Bundesversammlung 12. Februar 2017

[TomTinte]

Es wird jemand für die Nachfolge von Joachim Gauck gesucht. Keiner will die Job haben.

Die Wahl findet 4 Tage nach Aschermittwoch statt. Das nenne ich Punktlandung.

Ich bin für die Abschaffung dieses Amtes. Die Aufgaben können locker auf andere Bereiche verteilt werden. Zum Beispiel beim Bundesverfassungsgericht einen 3.  Senat mit 2 Kammer einführen. Dieser wäre nur dafür zuständig, zu prüfen ob beschlossene Gesetz im dem Grundgesetz vereinbar sind. Da würden  wahrscheinlich noch mehr Gesetz für ungültig erklären werden.

Auch muss kein Bundespräsident mehr zurück treten, weil er mit einem Bobbycar bestochen wurde.

Letzte gute Bundespräsident war für mich Horst Köhler. Meinen Respekt zoll ich ihm für seinen Rücktritt. Der Rücktritt war ein schallenden Ohrfeige gegenüber von möchtegern wichtiger Politiker(in) sein und von einigen Journalisten.




www.spiegel.de/politik/deutschland/suche-nach-neuem-staatsoberhaupt-operation-uekoka-a-1113854.html 

[bbuchsky]

Nicht, dass ich etwas gegen die beiden hätte, aber ich würde Otto Waalkes oder Udo Lindenberg vorschlagen.

Moses Pelham wäre auch nicht schlecht, aber da macht die CSU nicht mit.

Jedenfalls hätten alle 3 genau das, was es braucht, keine Ahnung, und davon reichlich, also genau DIE Kandidaten, die zum Volk und ihren Vertretern passen.

[PuK]

Nicht, dass ich etwas gegen die beiden hätte, aber ich würde Otto Waalkes oder Udo Lindenberg vorschlagen.

Moses Pelham wäre auch nicht schlecht, aber da macht die CSU nicht mit.

Jedenfalls hätten alle 3 genau das, was es braucht, keine Ahnung, und davon reichlich, also genau DIE Kandidaten, die zum Volk und ihren Vertretern passen.

Das Problem ist doch in Wirklichkeit, dass man schon wieder nach einem Kandidaten sucht, mit dem alle schon von vornherein einverstanden sind.

Bei so einer Suche kann nichts anderes herauskommen als der kleinste gemeinsame Nenner.

Von daher wäre eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk die bessere Lösung, finde ich. Dann könnten und würden durchaus auch polarisierende Kandidaten dabei antreten. Und dann sieht man ja, was für Kandidaten eigentlich vom Volk, vielleicht auch für andere Ämter, gewünscht wären. Nicht immer nur diese austauschbaren Parteikarrieristen, glatt abgeschliffen schon in ihren 20ern, mit jeder Menge Vernetzung, aber ohne Rückgrat und ohne wirkliche Überzeugungen.

Passieren könnte bei uns ja nicht viel, wenn man das so einfach mal ausprobieren würde. Der Bundespräsident hat ja keine politische Macht im eigentlichen Sinne. Eine GG-Änderung wäre natürlich nötig dafür.

Möglich und ungefährlich wäre das bei uns also, wenn man dabei die Kompetenzen des Präsidenten nicht erweitert. Nur ist es nicht gewollt. Es müssen, nach der neuen übergeordneten politischen Doktrin, jetzt endlich alles und jeder in "die Mitte", die in Wirklichkeit weit rechts von dem ist, was man früher, als das Wort noch nicht in Mode war, unter der "politischen Mitte" verstand.

Was natürlich nur eine der Ursachen für die "Politikverdrossenheit" derzeit ist. Ich halte sie aber für eine der wichtigsten. Dass andere Meinungen als immer nur der kleinste gemeinsame Nenner, als falsch und fast schon als staatsfeindlich gelten.

Große Koalitionen sind aber auch nur wieder eine zeitliche Verschiebung der Unregierbarkeit des Landes. Ein paar Jahre kann man sie so in die Zukunft verschieben, ein wenig Zeit gewinnen. Doch irgendwann wird auch die größte "große Koalition" aus "nicht extremistischen" Parteien (oder was man dafür hält) einfach nicht mehr groß genug sein, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Weil mehr und mehr Leute ihre Meinung bei den etablierten Parteien nicht mehr wiederfinden, und bei Wahlen auf die "Extremisten" links und neuerdings vor allem rechts ausweichen.

Man müsste sich dann endlich einmal auf Minderheitsregierungen einigen, wie das in anderen Ländern schon längst üblich ist und auch ganz gut funktioniert. Die Regierung wechselt halt öfter mal als nur alle vier (oder acht oder zwölf) Jahre. Aber ein Beinbruch ist das nicht.

Minderheitsregierungen allerdings scheut man bei uns traditionell wie der Teufel das Weihwasser. Man könnte ja selbst jederzeit "weg" sein von der Regierung.

Aber genau dortin geht die Richtung im Land, wenn man so weitermacht.

Direkte Präsidentschaftswahlen mit wirklich politisch verschiedenen Kandidaten (und bitte nicht immer diese Kirchenleute!), wären ein guter Test, wie man das System nach fast 70 Jahren einmal renovieren könnte und sollte.

Man kann das alles übrigens auch weniger abstrakt und dafür anschaulicher ausdrücken. Auf den Rücksitz eines Pkw passen drei Leute, wenn sie sich ein bisschen reinquetschen. Und von denen kann dort immer nur einer in der Mitte sitzen. Die anderen beiden müssen rechts oder links von demjenigen sitzen. Es können nicht alle in der Mitte sitzen. Das geht nicht.

[TomTinte]

Das Problem ist doch in Wirklichkeit, dass man schon wieder nach einem Kandidaten sucht, mit dem alle schon von vornherein einverstanden sind.

Bei so einer Suche kann nichts anderes herauskommen als der kleinste gemeinsame Nenner.

Von daher wäre eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk die bessere Lösung, finde ich. Dann könnten und würden durchaus auch polarisierende Kandidaten dabei antreten. Und dann sieht man ja, was für Kandidaten eigentlich vom Volk, vielleicht auch für andere Ämter, gewünscht wären. Nicht immer nur diese austauschbaren Parteikarrieristen, glatt abgeschliffen schon in ihren 20ern, mit jeder Menge Vernetzung, aber ohne Rückgrat und ohne wirkliche Überzeugungen.

Passieren könnte bei uns ja nicht viel, wenn man das so einfach mal ausprobieren würde. Der Bundespräsident hat ja keine politische Macht im eigentlichen Sinne. Eine GG-Änderung wäre natürlich nötig dafür.

Möglich und ungefährlich wäre das bei uns also, wenn man dabei die Kompetenzen des Präsidenten nicht erweitert. Nur ist es nicht gewollt. Es müssen, nach der neuen übergeordneten politischen Doktrin, jetzt endlich alles und jeder in "die Mitte", die in Wirklichkeit weit rechts von dem ist, was man früher, als das Wort noch nicht in Mode war, unter der "politischen Mitte" verstand.

Was natürlich nur eine der Ursachen für die "Politikverdrossenheit" derzeit ist. Ich halte sie aber für eine der wichtigsten. Dass andere Meinungen als immer nur der kleinste gemeinsame Nenner, als falsch und fast schon als staatsfeindlich gelten.

Große Koalitionen sind aber auch nur wieder eine zeitliche Verschiebung der Unregierbarkeit des Landes. Ein paar Jahre kann man sie so in die Zukunft verschieben, ein wenig Zeit gewinnen. Doch irgendwann wird auch die größte "große Koalition" aus "nicht extremistischen" Parteien (oder was man dafür hält) einfach nicht mehr groß genug sein, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Weil mehr und mehr Leute ihre Meinung bei den etablierten Parteien nicht mehr wiederfinden, und bei Wahlen auf die "Extremisten" links und neuerdings vor allem rechts ausweichen.

Man müsste sich dann endlich einmal auf Minderheitsregierungen einigen, wie das in anderen Ländern schon längst üblich ist und auch ganz gut funktioniert. Die Regierung wechselt halt öfter mal als nur alle vier (oder acht oder zwölf) Jahre. Aber ein Beinbruch ist das nicht.

Minderheitsregierungen allerdings scheut man bei uns traditionell wie der Teufel das Weihwasser. Man könnte ja selbst jederzeit "weg" sein von der Regierung.

Aber genau dortin geht die Richtung im Land, wenn man so weitermacht.

Direkte Präsidentschaftswahlen mit wirklich politisch verschiedenen Kandidaten (und bitte nicht immer diese Kirchenleute!), wären ein guter Test, wie man das System nach fast 70 Jahren einmal renovieren könnte und sollte.

Man kann das alles übrigens auch weniger abstrakt und dafür anschaulicher ausdrücken. Auf den Rücksitz eines Pkw passen drei Leute, wenn sie sich ein bisschen reinquetschen. Und von denen kann dort immer nur einer in der Mitte sitzen. Die anderen beiden müssen rechts oder links von demjenigen sitzen. Es können nicht alle in der Mitte sitzen. Das geht nicht.

Das deutsche Volk ist mündig genug um seinen Präsidenten direkt zu wählen.

[bbuchsky]

Ohweh, TT,
an dieser These beginne ich zunehmend zu zweifeln.

Wenn "das Volk" diesen Posten besetzten könnte, kämen zum existierenden Parteiengeschacher noch 2 unwägbare Faktoren hinzu:
Der Populismus (Bohlen als Präsident?)
und
die Gefahr, dass sich das politische Establishment und der "Volkskandidat" in einem Gegeneinander gegenseitig lächerlich machen.

Es führt wohl an einer Reform des Parteienwesens kein Weg vorbei, die Zerschlagung der Lobbykultur sollte dringend angegangen werden, die finstere Parteienfinanzierung samt angeschlossenem Stiftungswesen muss beleuchtet werden.

Einer der Schlimmsten gibt ja heute seine parlamentarischen Ambitionen auf, der wird demnächst hochbezahlt durch die Lande tingeln und durch Predigten für ÖPP und dubiose Bankenspekulationen bei Kämmerern den durch ihn verursachten Schaden auszuweiten versuchen. Steinbrück, der Köter der Banken.

[TomTinte]

Ohweh, TT,
an dieser These beginne ich zunehmend zu zweifeln.

Wenn "das Volk" diesen Posten besetzten könnte, kämen zum existierenden Parteiengeschacher noch 2 unwägbare Faktoren hinzu:
Der Populismus (Bohlen als Präsident?)
und
die Gefahr, dass sich das politische Establishment und der "Volkskandidat" in einem Gegeneinander gegenseitig lächerlich machen.

Es führt wohl an einer Reform des Parteienwesens kein Weg vorbei, die Zerschlagung der Lobbykultur sollte dringend angegangen werden, die finstere Parteienfinanzierung samt angeschlossenem Stiftungswesen muss beleuchtet werden.

Einer der Schlimmsten gibt ja heute seine parlamentarischen Ambitionen auf, der wird demnächst hochbezahlt  durch die Lande tingeln und durch Predigten  für ÖPP und dubiose Bankenspekulationen bei Kämmerern den durch ihn verursachten Schaden auszuweiten versuchen. Steinbrück, der Köter der Banken.

Sorry

Ich halte die Mehrheit des Deutschen Volkes für erfahren genug um Bohlen oder Extremisten zu verhindern.

[Martin]

Sorry

Ich halte die Mehrheit des Deutschen Volkes für erfahren genug um Bohlen oder Extremisten zu verhindern.

Zumindest die Schweizer scheinen sehr klug zu agieren und erliegend eben nicht verlockend-populistischen Forderungen, wie z. B. die jüngst geforderte Rentenerhöhung um pauschal 10%. Fairerweise muss man natürlich erwähnen, dass das Schweizer Rentenmodel breiter und besser aufgestellt ist als das deutsche, das man seit den Schröder-Jahren kontinuierlich schlechtgeredet und -gemacht hat.

Ach ja, Bundespräsident. Wunschkonzert für mich wären z. B. Broder, Bosbach oder Graumann. Einer für den Humor, einer für die Gerechtigkeit und einer für den Intellekt.
Leider wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder ein windelweicher Kompromisskandidat ohne Kanten und Ecken werden. Und sich dann über die Politikverdrossenheit wundern.

Martin

[PuK]

Wenn "das Volk" diesen Posten besetzten könnte, kämen zum existierenden Parteiengeschacher noch 2 unwägbare Faktoren hinzu:
Der Populismus (Bohlen als Präsident?)
und
die Gefahr, dass sich das politische Establishment und der "Volkskandidat" in einem Gegeneinander gegenseitig lächerlich machen.

Meinst du wirklich, dass Dieter Bohlen mehr als einen Achtungserfolg bei einer Direktwahl erzielen könnte?

Sonneborn als "Underground"-Kandidat wäre interessant. Bei einer Direktwahl müssten im Wahlkampf natürlich auch Fernsehduelle der Kandidaten stattfinden. Sonneborn redet bei Bedarf problemlos jeden von diesen etablierten Worthülsenproduzenten an die Wand, und das auch noch unterhaltsam.

Das könnte natürlich schon darin resultieren, dass am Ende jemand lächerlich dasteht. Aber wäre denn das so schlimm? Viellelicht war derjenige ja schon immer lächerlich, nur hat es keiner gemerkt oder merken wollen (-> "Des Kaisers neue Kleider").

Es führt wohl an einer Reform des Parteienwesens kein Weg vorbei, die Zerschlagung der Lobbykultur sollte dringend angegangen werden, die finstere Parteienfinanzierung samt angeschlossenem Stiftungswesen muss beleuchtet werden.

Ein Bundespräsident sollte im Grunde am besten gar keiner Partei angehören, weil er ja "überparteilich" agieren und nicht befangen sein soll. Das wäre bei "unserem" ehemaligen Pfarrer Gauck sogar theoretisch gegeben, aber wenn man sich seine Reden, vor allem zur Äußeren Sicherheit, anhört, dann ist da sehr viel Atlantik-Brücke drin.

Deshalb ist der Mann auch so konsensfähig bei den Etablierten.

Und "Gerechtigkeit" ist bei ihm immer etwas Abstraktes, etwas das es jedenfalls in der DDR nicht gab. Nirgends. Und hier in der BRD muss man nicht einmal die Zustände auf Ungerechtigkeiten prüfen, wenn es nach ihm geht. Denn diese Zustände können nur gerecht sein; es handelt sich ja schließlich um ein kapitalistisches Land. Hier genügt es, wenn man die Gerechtigkeit ab und zu mal beschwört, um gleich danach klarzustellen, dass Sozialismus in jeder Form ungerecht ist.

"Freiheit" ist bei Gauck die Freiheit der Konzerne, niemals die Freiheit der Bürger. Außer natürlich damals, in der DDR, da gab es selbstverständlich überhaupt keine Freiheit.

Ich muss mir die Reden von Gauck nicht mehr anhören. Ich weiß, was kommt. Kriegstreiberei und unverbindliches Geschwafel darüber, wie "gerecht" und "frei" hier doch alles ist, durchsetzt mit Seitenhieben auf sozialistische Ideologien.

Und das liegt eben auch daran, dass große, momentan sogar übergroße Regierungskoalitionen von vornherein einen Kompromisskandidaten auskungeln, auf den sich dann die zur Hälfte auch nach Parteienproporz besetzte Bundesversammlung voraussichtlich einigen kann. Es ist doch angesichts dessen wirklich kein Wunder, dass Gauck daherredet wie eine Mischung aus Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Layen.

Vielleicht könnte es ja schon helfen, bei Regierungen Koalitionen zwischen Parteien ganz einfach zu verbieten. Die größte Partei übernimmt dann nach der Wahl erst einmal die Regierung, geduldet von den anderen.

Über jedes einzelne Gesetz müsste wieder im Plenum debattiert werden, alles wäre plötzlich wieder strittig, weil die Regierungspartei alleine keine Mehrheit für irgendetwas hat. Sie müsste sie sich in jedem Einzelfall neu suchen. Das Parlament würde das, was es eigentlich sein soll: Der Ort, an dem die Gesetze wirklich gemacht werden, wo sie auch noch verändert werden können vor der Verabschiedung ("wir stimmen zu, aber nur wenn...")..

Und nicht wie bei uns zur Zeit: Verlesung des Entwurfs der Regierung im Bundestag -> Wortmeldungen dazu? Keine. Wer dafür ist, hebt die Hand. -> Mit großer Mehrheit angenommen.

[TomTinte]

Zumindest die Schweizer scheinen sehr klug zu agieren und erliegend eben nicht verlockend-populistischen Forderungen, wie z. B. die jüngst geforderte Rentenerhöhung um pauschal 10%. Fairerweise muss man natürlich erwähnen, dass das Schweizer Rentenmodel breiter und besser aufgestellt ist als das deutsche, das man seit den Schröder-Jahren kontinuierlich schlechtgeredet und -gemacht hat.

Ach ja, Bundespräsident. Wunschkonzert für mich wären z. B. Broder, Bosbach oder Graumann. Einer für den Humor, einer für die Gerechtigkeit und einer für den Intellekt.
Leider wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder ein windelweicher Kompromisskandidat ohne Kanten und Ecken werden. Und sich dann über die Politikverdrossenheit wundern.

Martin

Bosbach würde ich sofort unterstützen. Leider ist er unheilbar an Krebs erkrankt. Sonst wäre er sicherlich auch in der engere Auswahl für die Bundesversammlung gekommen.

[PuK]

SPON hat einen Test:

Wen wählen Sie zum Bundespräsidenten? 

So geht's: Sie sehen zwei Fotos im Vergleich. Klicken Sie auf die Person, die Ihrer Meinung nach Bundespräsident werden sollte. Die Alternative verschwindet, eine neue Person erscheint - wieder können Sie Ihren Favoriten wählen. Am Ende bleibt Ihr Wunschkandidat übrig.

Leider fehlt mir schon bei der ersten Frage (bei mir Bundestagspräsident Dr. Lammert von der CDU oder der Glaser von der AfD) die Alternative "keinen von beiden, bitte zwei neue Vorschläge". Aber vielleicht hält es ja jemand anders bis zum Ende durch.