Die deutsche Flüchtlingspolitik

[leopold]

Schmeißtsn raus.

So wie die Ossis die Ausländer?

[PuK]

Ich denke, jeder hier weiß, wie es ist, wenn Sie mal wieder Ihren Rappel kriegen.

Bei mir rappelt es immer. Meine Freunde nennen mich "Rappelkiste".

[leopold]

Naja, Klartexter, im Grunde ist schon sehr verwunderlich, dass man über die Randale vor Ort ausführlichst berichtet, aber über die Opfer und die Täter gar nicht mehr - als ob das nicht am Anfang dieser unheilvollen Geschichte gestanden hätte und die Randale aus dem Nichts gekommen wäre.
So kenne ich die Medien gar nicht. Das wäre ansonsten ein gefundenes Fressen für die Medien gewesen.

Man könnte fast glauben, Sie agieren als Pressesprecher der AfD.

[leopold]

Ich glaube, Serge, dass wir uns dahingehend einig sind, dass Ausschreitungen wie in Chemnitz völlig indiskutabel sind. Insofern haben diese aber in den Medien eine weit größere Aufmerksamkeit als ein einzelner Mord. Denn Morde sind leider etwas alltägliches und auch nicht auf Ausländer beschränkt. Ich erinnere an den Mordfall in Hirblingen, als dort zwei Frauen ermordet wurden. Nachdem der Tatverdächtige festgenommen war, kamen von Seiten der Staatsanwaltschaft nur noch spärliche Informationen, um die Ermittlungen nicht zu behindern. Als man dann die Leichen gefunden hat, spekulierte die AZ auch mal kurz über den vermutlichen Tathergang, aber danach war Schluss. Überregionale Zeitungen berichteten, wenn überhaupt, erst nach dem Auffinden der Leichen. Es ist leider so, dass Morde oder Verkehrsunfälle nur dann noch größere Beachtung in den Medien finden, wenn sie außergewöhnliche Umstände enthalten.

Ich finde es ja bewundernswert, wie Sie sich immer noch bemühen, an die Restvernunft der Leute zu appellieren. Allein, ich fürchte, das kommt nicht mehr an.

[leopold]

Also, nachdem die AfD und nun der Reihe nach der AfD nahestehenden "Freunde" nun alle nicht verstehen, warum so wenig über den toten Deutschen und soviel über die Nazis die Chemnitz unsicher machen, geschrieben wird, will ich euch das mal erklären:

Es ist doch eigentlich ganz einfach: Auf der einen Seite gibt es einen Messerstecher, der jemanden getötet hat. Das ist schlimm. Aber das hebelt einen Rechtsstaat nicht aus. Das ist schlimm, aber das gab es leider schon immer und das wird es immer geben. In allen Ländern dieser Welt...

Auf der anderen Seite gibt es eine ganze Stadt, in der man nicht mehr vor die Tür gehen kann, wenn man eine dunkle Hautfarbe hat. Man wird gejagt, bedroht und verletzt von ganzen Massen und Scharen gewaltbereiter "besorgter Bürger". Die fragen nicht, ob du integriert bist. Ob du hier geboren bist. Ob deine Eltern schon hier geboren sind. Die jagen dich durch die ganze Stadt, einfach weil du da bist. Naziparolen gröhlende Mobs die eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzen... und die AfD applaudiert offen...

Eine Stadt im Ausnahmezustand, in der das Gesetz nicht mehr gilt. Nicht für Ausländer. Nicht für Linke. Nicht für Andere...
Jetzt MUSS auch dem letzten AfD-Sympathisanten klar sein, dass man nicht FÜR die AfD, aber irgendwie GEGEN die Nazis sein kann. Es sind die Pegida/Afd/Wutbürger die jetzt offen applaudieren. Zu einem unberechenbaren, gewalttätigen Mob der durch die Strassen tobt. DAS ist das Deutschland, dass ihr wollt? JETZT fühlt ihr euch sicherer???

Fast möchte ich euch wünschen, dass ihr in einer dunklen Gasse dann mal versehentlich für einen Ausländer gehalten werdet, weil ihr einen Bart habt oder schwarze Haare oder einfach ein südländicher Typ seid oder euch vielleicht als Frau ein Tuch gegen den Wind und Regen umgebunden habt, dass irgendwie fast so ein bißchen aussieht, wie ein Kopftuch. Wenn sie auf euch zukommen, mit ihren vor Hass verzerrten Gesichtern, den Knüppeln und den schweren Stiefel, die euch gleich ins Gesicht treten werden, dann lächelt und seid froh: IHR SEID IN EUREM DEUTSCHLAND!!!

Hut ab. Danke!

[PuK]

Also ich verstehe nicht, so ein Haftbefehl ist doch keine Hetze, das ist doch etwas amtliches, oder nicht? [Bild: https://treffpunkt-koenigsplatz.de/image...s/nanu.gif]

Ja, natürlich. Und darauf gibt es auch kein Urheberrecht (weil das hier auch schon behauptet wurde). So ein formalisiertes Schriftstück der Staatsanwaltschaft, das aus Textbausteinen und ein paar wenigen individuellen Angaben besteht, erreicht gar nicht die "Schöpfungshöhe", die für einen Urheberrechtsanspruch erforderlich wäre.

[Bogdan]

Das finde ich jetzt gar nicht? [Bild: https://treffpunkt-koenigsplatz.de/image...s/nanu.gif] Den Blogger Beckedahl von netzpolitik.org haben sie ja sogar freigesprochen, obwohl er Geheimdienstdokumente veröffentlicht hat, oder?

Ihr Vergleich ist Unsinn. Es ging damals nicht um den § 353d StGB. 

[PuK]

Ich weiß was, ich weiß was [Bild: http://www.smilies.4-user.de/include/Fro...py_053.gif ] also das jetzt mit dem Urheberrecht ist noch einfacher, also dass da keines ist:

Und so ein Haftbefehl wird ja erlassen, oder nicht?

Ja, irgendwo schon, das geht in die richtige Richtung. 

Aber ein Haftbefehl ist was anderes als ein Gesetz, eine Verordnung oder ein amtlicher Erlass. Das alles ist allgemeinverbindlich und trifft auf jeden zu. 

Der Haftbefehl könnte eine Entscheidung sein (das ist er an und für sich auch, aber wir betrachten ja die Situation vom Urheberrecht aus). Er ist nicht in dem Maß standardisiert, dass da nichts Individuelles drinsteht. Kann er ja auch gar nicht sein, denn darin muss die Tat, das Opfer und der mutmaßliche Täter benannt sein. Das Urheberrecht fällt trotzdem aus. Denn der überwiegende Teil eines Haftbefehls besteht aus standardisierten Textbausteinen, und darauf gibt es dann kein Urheberrecht.  

Es bleibt also nur das Persönlichkeitsrecht. In meiner Version des Haftbefehls waren nur Vornamen drin. Die Nachnamen, das Geburtsdatum, die Adresse, überhaupt alles, was zu einer Identifizierung nötig gewesen wäre, hatte ich verpixelt. Also war der Post auch von daher völlig unbedenklich. 

Für manche hier ist es vielleicht kaum zu glauben, aber ich denke regelmäßig, bevor ich so etwas ins Internet stelle.

[Klartexter]

Ja, natürlich. Und darauf gibt es auch kein Urheberrecht (weil das hier auch schon behauptet wurde). So ein formalisiertes Schriftstück der Staatsanwaltschaft, das aus Textbausteinen und ein paar wenigen individuellen Angaben besteht, erreicht gar nicht die "Schöpfungshöhe", die für einen Urheberrechtsanspruch erforderlich wäre.

Scheinbar willst Du es nicht begreifen, dann erkläre ich es hier zum letzten Mal:

Sind alle Fotografien rechtlich geschützt?
Ja, Fotos jeglicher Art sind durch das Urheberrecht geschützt, ob Kunstfoto, Urlaubsfoto, alltägliche Familienfotos, Produktfotos oder Schnappschuss sind alle – sofern von Menschenhand gemacht – vom Urheberrecht geschützt.
Besonders kreative Fotos können als sogennnte Lichtbildewerke im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt sein. Alle anderen sind Fotos sind als Lichtbilder nach § 72 UrhG vom Urheberrechtsschutz erfasst.
[b]Finger weg von fremden Fotos! [/b]

Zudem ist ein Haftbefehl ein internes Schriftstück der Justizbehörden und unterliegt dem Datenschutz. Es spielt deshalb überhaupt keine Rolle, ob die Fotos eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen, die Veröffentlichung des Dokumentes ist schlicht illegal. Es würde mich schon mal interessieren, wie Du die Sache bewerten würdest, wenn so ein Dokument mit Deinem Namen online gestellt würde. Dient es dann immer noch dem Informationsbedürfnis?

[PuK]

Zudem ist ein Haftbefehl ein internes Schriftstück der Justizbehörden und unterliegt dem Datenschutz. Es spielt deshalb überhaupt keine Rolle, ob die Fotos eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen, die Veröffentlichung des Dokumentes ist schlicht illegal. Es würde mich schon mal interessieren, wie Du die Sache bewerten würdest, wenn so ein Dokument mit Deinem Namen online gestellt würde. Dient es dann immer noch dem Informationsbedürfnis?

Entschuldigung, aber das ist juristisch betrachtet kompletter Unsinn. Berate dich bitte mit deinem Rechtsanwalt.

Und ich habe verdammt nochmal nichts mit Namen ins Internet gestellt. Nur was mit Vornamen. Die Nachnamen habe ich eigenhändig verpixelt, und das Geburtsdatum und die Wohnadresse auch.

Ich weiß gar nicht, was du willst.