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Katalonien: Parlament billigt Unabhängigkeitsreferendum

(22.12.2017, 11:40)leopold schrieb:  Der Möchtegerndenunziant sind Sie, nicht ich.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch nicht für Sie.

Martin
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Zitat:Katalonien macht Europa ratlos

Die Wahl in Katalonien hat die Hoffnung der EU auf ein vorläufiges Ende der Krise zerstört. Dennoch will man sich in Brüssel weiter heraushalten - warnt aber die Separatisten.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/sp...84736.html 

Nicht Europa, sondern die EU, die traditionell Probleme mit demokratischen Prozessen hat. Über Monate haben die Leitmedien versucht den Eindruck zu erwecken, dass sich die Anhänger der Unabhängigkeit („Separatisten“) in der Minderheit befinden. Und jetzt gewinnen diese Leute mit absoluter Mehrheit und zeigen der EU den Stinkefinger. Richtig so.

Martin
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(22.12.2017, 21:02)Martin schrieb:  Nicht Europa, sondern die EU, die traditionell Probleme mit demokratischen Prozessen hat. Über Monate haben die Leitmedien versucht den Eindruck zu erwecken, dass sich die Anhänger der Unabhängigkeit („Separatisten“) in der Minderheit befinden. Und jetzt gewinnen diese Leute mit absoluter Mehrheit und zeigen der EU den Stinkefinger. Richtig so.

Martin

Dieses Land ist von Grund auf verkommen.

Man stelle sich bitteschön vor, in Deutschland hätte man Hitler ein Mausoleum gebaut und würde bis zum heutigen Tag die Faschisten dabei beklatschen, wie sie einem Massenmörder huldigen. Die Spanier tun genau das!

Die haben letztlich das gleiche Problem wie wir, die haben mit ihrer schäbigen Vergangenheit durch Amnestien und Begnadigungen aufgeräumt, also gar nicht.

Deshalb erwarte ich auch eher, dass dieser getarnte Faschist Rajoy mit seinem Flachzangen-König die Armee und die verdammte Guardia Civil nach Katalonien in Marsch setzt, denn von "Dialog" halten Faschos nichts.
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Zitat:Der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont ist in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er aus Dänemark nach Deutschland eingereist ist. Nun muss ein deutsches Gericht über eine Auslieferung entscheiden.

Kurz nach der Einreise aus Dänemark haben Beamte der Bundespolizei den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont am Vormittag festgenommen. Grundlage für die Festnahme sei ein Europäischer Haftbefehl, sagte ein Sprecher des Landespolizeiamts in Kiel.

https://www.tagesschau.de/inland/puigdem...e-101.html 

Interessant sind auch die Kommentare unter dem Artikel. Viele "schämen" sich für Deutschland, vermutlich sind es die selben, die sonst kein gutes Haar an den Sicherheitsbehörden lassen.
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(25.03.2018, 22:12)Klartexter schrieb:  Interessant sind auch die Kommentare unter dem Artikel. Viele "schämen" sich für Deutschland, vermutlich sind es die selben, die sonst kein gutes Haar an den Sicherheitsbehörden lassen.

Wenn man sich so in die Innenpolitik eines anderen Landes einmischt, kann man nur verlieren. Die Sicherheitsbehörden sollten besser „Gefährder“ verhaften, nicht die spanische Ausgabe von Andreas Hofer.

Martin
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(25.03.2018, 23:42)Martin schrieb:  Wenn man sich so in die Innenpolitik eines anderen Landes einmischt, kann man nur verlieren. Die Sicherheitsbehörden sollten besser „Gefährder“ verhaften, nicht die spanische Ausgabe von Andreas Hofer.

Martin

WO mischt sich Deutschland denn in die Innenpolitik eines anderen Landes ein, Martin? Es ist nun einmal so, dass hier ein europäischer Haftbefehl vorliegt, der auch für die deutsche Polizei bindend ist. Mich wundert Ihr Statement umso mehr, als Sie heute in einem anderen Thread schrieben, wie toll doch die Polizei in funktionierenden Demokratien durchgreift, wenn sie nicht ernst genommen wird:

(25.03.2018, 13:34)Martin schrieb:  Wie die Polizei in funktionierenden Demokratien durchgreift, wenn sie nicht ernst genommen wird:

[Video: https://www.facebook.com/AbnormaleSachen...140373736/ ]

Martin

In Ihrem Video geht es nur um einen Verkehrsverstoß, Carles Puigdemont wird aber schon etwas mehr vorgeworfen als nur falsch zu parken. Was würden Vereinbarungen für einen Sinn machen, wenn jeder sie frei Gusto handhaben würde? Es wäre wohl eher ein einmischen in die spanische Innenpolitik gewesen, wenn Deutschland den Haftbefehl ignoriert hätte. Dann wäre wohl auch schnell wieder der Vorwurf da, Deutschland dominiere andere Länder.

   
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/puigdem...e-101.html 
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(26.03.2018, 00:54)Klartexter schrieb:  
WO mischt sich Deutschland denn in die Innenpolitik eines anderen Landes ein, Martin? Es ist nun einmal so, dass hier ein europäischer Haftbefehl vorliegt, der auch für die deutsche Polizei bindend ist. Mich wundert Ihr Statement umso mehr, als Sie heute in einem anderen Thread schrieben, wie toll doch die Polizei in funktionierenden Demokratien durchgreift, wenn sie nicht ernst genommen wird:

Sehr richtig, Klartexter, es geht hier um keinen Verkehrsverstoß, sondern um Politik. Wo hat Puigdemont übrigens die Polizei nicht für ernst genommen? Ist Ihnen ein entsprechender Vorfall bekannt? Dann bitte eine Quelle. Nachdem Puigdemont unbehelligt durch mehrere (!) europäische Länder reiste, wurde er ausgerechnet in Deutschland festgenommen. Die anderen Länder wussten sehr wohl, warum sie Puigdemont besser nicht verhafteten.

Übrigens: Genau für Leute wie Puigdemont ist das Asylrecht gedacht, nicht für messernde Jünglinge aus dem nahen Osten. Wenn er klug ist, beantragt er politisches Asyl in Deutschland. Dann gehen die Probleme für die deutsche Regierung erst so richtig los.

Martin
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(26.03.2018, 06:32)Martin schrieb:  Übrigens: Genau für Leute wie Puigdemont ist das Asylrecht gedacht, nicht für messernde Jünglinge aus dem nahen Osten. Wenn er klug ist, beantragt er politisches Asyl in Deutschland. Dann gehen die Probleme für die deutsche Regierung erst so richtig los.

Martin

Nach Einschätzung des Rechtsexperten gestern Abend im heute-journal hätte er wenig Aussicht auf Erfolg damit.
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(26.03.2018, 07:38)Klartexter schrieb:  Nach Einschätzung des Rechtsexperten gestern Abend im heute-journal hätte er wenig Aussicht auf Erfolg damit.

Wenn das Asylrecht tatsächlich politisch Verfolgten keinen Schutz gewährt, dann sollten wir es besser einstampfen. Momentan nutzt es offenbar nur Islamisten und Wirtschaftsflüchtlingen.

Martin
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(26.03.2018, 07:47)Martin schrieb:  Wenn das Asylrecht tatsächlich politisch Verfolgten keinen Schutz gewährt, dann sollten wir es besser einstampfen. Momentan nutzt es offenbar nur Islamisten und Wirtschaftsflüchtlingen.

Martin

Der Haftbefehl lautet auf Rebellion (ist nur in Spanien Gesetzesverstoss) und Betrug. Carles Puigdemont ist in meinen Augen nicht ein politisch Verfolgter, er hat klar gegen die spanische Verfassung und ein Verbot des Verfassungsgerichts gehandelt. Spanien ist eine Demokratie, da kann nicht eine einzelne Person oder eine Partei einseitig gegen die Verfassung handeln. Bei uns käme der Paragraph zum Hochverrat ins Spiel.
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