PKW Maut

[TomTinte]

Wie zu erwarten klagt die EU-Lommission gegen Deutschland, wegen der Diskriminierung der Ausländer auf Grund der Einführung der PKW-Maut.
Aus meiner Sicht wird der Europäischen Gerichtshof (EuGH) der EU-Kommission recht geben.




http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...14539.html 

[bbuchsky]

Als ob es daran außerhalb der düster wabernden bajuwarischen Stammtischdünste in der Provinz jemals irgendeinen Zweifel gegeben hätte.

Erneut muss man der Kanzlerin für ihre Weitsicht Respekt zollen ("Unter meiner Verantwortung wird es keine Maut geben!"), die wird sich gedacht haben, der Spielmannszoch der CSU kann im Delirium fordern, was er will, Hauptsache, der Seehofer hält endlich die dumme Klappe. Den Rest erledigen die geltenden Gesetze.

Vorschlag: die CSU sollte die Bemühungen, an Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen, einstellen.

Gut, dass da unten niemand an den eingehaltenen Wahlkampfversprechen gemessen wird.....

[TomTinte]

Als ob es daran außerhalb der düster wabernden bajuwarischen Stammtischdünste in der Provinz jemals irgendeinen Zweifel gegeben hätte.

Erneut muss man der Kanzlerin für ihre Weitsicht Respekt zollen ("Unter meiner Verantwortung wird es keine Maut geben!"), die wird sich gedacht haben, der Spielmannszoch der CSU kann im Delirium fordern, was er will, Hauptsache, der Seehofer hält endlich die dumme Klappe. Den Rest erledigen die geltenden Gesetze.

Vorschlag: die CSU sollte die Bemühungen, an Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen, einstellen.

Gut, dass da unten niemand an den eingehaltenen Wahlkampfversprechen gemessen wird.....

Dobrindt nach Berlin zu schicken, war einer der cleversten Schachzüge von Horst. Wo weit weg wie möglich von Bayern. So kann er in Bayern keinen Schaden anrichten.
Außerdem vertritt er als Bundesverkehrsminister die Interessen der bayerischen und württembergischen und niedersächsischen Autobauer doch sehr gut.

[leopold]

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...11262.html 


Das waren die Wahlkampfversprechen ("Bayernplan") der CSU vor der letzten Bundestagswahl: Ausländermaut, Ganztagsangebot für jeden Schüler unter 14 Jahren, Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen,  Regionalisierung der Erbschaftsteuer, Betreuungsgeld.

Das einzige, was sie von ihren Versprechungen bisher gehalten haben, war, die Steuern nicht zu erhöhen. Der Rest: Fehlanzeige.

[Martin]

Das einzige, was sie von ihren Versprechungen bisher gehalten haben, war, die Steuern nicht zu erhöhen. Der Rest: Fehlanzeige.

Aus dem Artikel:

[...] im CSU-Wahlprogramm "Bayernplan" verewigt, das der Parteivorstand am Montag beschlossen hat und das auf dem Parteitag am Freitag endgültig verabschiedet werden soll.

Vollbeschäftigung bis 2018, ein Ganztagsangebot für jeden Schüler unter 14 Jahren, keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen: Mit diesen zentralen Versprechen geht die CSU in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs.

Ist also Zukunftsmusik. Zudem wurde schon mehr umgesetzt: Fortgesetzt schuldenfreier Haushalt, extrem niedrige Arbeitslosigkeit und Betreuungsgeld (egal, ob man das im einzelnen nun gut findet oder nicht). Andere Bundesländer blicken jedenfalls neidisch nach Bayern.

Martin

[leopold]

Aus dem Artikel:



Ist also Zukunftsmusik. Zudem wurde schon mehr umgesetzt: Fortgesetzt schuldenfreier Haushalt, extrem niedrige Arbeitslosigkeit und Betreuungsgeld (egal, ob man das im einzelnen nun gut findet oder nicht). Andere Bundesländer blicken jedenfalls neidisch nach Bayern.

Martin

Nun ja: Das Betreuungsgeld wurde doch von Karlsruhe kassiert, wenn ich mich recht erinnere. War ja ebenso wie die Ausländermaut ein Bauchplatscher mit Ansage.
Fakt ist, dass die CSU als Teil der großen Koalition so gut wie nichts ihrer groß angekündigten Wahlversprechen durchsetzen konnte. Die CSU taugt vielleicht als bayerische Regionalpartei, in Berlin ist sie überflüssig.

[Martin]

Nun ja: Das Betreuungsgeld wurde doch von Karlsruhe kassiert, wenn ich mich recht erinnere. War ja ebenso wie die Ausländermaut ein Bauchplatscher mit Ansage.
Fakt ist, dass die CSU als Teil der großen Koalition so gut wie nichts ihrer groß angekündigten Wahlversprechen durchsetzen konnte. Die CSU taugt vielleicht als bayerische Regionalpartei, in Berlin ist sie überflüssig.

Bundesweit hat Karlsruhe zugeschlagen, ja, aber Seehofer hat dafür gesorgt, dass es das Betreuungsgeld in Bayern weiterhin gibt:
http://www.zbfs.bayern.de/familie/bayeri...uungsgeld/ 


Und was gescheiterte Umsetzungen im Bund anbelangt, fällt mir dann doch eher die SPD ein: Gabriels peinliche Vorstellung beim geplatzten Kaisers/Tengelmann-Deal, sein Scheitern beim Thema TTIP, eine wirkungslose "Lebensleistungsrente", nebst der Mogelpackung "Rente mit 63" von Nahles, die nur einen ganz schmalen Zeitkorridor von Begünstigten in den Genuss dieser vorgezogenen Rente kommen lässt. Grandioser kann man politisches Scheitern nicht dokumentieren.

Martin

[leopold]

Bundesweit hat Karlsruhe zugeschlagen, ja, aber Seehofer hat dafür gesorgt, dass es das Betreuungsgeld in Bayern weiterhin gibt:
http://www.zbfs.bayern.de/familie/bayeri...uungsgeld/ 


Und was gescheiterte Umsetzungen im Bund anbelangt, fällt mir dann doch eher die SPD ein: Gabriels peinliche Vorstellung beim geplatzten Kaisers/Tengelmann-Deal, sein Scheitern beim Thema TTIP, eine wirkungslose "Lebensleistungsrente", nebst der Mogelpackung "Rente mit 63" von Nahles, die nur einen ganz schmalen Zeitkorridor von Begünstigten in den Genuss dieser vorgezogenen Rente kommen lässt. Grandioser kann man politisches Scheitern nicht dokumentieren.

Martin

Die CSU kann in Bayern natürlich  jeden Blödsinn einführen, den sie will.

Bisher wurden ja bereits weit mehr als 100.000 "Rente mit 63"-Genehmigungen erteilt und das wird die jüngeren Beitragszahler noch viel Geld kosten. Ein Riesen-Quatsch aus meiner Sicht.
Nahles hatte ihren Durchbruch mit dem Mindestlohn. Das wird in Erinnerung bleiben. Was gab es deswegen für ein Geschrei, nichts davon ist eingetreten. Ein Riesenerfolg für die SPD!

[bbuchsky]

Bundesweit hat Karlsruhe zugeschlagen, ja, aber Seehofer hat dafür gesorgt, dass es das Betreuungsgeld in Bayern weiterhin gibt:
http://www.zbfs.bayern.de/familie/bayeri...uungsgeld/ 


Und was gescheiterte Umsetzungen im Bund anbelangt, fällt mir dann doch eher die SPD ein: Gabriels peinliche Vorstellung beim geplatzten Kaisers/Tengelmann-Deal, sein Scheitern beim Thema TTIP, eine wirkungslose "Lebensleistungsrente", nebst der Mogelpackung "Rente mit 63" von Nahles, die nur einen ganz schmalen Zeitkorridor von Begünstigten in den Genuss dieser vorgezogenen Rente kommen lässt. Grandioser kann man politisches Scheitern nicht dokumentieren.

Martin

Das ist doch Kindergarten, Martin.
Das Hervorheben eines Haushalts ohne neue Schuldenaufnahme ist nicht nur im Bund etwa so, als würde man Papa dafür loben, dass er nicht mehr jeden Tag die Kinder schlägt und sich eine Flasche Leberkleister reinzieht.

Dann beim Thema Maut auf die SPD zu verweisen "Die sind aber auch Scheiße!" ist, siehe oben, Kindergarten.

Jetzt fehlt noch der stereotype Verweis auf den Länderfinanzausgleich und, noch besser, die auf einen CSU-Beschluss zurückzuführende Faltung der Alpen incl. Eiszeitinitiation zur Seenbildung......dann ein kurzer Schwenk über die Ansiedlung eines großen Teils der Deutschen Geldeliten, die sich bei der Steuer- und Schwarzgeldwaschung auf die Dienste der Landesbänker verlassen konnten und die die strategische Nähe zu ihren Konten in der Schweiz und Österreich suchten. Alles auf das Geschick der Halslosen zurückzuführen, denn denen ist die Gestaltung eurer zugegeben hübschen Landschaft gelungen......vielleicht ein Duett mit solon?

Stehen Sie aufrecht und lassen Sie die Mautkacke ohne großes Aufhebens und unter Beharrung auf die Position über sich ergehen, es sei denn, Sie wollen noch blöder dastehen als der Dobrindt. Und der gehört nach Haar!
Der tut immer noch so, als liefe alles genau so, wie er es prophezeit hat. Von "geplant" möchte ich da gar nicht reden.....
Die Absicht der Diskriminierung war der Hintergrund, die Rache wieder einmal, weil euch die Südländer seit Jahren abkochen. Welchen Lesekundigen wundert denn, dass es nicht es nicht funktioniert? Schon einen gefunden?

[PuK]

Was dabei am Ende herauskommen wird, ist aber schon allen klar, oder?

Der EuGH wird die Maut in dieser Form kippen. Also nicht die Maut an sich, aber die Rückerstattung für Halter von Autos, die in Deutschland zugelassen sind. 

Man wird dann einfach das Gesetz geringfügig ändern, also die Rückerstattung für Deutsche streichen, und schon ist die Chose EU-rechtskonform. Und dann kommt das genau so. Autobahnmaut für alle, und niemand bekommt etwas erstattet hinterher.

Denkt an meine Worte.