/watch?v=9DiGJxcMtJk ]

Zitat:Bundestagsabgeordnete äußern sich vor dem Wahldurchgang von Mariana Harder-Kühnels (AfD) zur Bundestagsvizepräsidentin am 04.04.19

[Video: https://www.youtube.com/watch?v=XpAMyq38mw4 ]

Wie war das letztes Jahr? Wer wollte denn wen jagen, Herr Gauland? Hier herum heulen, weil die anderen Parteien sich Ihre Rüpeleien nicht mehr gefallen lassen, und sich dann auch noch frech auf demokratische Spielregeln berufen! Falls Sie es noch nicht begriffen haben: Spielregeln gelten für alle, halten Sie sich einfach daran, dann machen es andere Menschen auch!
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