Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz

[Martin]

War die Veröffentlichung rechtens?

Auch Juristen beschäftigt das Strache-Video. Insbesondere die Frage: Durfte die heimliche Aufnahme veröffentlicht werden? Eine rechtliche Einschätzung.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/strache...g-101.html 

Ich freue mich auf das erste Video aus Brüsseler Hinterzimmern.

Martin

[PuK]

https://www.tagesschau.de/inland/strache...g-101.html 

Ich freue mich auf das erste Video aus Brüsseler Hinterzimmern.

Noch einer, der das "überragende öffentliche Interesse" nicht verstanden hat. Das ist regelmäßig nur eines des deutschen Staats, z.B., wenn es wie oben schon gesagt um die Hinterziehung deutscher Steuern geht. Österreichische Innenpolitik fällt nicht darunter. Es hätte genügt, die entsprechenden Entscheidungen des BVerfG zu googeln.

Ja, das wird interessant. Das wird dann auf PornHub zu besichtigen sein, wegen der vielen Nutten.

[leopold]

Lass es doch einfach die zuständigen Behörden entscheiden, ob hier eine Straftat vorliegt. Dort sitzen Leute, die mit den Gesetzen bestens vertraut sind und auch die Spielräume kennen, im Gegensatz zu Dir und mir.

Er will sich mit seinem juristischen Halbwissen halt etwas hervortun, dabei hat sich das BVerfG mit solchen Fragen längst auseinandergesetzt.  SZ und Spiegel sind natürlich gemäß der geltenden Rechtsprechung vorgegangen.  Stand ja alles bereits am Samstag in der SZ.

[Serge]

Ich bin auch keine Spitzenpolitkerin. Die müssen immer aufpassen was sie in der Öffentlichkeit sagen und das geht vor der Haustür los. Das ist deren Schicksal. War schon immer so. Und jetzt verstärkt mit den neuen Medien.
Bitte tun Sie das jetzt nicht bagatellisieren mit "absurden Ideen" etc. !

Und natürlich bin ich dafür, dass jedem Menschen eine Privatsphäre zusteht. Wenn es aber um die Politik geht für die er gewählt wurde oder gewählt werden möchte, sollten seine Wähler Bescheid wissen mit wem sie es zu tun haben. So einfach ist das.

Ja, sehr einfach ist das. Wirklich? 
Warum bagatellisiere ich das? So etwas wäre für einen Kühnert oder eine Peter oder Brugger der politische Genickschlag (gewesen).
Aber gut, dass es grad den Richtigen erwischt hat.
Diesmal noch.

Man stelle sich vor, Rad der Zeit zurück:
FJS, Wehner, Brandt, Kohl, Schröder und der gute Joschka, was mag der für Zoten gerissen haben, der Trittin …

[leopold]

 Kurz hatte auch ein Recht darauf zu erfahren, mit wem genau er sich da ins Bett gelegt hat.

Als ob Kurz das nicht gewusst hätte. Jetzt plötzlich fällt ihm auf, was er in den letzten Monaten alles "geschluckt" hat. Bisher war das alles recht, da ihn die FPÖ an der Macht gehalten hat. Vermutlich ist er auch persönlich gekränkt, da er hören musste, was seine Kompagnons in Wahrheit von ihm denken und was sie alles über ihn wissen.

[PuK]

(...) dabei hat sich das BVerfG mit solchen Fragen längst auseinandergesetzt.  SZ und Spiegel sind natürlich gemäß der geltenden Rechtsprechung vorgegangen. 

So etwas ähnliches habe ich eine Minute vor Ihrem Beitrag geschrieben. Nur hat es sich m.W. noch nicht mit internationalen Sachverhalten wie diesem auseinandergesetzt.

Der zweite Satz ist Quatsch, das sind sie nämlich nicht.

[PuK]

Ähm, das klingt aber jetzt irgendwie wie "der Vergewaltiger ist natürlich gemäß der geltenden Rechtsprechung vorgegangen, stand in seinem Blog", oder nicht?

Der war wirklich gut!

[leopold]

So etwas ähnliches habe ich eine Minute vor Ihrem Beitrag geschrieben. Nur hat es sich m.W. noch nicht mit internationalen Sachverhalten wie diesem auseinandergesetzt.

Der zweite Satz ist Quatsch, das sind sie nämlich nicht.

In einem zusammengewachsenen Europa ist es natürlich auch im öffentlichen Interesse zu erfahren, was im benachbarten Ausland vor sich geht. Wen hat vor 40 Jahren interessiert, was Italiener, Spanier oder Österreicher für innenpolitische Streitereien austragen? Ein ausgewähltes Publikum, das sich einmal in der Woche das Auslandsjournal angeschaut hat. Heute kommen Livesendungen auf Phoenix.

[leopold]

Es ist auch sehr komisch, dass man sich hier seitenlang darüber aufregt, dass hier - angeblich - gegen ein Gesetz verstoßen wurde, welches Ton- und Bildaufnahmen verbietet. Warum regt sich hier eigentlich niemand darüber auf, welches Rechtsverständnis eines Herrn Strache und seiner FPÖ hier zu Tage tritt? 

Gut beobachtet. Es sind ja auch ganz bestimmte User, die lieber den Überbringer der schlechten Nachricht köpfen würden, als sich mit der schlechten Nachricht auseinanderzusetzen.

[leopold]

Die beiden Haupttheorien:
Das Zentrum für politische Schönheit und Böhmermann.

Das wurde doch schon gestern dementiert und widerlegt, auch wenn ich denen diesen Coup gönnen würde.